Was es mit dem Solarpark Eickernberg bei Horn auf sich hat

Horn-Bad Meinberg. Die Firma Umweltgerechte Kraftanlagen (UKA) plant eine Freiflächen- Fotovoltaikanlage unter dem Namen &bdquo;Solarpark Eickernberg“ im Bereich der Gemarkungen Horn und Schmedissen, zwischen Nord- und Detmolder Straße. Dazu müssen Flächennutzungs- und Bebauungsplan geändert werden. Auch soll mit der Firma ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden. Doch die Politiker haben Bedenken, wie in der letzten Ratssitzung deutlich wurde.

Die UKA mit Regionalniederlassung in Mainz hat im Juni die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens beantragt. Der Energieparkentwickler plant und baut, betreibt und verkauft nach eigenen Angaben Wind- und Fotovoltaikparks, ergänzt durch Batteriespeicher. Die geplante Freiflächen-Fotovoltaikanlage soll eine Gesamtfläche von 53,7 Hektar umfassen. Ziel ist die Ausweisung einer Sonderbaufläche zur Stromerzeugung aus solarer Energie sowie die planungsrechtliche Sicherung der erforderlichen Erschließungsflächen und naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen.

Noch landwirtschaftliche Fläche Der Außenbereich wird derzeit im Flächennutzungsplan als Fläche für Landwirtschaft dargestellt. Teile des Gebiets sind mit Bodenbelastungen durch umweltgefährdende Stoffe belegt und weisen nach Angaben der Stadt eine unterdurchschnittliche Bodengüte auf. Die Flächen seien zudem infrastrukturell vorbelastet durch die Bahntrasse, angrenzende gewerbliche Flächen und eine bestehende Fotovoltaikanlage.

Für die Verwaltung erscheint die geplante Abweichung von den Grundsätzen des Regionalplans OWL vertretbar. &bdquo;Die Realisierung des Vorhabens würde einen Beitrag zur lokalen Umsetzung der Energiewende sowie zur Zielerreichung der nationalen Klimaschutzstrategie leisten“, heißt es in der Vorlage. Die Stadt könne froh sein, wenn sich ein Investor finanziell engagiere, meinte Bürgermeister Heinz-Dieter Krüger in der Ratssitzung. Die Mainzer Firma hat zugesagt, sämtliche Planungs- und Erschließungskosten zu übernehmen und den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Regelung der Verfahrensmodalitäten zugesichert.

Eigentümer entscheiden selbst Nicht alle Grundeigentümer wollen dafür ihr Land verkaufen. Diese müssten aber mitgenommen werden, erklärte Frank Kuhlmann (Bürgerbündnis). Der Bebauungsplan würde gegen den Willen der Mehrheit der Eigentümer aufgestellt, kritisierte er. Vielmehr seien zielgerichtete Investitionen notwendig. Der einzige Vorteil für die Stadt bei dem Projekt bestehe im Pflichtanteil nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie möglichen Gewerbesteuereinnahmen. Eine Bürgerbeteiligung, die die Akzeptanz erhöhen könnte, sei nicht vorgesehen. Das Bürgerbündnis sehe das Vorhaben in seiner Größe und Lage im Naherholungsgebiet sehr kritisch.

Der Investor trete nicht gerade glücklich auf, meinte Celil Celik (SPD), und versuche, sein Vorhaben durchzudrücken. Für die SPD-Fraktion sei es wichtig, die stadteigenen Flächen bestmöglich einzubringen – über eine Pacht hinaus. Es solle alternativ geprüft werden, ob die Stadtentwicklungs- und Energiegesellschaft auf diesen Flächen selbst Freiflächen-Fotovoltaikanlagen errichten könne.

Auch Dr. Alexander Martin (CDU) konstatierte, dass der Investor bislang nur eine geringe Zahl an Eigentümern überzeugen konnte. Lena Gerke (Bündnisgrüne) verwies auf offene Fragen, beispielsweise, wie hoch der Grünflächenanteil sei, der auf dem Gelände verbleibe.

Währende einer Sitzungsunterbrechung erklärte Volker Friedmann, der fünf Hektar Land im in Fragen kommenden Gebiet von der Stadt gepachtet hat, dass die Firma eine Einzäunung und Abholzungen plane. Ein Vertrag würde über 30 Jahre abgeschlossen, und so lange würden auch die Flächen versiegelt bleiben. Zudem könnten Autofahrer auf der Straße geblendet werden. Angesichts der vielfachen Bedenken vertagte der Rat einstimmig die Beschlüsse zu den Flächennutzungs- und Bebauungsplanänderungen.

Kein Leitfaden für die Stadt Abgelehnt wurde mehrheitlich der Antrag des Bürgerbündnisses zur Aufstellung eines Leitfadens zum Ausbau der Freiflächen-Fotovoltaik im Stadtgebiet. Frank Kuhlmann hatte zuvor darum geworben: &bdquo;Fläche ist nicht vermehrbar und wir sollten darauf achten, wie wir damit umgehen.“ Ziel sei eine sinnvolle Steuerung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Jedoch solle Eigennutz nicht vor Gemeinnutz gestellt werden. Celil Celik wollte jedoch kein bürokratisches Monster schaffen. Er gab zu Bedenken, dass die Stadt mehr profitieren würde, wenn sie mehr Land abgeben würde. Ein ambivalentes Tun sah Dr. Alexander Martin angesichts eines sich dynamisch entwickelnden Marktes. Es werde immer um Einzelfallentscheidungen gehen.

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