Nach Bürgerprotesten: So stimmt die Politik zu 11 neuen Windrädern in Horn-Bad Meinberg ab

Horn-Bad Meinberg. 22 Windkraftanlagen drehen auf Horn-Bad Meinberger Stadtgebiet bereits ihre Flügel. Wenn es nach dem Willen von drei Investoren geht, könnten noch 16 dazu kommen. Die Politik ist sich in der Sache jedoch einig, doch steht noch nicht fest, was passiert. Proteste gibt es auch aus der Bürgerschaft.

Hintergrund: Im Frühjahr wird der Regionalplan für OWL um einen Teilplan Wind ergänzt und darin Windkraft-Vorranggebiete ausgewiesen. Was bedeutet, dass es dann nicht mehr möglich ist - wie derzeit - , Anlagen im Außenbereich aufzustellen. Deshalb versuchen Investoren in den kommenden Monaten noch eine Genehmigung zu erhalten. Kommunen müssen dafür ihr gemeindliches Einvernehmen geben, letztlich entscheidet der Kreis nach Abwägung der Argumente und der Gesetzeslage. Im Regionalplan sollen dann vier Windkraftzonen ausgewiesen werden: in Belle, Wehren und zwei bei Veldrom.

Aktueller Stand: In Belle sind bereits sechs Windräder in Betrieb. Der Bereich wird nach Angaben des städtischen Pressesprechers Sebastian Vogt auch im neuen Regionalplan als Vorrangfläche ausgewiesen. Bei Heesten sind zwei Anlagen genehmigt, aber noch nicht errichtet. 16 weitere Windräder produzieren bereits im Bereich Leopoldstal/Veldrom Energie. In ganz OWL schreitet der Ausbau weiter voran, doch es gibt Kritik.

Anträge: Beantragt sind insgesamt 16 weitere Anlagen: 9 will der Landesverband Lippe aufstellen sowie 2 auf Schlänger Gebiet (Bauerkamp). 4 Anlagen beantragt Stephan Prinz zur Lippe; eine von ihnen liegt nahe bei Holzhausen-Externsteine. Die BürgerWind plant 2 Neuerrichtungen und ein Repowering. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften sollte nun über 9 Windprojekte auf Horn-Bad Meinberger Gebiet und 2 auf Schlänger Gebiet entscheiden.

Gemeindliches Einvernehmen: Alle Standorte lägen in Bereichen, die für den Schutz der Natur vorgesehen sind und in Waldgebieten, meint die Stadt. Ferner lägen alle in Wasserschutzgebieten; die möglichen Veränderungen von Grundwasserströmungen seien vollkommen ungeklärt. Des Weiteren verweist die Stadt auf den neuen Teilplan Wind im Regionalplan, der bereits weit im Verfahren fortgeschritten sei und im ersten Halbjahr 2025 fertig werden soll.

Mit den dann ausgewiesenen Windvorrang-Flächen werde gewährleistet, dass OWL auf dem Weg hin zur Klimaneutralität einen angemessenen Beitrag zum Windenergieausbau leiste, heißt es in einer Stellungnahme der Verwaltung dazu. Vermutlich werde OWL seinen Beitrag übererfüllen und das auch noch frühzeitiger, als nach den nationalen Ausbauzielen notwendig. Horn-Bad Meinberg werde den erwarteten Beitrag zur Energiewende im Bereich Windkraft ebenso übererfüllen - auch ohne die aktuell angefragten Anlagenstandorte.

Natur und Erholung: Die Stadt verweist darauf, dass bei der Aufstellung des Teilplans Wind bewusst darauf geachtet werde, dass bestehende Wälder (dazu gehörten auch Brachflächen) aufgrund ihrer vielfältigen Funktionen zur Erholung und Bedeutung nicht überplant werden. Dieser Grundsatz würde bei einer Genehmigung der beantragten Anlagen ohne klimapolitische Notwendigkeit durchbrochen. Der Wald sei laut Regionalplan &bdquo;zur Sicherung oder Verbesserung seiner Nutz-, Schutz- oder Erholungsfunktion zu erhalten“. Die Windprojekte verstießen damit gegen die im Einvernehmen mit der Stadt Horn-Bad Meinberg entwickelte rechtsgültige Regionalplanung.

Die betroffenen Räume wiesen darüber hinaus eine ganze Reihe wertvoller Besonderheiten auf. Die Flächen gehörten zu den 30 vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Deutschland ausgewiesenen Hotspots der biologischen Vielfalt. Dabei handelt es sich deutschlandweit um insgesamt 30 Regionen, die eine besonders hohe Dichte und Vielfalt charakteristischer Arten, Populationen und Lebensräume aufweisen.

Die angefragten Standorte liegen laut Stadt im Bereich bedeutender Wildkorridore, die zu Lande und in der Luft genutzt werden. Diese wertvolle Waldregion brauche nach der Borkenkäferkalamität und in Anbetracht der Klimaerwärmung dringend Schonung und auf keinen Fall eine Auflichtung und Warmluftschneisen.

Visuelle Belastung: Die angefragten Windkraftanlagen haben eine Gesamthöhe von jeweils 262,5 Metern. Die Anlagenstandorte würden sich in einer Höhe von über 300 bis über 400 Metern über Normal-Null befinden. Die Anlagenspitzen würden den Stadtteil Horn um 370 bis 470 Meter überragen und das im Westen der Stadt. &bdquo;Nicht mehr die Schönheit von Eggegebirge und Teutoburger Wald würden ins Auge springen, sondern die alles überragenden und bewegten Windkraftanlagen der angefragten Anlagenstandorte“, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt dazu. So exponiert aufgestellt, komme es zu einer besonders starken visuellen Belastung für tausende Bewohner.

Tourismus: Horn und auch Bad Meinberg würden durch die Anlagen deutlich an Attraktivität als Gesundheits- und Kurort verlieren, weil dieser intensive Eindruck technischer Anlagen nicht ohne starken Einfluss auf die Wahrnehmung bliebe, meint die Stadt. Die Anlagen bei Leopoldstal würden auch das Landschaftsbild für die zahlreichen Ausflugstouristen im Bereich der Velmerstot beeinträchtigen, die heute ungestört zum Hermannsdenkmal und entlang des Teutoburger Waldes schauen können.

Gleich mehrere vom Deutschen Wanderverband ausgezeichnete Wanderwege würden von den angefragten Windkraftanlagen beeinträchtigt. Der Deutsche Wanderverband bewerte das Erleben von Windkraftanlagen in der Nähe von Wanderwegen negativ; es führe bei Zertifizierungen regelmäßig zu Abwertungen. Die begehrten Qualitätssiegel könnten so in Gefahr geraten und verloren gehen.

Entscheidung: Die Politik findet, dass die Standorte nicht mit den Festlegungen und Zielen im aktuellen Regionalplan in Einklang zu bringen sind und erteilte für die elf Anlagen nicht das gemeindliche Einvernehmen. Auch die Planungen für den Bereich Bauerkamp lägen in Bereichen, die im Regionalplan für den Schutz der Natur vorgesehen seien, heißt es. Im Flächennutzungsplan der Stadt sei der Bereich nahezu ausschließlich als &bdquo;Wald“ dargestellt, sodass die kommunale Bauleitplanung hier zu 100 Prozent dem Regionalplan entspreche.

Die Politik hat also zu allen Anträgen &bdquo;Nein“ gesagt. Betont wurde, dass der Landesverband die Werte Kultur und Natur erhalten solle. Die Stadt werde dem Kreis nun eine entsprechende Stellungnahme zuleiten, sagte Sebastian Vogt. Dieser müsse dann abwägen und darüber entscheiden.

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