Wichtiger als Ackerland? Es regt sich Kritik zu geplantem Solarpark bei Wilberg

Horn-Bad Meinberg. Der bisher zwischen Schmedissen und Wilberg schon bestehende Solarpark könnte gehörig Zuwachs bekommen. Die Mainzer Firma Umweltgerechte Kraftanlagen (UKA) hat beantragt, ein Bauleitverfahren für einen 42 Hektar großen Solarpark auf dem Eickernberg einzuleiten. Dafür müssen erst die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Denn bisher ist der Grund und Boden im Flächennutzungsplan überwiegend landwirtschaftliche Fläche. Stimmt die Politik in der Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Liegenschaften am Donnerstag, 3. Juli, zu, wird ein 53,7 Hektar großes Gebiet in vier Geltungsbereichen in ein &bdquo;Sondergebiet regenerative Energienutzung / Photovoltaik (SO Solar)“ umgewandelt. Im Vorfeld der Sitzung gibt es Einwände vom BürgerBündnis.

&bdquo;Einzelne Flächen werden mit einer erheblichen Bodenbelastung durch umweltgefährdende Stoffe gekennzeichnet“, schreibt die UKA, die nach eigenen Angaben einer der führenden deutschen Entwickler von Energieparks ist, in ihrem Antrag. &bdquo;Die Fläche weist im Durchschnitt eine geringe Bodengüte auf und ist somit weniger ertragsreich für die Landwirtschaft einzustufen.“ Würde die Photovoltaik-Anlage gebaut, würde der landwirtschaftliche Ertrag auf der Fläche auf Null sinken. Ackerbau wäre dann dort schlicht nicht mehr möglich.

BürgerBündnis: Kein Solarpark auf wertvollen Ackerflächen Das kritisiert BürgerBündnis-Fraktionsvorsitzender Frank Kuhlmann. &bdquo;Auf Flächen wie der ehemaligen Hornitex-Deponie ist so was völlig in Ordnung“, verweist er auf den schon bestehenden Solarpark. &bdquo;Aber auf landwirtschaftlich genutzten Flächen ist das sehr kritisch zu sehen.“ Er wünscht sich, dass der Rat vor der von der Stadtverwaltung befürworteten Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung eines Bebauungsplans für die Freiflächenphotovoltaikanlage einen Leitfaden für solche Anlagen beschließt. &bdquo;Es muss klar sein, was für die Kommune dabei herauskommt“, sagt Kuhlmann im Gespräch mit der LZ. &bdquo;Denn wir sind als Kommune nicht verpflichtet, Flächen für Solarparks bereitzustellen.“ Das sei eine andere Sachlage als bei der Windkraft.

Kuhlmanns Ratsfraktion sorgt sich um &bdquo;wertvolle Flächen, die dann insbesondere der Landwirtschaft als Erzeugungsfläche von Lebensmitteln fehlen“. Durch eine Vielzahl an Windenergieanlagen, Solaranlagen, mehreren Biogasanlagen sowie der thermischen Nutzung von Restholz trage der Standort Horn-Bad Meinberg schon erheblich zur Energiewende bei, heißt es im vom BürgerBündnis vorgeschlagenen Leitfaden. &bdquo;Gerade in Bezug auf Freiflächenphotovoltaik muss allerdings auch die Akzeptanz der Bevölkerung und Erholungssuchender, die unsere Stadt besuchen möchten, gewahrt bleiben.“ Deshalb müsse der Standort von Freiflächenphotovoltaikanlagen mit den Schutz-und Nutzfunktionen im Regionalplan vereinbar sein. &bdquo;Für die Stadt Horn-Bad Meinberg hat jedoch die Bewahrung hochwertiger Ackerböden (Bodenwertzahl 50 und darüber) oberste Priorität“, heißt es im vorgeschlagenen Leitfaden. Bis auf den Geltungsbereich C (siehe Karte) wäre der Solarpark nach dieser Prämisse auf den projektierten Flächen erlaubt.

Frank Kuhlmann weiß von vielen Anfragen im Kreis Höxter Weiterhin schlägt Kuhlmann vor, Bauleitverfahren für Solarparks generell nur auf Flächen zuzulassen, &bdquo;die sich bis zu einer Entfernung von 200 Metern längs von Autobahnen oder einem aus mindestens zwei Hauptgleisen bestehenden Schienennetz“ befinden. Unter diesen Voraussetzungen wären auf Horn-Bad Meinberger Gebiet gar keine weiteren Anlagen zulässig. Das einzige lippische Autobahnteilstück liegt bei Bad Salzuflen und die einzige zweigleisige Bahnstrecke bei Schieder. &bdquo;Dieser Passus müsste dann noch etwas angepasst werden“, gibt Kuhlmann zu.

Nichtsdestotrotz machten es Leitlinien, wie von seiner Fraktion vorgeschlagen, einer kommunalen Verwaltung deutlich einfacher, ist Kuhlmann überzeugt. &bdquo;Ich weiß vom Kreis Höxter, dass dort gerade alle Kommunen mit Anfragen zu Solarparks überschwemmt werden.“ Mit einer Leitlinie könnten die meisten Anfragen direkt aussortiert werden. &bdquo;Es kann natürlich auch sein, dass die Politik sagt: Wir brauchen keine Leitlinien. Wir möchten über jedes Projekt einzeln befinden“, sagt Kuhlmann.

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