Horn-Bad Meinberg. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landesverband Lippe sieht dessen Planung für weitere 13 Windkraftanlagen auf Horn-Bad Meinberger und Schlänger Gebiet skeptisch. Sie hat deshalb für den 22. Januar einen Antrag zur Beratung über den Fortgang des Verfahrens in der Verbandsversammlung im Schloss Brake gestellt.
„Die Windenergieplanungen des Landesverbands Lippe in Horn-Bad Meinberg stoßen auf eine verhärtete Diskussion vor Ort. Vonseiten der Stadt mit allen politischen Kräften und den Naturschutzverbänden gibt es keine Akzeptanz“, erläutert Bundestagsabgeordneter Robin Wagener in einer Mitteilung. Die Grünen hätten sehr erhebliche Zweifel, ob eine verträgliche Umsetzung der beantragten Anlagen in Horn-Bad Meinberg möglich sei.
Vertrauen notwendig
Landesverband Lippe, die Stadt Horn-Bad Meinberg und die Naturschutzverbände brauchten das vertrauensvolle Miteinander - für Klima- und Umweltschutz, Energiewende, die Bewahrung des lippischen Erbes und das Wohl der Lipper. Für die Grünen im Landesverband Lippe sei klar: Auch wenn Deutschland schon einen deutlichen Schritt aus der fossilen Abhängigkeit gegangen sei und bereits mehr als 60 Prozent des Stroms sauber und erneuerbar erzeugt werde, sei noch deutlich mehr erforderlich. Deshalb sei die Erzeugung von erneuerbarer Energie auch für den Landesverband der richtige Weg.
Genauso klar ist laut Robin Wagener aber auch: Die Akzeptanz beim Ausbau von Wind und Solar sei entscheidend für einen zügigen Ausbau. Die Umsetzung der derzeit in Horn-Bad Meinberg geplanten Anlagen scheine dies vor Ort zu gefährden.
Aufgaben des Landesverbandes
Für die Lipper erfüllt der Landesverband öffentliche Aufgaben, wie etwa den Erhalt von Externsteinen und Hermannsdenkmal sowie Kulturarbeit. Das Geld dafür erwirtschaftet er bislang zu einem wesentlichen Teil aus Holz aus dem eigenen Wald. „Auf unsere grüne Initiative hin hat die Verbandsversammlung beschlossen, eine immer weitere Bewirtschaftung des Waldes nach ökologischen und nachhaltigen Kriterien vorzubereiten“, erklärt Robin Wagener. Das führe nach anderen Schäden im Wald aber potenziell zu einer weiteren Reduzierung der Einnahmen.
Es sei im Interesse der Kulturarbeit des Landesverbandes erforderlich, andere Finanzierungen als den Verkauf von Holz zu erschließen. Die Erzeugung von erneuerbaren Energien halten die Grünen in Lippe für den richtigen Weg und sehen darin auch Chancen für die Kommunen durch finanzielle Beteiligungsformen und Ausgleichszahlungen.
Kein Automatismus
Jedoch: „Bei der Genehmigung von Windkraft kann es für uns Grüne keinen Automatismus geben.“ Gemeinsam mit den anderen Fraktionen hätten die Grünen vor bereits mehr als einem Jahr die Verwaltung des Landesverbandes beauftragt, zu prüfen, an welchen Stellen die Erzeugung durch Wind und Sonne potenziell in Betracht komme, und sie beauftragt, ohne weitere Beteiligung der Politik gegebenenfalls für die konkretere Prüfung Voranträge zu stellen.
Diese Prüfanträge erlaubten bei Windkraftplanungen eine sorgfältige Abwägung: In einem ersten Schritt prüfe die zuständige Behörde die planungsrechtliche Zulässigkeit und stelle diese dann eventuell verbindlich fest. Im weiteren Verfahren müssten dann die Verträglichkeiten, beispielsweise mit dem Artenschutz oder in Bezug auf Emissionen, durch die Fachbehörden geprüft werden. Hinzu komme das Beteiligungsverfahren der betroffenen Anwohner.
Natur- und Umweltschutz, Klimaschutz, der kulturelle Auftrag des Landesverbandes und die Interessen der Anwohner seien jeweils wichtig und müssten in Einklang gebracht werden. Denn der Ausbau der Windenergie brauche Akzeptanz. „Wir haben erhebliche Zweifel, wie ein Bau dieser Windkraftanlagen mit diesen Zielen überein zu bringen ist“, heißt es abschließend.
