Das Warten auf Verkehrsschilder kostet Horn-Bad Meinberg viel Geld

Horn-Bad Meinberg/Schieder-Schwalenberg/Wöbbel. Die Sache klingt kurios, kostet die Stadt aber viel Geld. Denn ein Sicherheitsdienst muss für tägliche Fahrten bezahlt werden, weil an einem Verkehrsknotenpunkt zweier Bundesstraßen noch eine Beschilderung fehlt.

Darum geht es: Für den zweiten Bauabschnitt beim Industriepark Lippe in Zusammenhang mit der Ansiedlung des Logistikzentrums von Amazon war die Errichtung einer Ampelanlage eine Voraussetzung. Die neue Lichtsignalanlage und der umgebaute Knotenpunkt von B 239/B 252 wurde bereits im August 2024 für den Verkehr freigegeben. Die Freigabe war laut Stadt nach weiteren Anpassungen und Ergänzungen durch den Straßenbaulastträger Straßen NRW und die Verkehrsbehörde des Kreises Lippe erfolgt.

Fehlerhafte Markierung Wie berichtet, hatte es hier zunächst eine fehlerhafte Markierung bei den von der Ostwestfalenstraße kommenden Abbiegespuren gegeben. Die Pfeile entsprachen nicht denen der Ampel. Besonderheit hier ist, dass die rechte Spur nicht wie üblich auch von Geradeaus-Fahrern genutzt wird. Diese teilen sich stattdessen mit den Linksabbiegern die linke Spur. Auf den Boden war jedoch das übliche Schema aufgemalt. Der scheidende Bauamtsleiter Claus Rafael Müther berichtete in der jüngsten Ratssitzung, dass die Stadt die Kosten für die Korrektur jedoch nicht bezahlen muss. Diese übernähmen die ausführende Firma und der Planer, so städtischer Mitarbeiter Jörg Flintrop auf Anfrage.

Vor wenigen Wochen wurden die finalen Markierungsarbeiten am neu errichteten Knotenpunkt ausgeführt. Jedoch gibt es noch keine endgültige Beschilderung, nur eine provisorische. Die Beschilderung ist Bestandteil der gesamten Umbaumaßnahme und liegt in der Zuständigkeit der Stadt Horn-Bad Meinberg, obwohl sich der Kreuzungsbereich auf Schieder-Schwalenberger Gebiet befindet.

Konträre Ansichten Konkret geht es laut Flintrop um große Wegweiser von der Ostwestfalenstraße runter zur B239 und von dort weiter zum Industriepark. Über Art der Schilder, Größe und Schrift seien die Landesbehörde und der Kreis Lippe unterschiedlicher Meinung. Neben zwei großen Schildern müssten zudem sechs bis acht kleinere weiße Wegweiser montiert werden. &bdquo;Jeder muss genau sehen, wo es zu Amazon geht“, verdeutlicht Jörg Flintrop mit Hinweis auf den Lastwagenverkehr.

&bdquo;In intensiven Gesprächen mit der Straßenverkehrsbehörde und Straßen NRW konnte bislang keine abschließende Einigung zur endgültigen Beschilderung erzielt werden“, erklärt die Stadt in der Vorlage. Eine abschließende Bauabnahme durch das Landesstraßenbauamt steht also weiterhin aus. &bdquo;Wir warten täglich auf die Zustimmung von Straßen NRW“, sagte Müther. Zudem ist ein weiteres sogenanntes Sicherheitsaudit erforderlich, das durch ein externes, fachkundiges und zugelassenes Büro durchgeführt werden muss.

Tägliche Kontrollfahrten Die Folge: Ohne genehmigte Beschilderung ist die Stadt verpflichtet, den Knotenpunkt provisorisch abzusichern. Was tatsächlich zweimal tägliche Kontrollfahrten, auch an Wochenenden und Feiertagen, sowie eine ständige Rufbereitschaft bedeutet. Diese Leistungen werden durch ein beauftragtes Verkehrssicherungsunternehmen gewährleistet. Die Stadt trägt sämtliche Kosten für Umbau, Sicherung, Anpassung der Beschilderung, Gebühren und Honorare sowie das notwendige Sicherheitsaudit.

Die im Haushalt stehende Summe in Höhe von 450.000 Euro für die Gesamtmaßnahme reicht nun nicht mehr. Zur Deckung der laufenden Ausgaben sowie zur Begleichung vorliegender Rechnungen hat der Stadtrat deshalb der überplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 60.000 Euro zugestimmt. Noch ist nicht klar, ob dieses Geld ausreichen wird. &bdquo;Die Situation ist dynamisch und stark von externen Entscheidungsprozessen abhängig, auf die die Stadt keinen unmittelbaren Einfluss hat“, heißt es in einer Vorlage. Bis zur Aufstellung der neuen Schilder dürfte es also noch einige Wochen dauern, da diese zudem bestellt und individuell angefertigt werden müssen.

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