Debatte im Kurpark: LZ-Wahlmobil bringt Bürgermeister-Kandidaten in Bad Meinberg zusammen

Horn-Bad Meinberg. Wie soll es weitergehen in Horn-Bad Meinberg? Der noch amtierende Bürgermeister Heinz-Dieter Krüger (SPD) tritt im September nicht wieder an. Gleich sechs Bewerber möchten den Posten übernehmen. Beim Besuch des LZ-Wahlmobils im Kurpark in Bad Meinberg trafen sich Dr. Stella Schwenner (unabhängig), Diana Ammer (Linke), Celil Celik (SPD), Michael Ruttner (CDU) und Frank Kuhlmann (Bürgerbündnis) zum Gespräch. Dr. Jens Hofele (FDP) weilte im Urlaub und konnte nicht teilnehmen. Die Kandidaten sparten am Mikrofon von LZ-Redakteur Jost Wolf und der stellvertretenden LZ-Chefredakteurin Silke Buhrmester nicht mit Kritik an den aktuellen Zuständen und zeigten auf, wie unterschiedlich ihre Ansätze für einen Neuanfang sind.

Erste Amtshandlungen Im Falle eines Wahlsiegs möchte Celil Celik schnellstmöglich erreichen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Horn-Bad Meinberg mit ihren Anliegen wieder mehr wahrgenommen fühlen. Er möchte Prozesse beschleunigen und dafür sorgen, &bdquo;dass wir insgesamt schneller zu Entscheidungen kommen.“ Frank Kuhlmann hat vor, die Menschen in Horn-Bad Meinberg mehr &bdquo;mitzunehmen“, gerade auch bei politischen Entscheidungen. Diana Ammer will die Verwaltung neu aufstellen, damit Verantwortung übernommen wird und Entscheidungen rechtssicher gefällt werden können. &bdquo;Wir haben an vielen Punkten zu wenig Sachverstand im Rathaus. Ich denke, ein Bürgermeister oder Bürgermeisterin muss zunächst einmal die eigenen Grenzen kennen.“ Michael Ruttner erklärte: &bdquo;Wenn ich Bürgermeister bin, dann soll man es auch sofort sehen.“ Er möchte auf die Menschen zugehen und neue Bürgerformate für mehr Mitgestaltung an den Start bringen. In der Verwaltung wolle er jedem Mitarbeiter ein persönliches Gespräch anbieten, um zu erfahren, was in den letzten fünf Jahren an Arbeit liegen geblieben ist. Dr. Stella Schwenner nannte die aktuellen Strukturen im Rathaus &bdquo;altertümlich“. Hier möchte sie rasch nachbessern.

Badehaus Das Bad Meinberger Badehaus ist aufgrund einer Insolvenz des bisherigen Betreibers seit einiger Zeit geschlossen. Zudem ist das Gebäude sanierungsbedürftig. Wie soll es damit aus Sicht der Kandidaten weitergehen? &bdquo;Ich bin der Meinung, ein Kurort muss sich ein Badehaus leisten“, betonte Ammer. Wenn Bad Meinberg das Prädikat &bdquo;Kurort“ erhalten bleiben soll, brauche es ihrer Meinung nach die Einrichtung. Auch als Sportstätte und für die Gesundheitsvorsorge sei das Badehaus für die Menschen von Belang. Eine Stadt müsse sich freiwillige Leistungen wie das Badehaus leisten können, fand auch Ruttner. &bdquo;Das Badehaus wird ein Zuschussgeschäft sein, aber das wollen wir uns auch leisten. Ich möchte eine gewisse Besucheranzahl vorher festlegen, vielleicht einhundertfünfzig zahlende Besucher am Tag.“ Dann werde man sehen, ob es sich lohne. Laut Kuhlmann ist das Badehaus wichtig für den Kurort, als Stadt könne man sich die Ausgaben von geschätzten 500.000 Euro - ohne Kürzungen an anderen Stellen vorzunehmen oder einen Investor - jedoch nicht leisten. Celik hat im Badehaus das Schwimmen gelernt. Dennoch warnte er davor, das Thema zu emotional zu betrachten. Voreilige Versprechungen seien unangebracht. Zunächst müsse das Ergebnis eines in Auftrag gegebenen Gutachtens abgewartet werden. Auch für Schwenner ist das Badehaus &bdquo;eine Herzensangelegenheit.“ Ihr Ziel ist, das Haus zu erhalten, gerade auch vor dem Hintergrund der Schwimmförderung vor Ort.

Amazon-Ansiedlung Ruttner sieht Amazon in Belle als Leuchtturmprojekt für die ganze Region. 2000 zusätzliche Arbeitsplätze würden der Stadt in vielerlei Hinsicht zu gute kommen. Das findet auch Celik. Was seine Fraktion beziehungsweise die Verwaltungsspitze nicht hinbekommen hätte, sei, transparent darzulegen, &bdquo;was uns das überhaupt gebracht hat“, sagte er selbstkritisch und blickte dabei auf Gewerbesteuereinnahmen, die Arbeitsplatzentwicklung und die Außenwahrnehmung. Schwenner äußerte sich kritisch: Finanziell sei die Ansiedlung lohnend gewesen. &bdquo;Wenn man ganzheitlich draufschaut, muss man gucken: Hat sich die Kaufkraft in der Stadt verbessert? Bisher kann davon keiner etwas sagen.“ Für sie sei Amazon kein Arbeitgeber, der vorbildlich sei. Die Kosten allein für Ausgleichsmaßnahmen für den Artenschutz, die wegen des gigantischen Baus in Belle eigentlich erforderlich wären, seien nicht zu beziffern. Deswegen ist für Schwenner klar: &bdquo;Amazon war ein Fehler.“ Kuhlmann hält es für schwierig, Amazon zu bewerten. &bdquo;Gerade nach so kurzer Zeit.“ Es als Leuchtturmprojekt darzustellen, nannte er überzogen, weil die Auswirkungen noch gar nicht abschätzbar seien. &bdquo;Amazon ist keine Firma, die man sich eigentlich als Kommune wünschen kann“, meinte Ammer. Gehälter, die dort gezahlt würden, seien &bdquo;nicht armutsfest“, was später einmal zur Belastung für die Kommune werden könnte. Auch die mangelnde Transparenz im Zuge des Projekts bemängelte sie.

Fachmarktzentrum Kuhlmann betitelte den Fachmarktzentrums-Neubau in der Kampstraße als &bdquo;eine städtebauliche Katastrophe.“ Dort sei ein Wunsch der Investoren einfach so &bdquo;durchgedrückt“ worden. &bdquo;Eine Belebung der Innenstadt wird damit nicht einhergehen. Im Gegenteil. Die alteingesessenen Firmen werden darunter leiden.“ Celik kritisierte die Schwarzmalerei im Bezug auf Neuerungen in Horn-Bad Meinberg. Ein Wohnhaus, das wegen des Fachmarktzentrums abgerissen werden musste, sei hochmodern wieder hergestellt worden. &bdquo;Ein Negativ-Ergebnis ist natürlich der Verkehr.“ Ruttner blickte überwiegend positiv auf das Fachmarktzentrum. So sei die Versorgung der Anwohner sichergestellt worden, Arbeitsplätze seien vorhanden und der Ortseingang sei aufgewertet worden. Die Verbesserung der Verkehrssituation vor Ort sei leicht umzusetzen, bislang aber versäumt worden. Ammer sprach derweil von einem wertlosen Verkehrskonzept, das im Zuge der Planungen vom Investor vorgelegt worden sei. Auch der Umgang mit den Anwohnern stieß ihr sauer auf. Der geschaffene Ersatzwohnraum sei so teuer, dass die Familien vor Ort ihn sich nun nicht mehr leisten wollten. Laut Schwenner hat sich das Projekt für Horn-Bad Meinberg nicht gelohnt. &bdquo;Wir waren gut versorgt. Es gab überhaupt keinen Grund, mitten in die Stadt - ins beste Wohngebiet - solch einen Koloss zu bauen.“

Sicherheit Im Lippe-Check der LZ und vom Unternehmen Co-Mind wurde die Sicherheit in Horn-Bad Meinberg von den Teilnehmern als sehr schlecht bewertet. Schwenner stellte jedoch klar: In Horn-Bad Meinberg muss niemand Angst haben. &bdquo;Die Polizei sagt, es gibt keine kriminellen Vorfälle, die dieses Unsicherheitsgefühl in irgendeiner Weise unterstützen.“ Auch Ruttner sieht es so. Er könne verstehen, wenn es Sorgen gebe, gerade angesichts der ganzen Leerstände. Als Bürgermeister wolle er die Themen Sicherheit und Ordnung sehr hoch priorisieren. Ammer hat &bdquo;Angst um unsere Kinder.“ Es gebe durchaus Probleme in Horn und anderen Stadtteilen, meinte sie. Um die zu lösen, wolle sie vor allem bei der Armutsprävention ansetzen. Kuhlmann werde als Bürgermeister &bdquo;dafür sorgen, dass Regeln eingehalten werden - sowohl im Ordnungsbereich als auch bei der Sauberkeit und Ähnlichem.“ Der kommunale Ordnungsdienst müsse so eingesetzt werden, dass die gefühlte Sicherheit der Bevölkerung wieder steige, sagte Celik. Einer seiner Ansätze wäre, die Angsträume im Stadtgebiet zu verringern.

Windkraft Im Rahmen der Diskussionsrunde konnten auch Zuhörer Fragen an die Kandidaten stellen. Dabei kam unter anderem das Thema Windkraft zur Sprache. Hier waren sich die Kandidaten einig. Ammer ist grundsätzlich für Windkraftanlagen, nur nicht in besonderen Naturschutzflächen wie denen zwischen Gauseköte, Externsteinen und Silberbachtal. Gegen die habe sie sich mehrfach ausgesprochen. Auch Celik sagt, er habe persönlich dafür gestritten, dass die Anlagen nicht auf Stadtgebiet entstünden. &bdquo;Uns ist klar geworden: Der Landesverband hat kein Interesse daran, mit Horn-Bad Meinberg eine Einigung zu erzielen. Deshalb ist es aus meiner Sicht richtig, dass wir den Druck weiter erhöhen.“ Schwenner ergänzt: &bdquo;Der Landesverband steht in den Startlöchern, die Windparks doch noch irgendwie möglich zu machen. Das darf auf keinen Fall passieren.“ Es könne nicht sein, dass nur aufgrund dessen, weil es gerade lukrativ sei, der ganze Wald zerstört wird, meinte Kuhlmann. Auch Ruttner bekräftigte: &bdquo;Windenergie nur in den Vorrangflächen.“ Da man das Flächenziel schon übererfüllt habe, sei er guter Dinge, dass keine Windräder auf Horn-Bad Meinberger Waldflächen entstehen werden.

Transparenzhinweis: Der Text wurde nachträglich an einer Stelle korrigiert.

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