Bürgermeisterwahl in Horn-Bad Meinberg: Frank Kuhlmann fordert mehr Transparenz

Horn-Bad Meinberg. Frank Kuhlmann ist im Rat oft die mahnende Stimme der Vernunft und hat solide Kenntnisse der Gemeindeordnung. Zur Kommunalwahl stellt er sich erneut als Bürgermeisterkandidat zur Wahl. Als Lieblingsplatz für das LZ-Interview hat er den Norderteich gewählt.

Herr Kuhlmann, warum haben wir uns heute hier am Wasser getroffen?

Frank Kuhlmann: Weil man hier wunderbar zur Ruhe kommen kann. In der Natur bekommt man den Kopf frei. Es gibt viele schöne Orte in Horn-Bad Meinberg, aber das hier ist direkt vor meiner Haustür und einfach Heimat. Ich kenne das von Kindesbeinen an.

Wie haben Sie die Diskussion um die mögliche Verlandung des Norderteichs wahrgenommen? Und wie sind Sie mit der jetzigen Lösung zufrieden?

Frank Kuhlmann: Ich habe mich seinerzeit maßlos darüber geärgert, dass dieses Fiasko mit dem Trockenlaufen nicht im Vorfeld geklärt werden konnte, obwohl es genügend Hinweise gab. Jetzt ist der Teich dicht, aber der Ort hat durch den neuen massiven Damm eine andere Atmosphäre bekommen.

Sie sind im Rat oft derjenige, der fragt, ob man sich ein Projekt überhaupt leisten kann. Muss man als Kommune nicht auch investieren?

Frank Kuhlmann: Natürlich muss man investieren, aber sinnvoll. Es muss praktikabel sein und Investitionen müssen von der Größenordnung zu unserer Stadt passen. Der städtische Haushalt muss in der Lage sein, das zu tragen. Wir können nicht unsere Steuern und Abgaben immer weiter nach oben schrauben.

Wie stehen Sie vor diesen Hintergrund zum Badehaus?

Frank Kuhlmann: Wir sind als Bürgerbündnis nicht gegen das Badehaus. Kritisch wäre nicht die Investition ins Badehaus als solche. Aber die Unterhaltungskosten, die sicherlich im Bereich von etwa einer halben Million pro Jahr liegen würden, würden uns als Kommune in die Haushaltssicherung reißen. Ich hatte vor zwei Jahren vorgeschlagen, ein Bürgerbegehren zu machen: Soll die Stadt das Badehaus selbst betreiben, wenn damit eine Grundsteuererhöhung verbunden ist? Da hieß es vonseiten der IG Badehaus: Da bekommen wir doch nie eine Mehrheit! – Aber das ist die Realität!

Also würde Sie das Badehaus nicht wieder öffnen?

Frank Kuhlmann: Doch, sehr gerne, aber ohne nachhaltige Investitionen und finanzielle Unterstützung von außen wird es nicht gehen.

Zweites großes Thema in Horn-Bad Meinberg ist Amazon. War die Ansiedlung richtig oder falsch?

Frank Kuhlmann: Das kann ich im Hinblick auf unsere Stadt abschließend noch nicht bewerten. Richtig war es in Hinsicht auf Arbeitsplätze für die gesamte Region. Zu den Gesamtkosten für die Stadt gibt es ja noch keine Abrechnung.

Was gibt es zum Fachmarktzentrum zu sagen?

Frank Kuhlmann: Das ist eine städtebauliche Katastrophe für Horn-Bad Meinberg. Es ist völlig ohne Not von zwei Ratsfraktionen durchgedrückt worden. So was kann man machen, aber nicht an der Stelle. Alle Probleme, die nun auftreten, sind im Vorfeld genannt worden. Das wollte man nicht hören. Man hat Wohnraum vernichtet und ein für Wohnraum fertig erschlossenes Baugebiet dafür geopfert. Und zur Wahrheit gehört auch, dass man der Politik im Rat Beschlussvorlagen, wie die zum Kreisel, vorgelegt hat, die weder mit der Verkehrsbehörde abgestimmt waren, noch überhaupt umsetzbar waren.

Die Stadtverwaltung ist also überfordert?

Frank Kuhlmann: Das würde ich so nicht sagen. Die Verwaltung ist aber mit der Menge der Projekte überfordert. Lasst uns doch erst mal das fertigmachen, was wir angefangen haben!

Sie haben beim damals geplanten Wasserstoff-Gebiet auf dem ehemaligen Hornitex-Gelände immer daran erinnert, direkt mit den Firmen vor Ort zu sprechen...

Frank Kuhlmann: Man kann keine Entwicklung machen, ohne die Eigentümer der Flächen ins Boot zu holen. Stattdessen war das Motto: Wir planen das erst mal, dann werden die schon darauf einsteigen. Man hat versucht, die Eigentümer mit einem Vorkaufsrecht zu erpressen. Mit der Freiflächen-Fotovoltaikanlage auf dem Eickernberg droht genau das gleiche Desaster. Man muss gemeinsam eine Lösung erarbeiten. Da muss mal der eine, mal der andere Federn lassen, aber es ergibt ein Ziel, was alle gemeinsam tragen können.

Was wären denn Ihre ersten Projekte, wenn Sie als Bürgermeister gewählt würden?

Frank Kuhlmann: Am wichtigsten wäre eine völlig andere Kommunikation innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung. Es braucht Transparenz zu Entscheidungen – auch wenn diese unangenehm sind. Ich möchte, dass die Bürger wieder stolz auf Horn-Bad Meinberg sind. Außerdem muss Sozialbetrug durch bessere Vernetzung mit anderen Behörden eingedämmt werden. Und wir müssen die Stadt als Gesamtheit betrachten und nicht die einzelnen Ortsteile gegeneinander ausspielen. Wir haben hier viele Chancen – aber auch so viele Chancen liegen lassen.

Welche sind das?

Frank Kuhlmann: Das Wohngebiet statt des Fachmarktzentrums erwähnte ich ja schon. Dann der Südring: 40 Jahre Planung für die Tonne! Der hätte eine bessere Erreichbarkeit und Umfahrbarkeit des Stadtkerns Horn gebracht. Das Baugebiet Röddepöhlen haben wir nicht erschlossen, weil es keine vernünftige Zuwegung gibt. Die hätte ja der Südring sein sollen. In Bad Meinberg haben wir unheimlich viele baufällige Häuser. Da bräuchten wir ein städtebauliches Entwicklungskonzept. Dazu muss auch mal ein Abriss gehören.

Persönlich Frank Kuhlmann (62) lebt mit seiner Partnerin in Billerbeck, ist Tischlermeister und hat zwei erwachsene Söhne. Seit 25 Jahren ist er in der Kommunalpolitik aktiv - anfangs in der CDU-Fraktion, seit 2015 beim Bürgerbündnis. Aktuell ist er dort Fraktionsvorsitzender. Von 2009 bis 2020 war er zweiter stellvertretender Bürgermeister. In Horn-Bad Meinberg engagiert er sich in der Freiwilligen Feuerwehr und ist in verschiedenen Vereinen gut vernetzt.

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