Zu wenig bezahlt: Kalletaler Professor fordert Steuer-Recherchen

Kalletal. Die Gemeinde Kalletal hat 18 Jahre lang von Professor Hermann Ribhegge zu wenig Grundsteuer für sein Grundstück in Rentorf verlangt. Im Herbst 2018 fiel das Versehen auf. Die Gemeinde forderte 2362 Euro als Nachzahlung von dem Hochschullehrer im Ruhestand. Der streitet seitdem mit der Gemeinde Kalletal – aber nicht, weil er nicht zahlen will. Ribhegge ist der Meinung, der Kalletaler Kämmerer Jens Hankemeier müsse &bdquo;sein Steuerwesen in Ordnung bringen". Hankemeier widerspricht entschieden.

Gibt es noch mehr Fälle? Der Volkswirtschafts-Professor im Ruhestand, der lange Zeit für die Finanzen der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder zuständig war, zeigt sich überzeugt, dass es in Kalletal ähnliche Fälle wie seinen geben müsse. Wie viele, ist unklar. Ribhegge meint: Selbst wenn es nur zehn Fälle sind, müsste die Gemeinde doch ein Interesse daran haben, diese aufzuspüren und die Steuern nachzufordern. &bdquo;Eine Gemeinde, die kein Geld für ihre Kinderspielplätze hat, kann doch nicht auf mehrere 1000 Euro verzichten."

Ausgangspunkt der Sache war eine Vergünstigung bei der Grundsteuer, die Ribhegge seit 1996 in Anspruch nahm. Die war vier Jahre lang gültig. Danach sollte sich die Steuer wieder erhöhen. Dass die Vergünstigung mit Ende des Jahres 1999 ablief, übersah die Gemeinde damals aber – und verlangte weiterhin zu wenig von dem Wissenschaftler. Ribhegge selbst hatte nach eigenen Angaben nie Anlass, die Berechnungen auf ihre Richtigkeit zu prüfen.

"Solch ein Fehler kann passieren" Basis für die Gemeinde waren damals Angaben des Finanzamts Lemgo, erklärt Kämmerer Hankemeier in einem Brief an Ribhegge, der der LZ vorliegt. In dem Bescheid des Finanzamts war demnach &bdquo;nur in einem Klammerzusatz" aufgeführt, dass die Steuervergünstigung vom Jahr 2000 an nicht mehr gelten sollte. Diesen Zusatz übersah man damals offenbar im Rathaus. Oder die Verwaltung ging davon aus, dass das Finanzamt die Gemeindeverwaltung nach vier Jahren daran erinnern würde – was dieses aber nicht tat.

&bdquo;Solch ein Fehler kann passieren", findet Ribhegge. Er ist allerdings der Meinung, dass der Gemeindekämmerer nun &bdquo;im Einvernehmen mit dem Finanzamt Lemgo" prüfen müsse, &bdquo;ob sich ähnliche Fälle mit entsprechenden Einnahmeausfällen ereignet haben". &bdquo;Ich sehe aber kein Interesse bei der Gemeinde zu schauen, ob dieser Fehler häufiger gemacht wurde."

Aufgefallen war die Sache, als sich im Herbst 2018 an den Eigentumsverhältnissen des Grundstücks etwas änderte. In solchen Fällen verschickt das Finanzamt einen neuen Messbescheid – sonst nicht. Der Brief ging im Oktober 2018 bei der Gemeinde ein. Es fiel in der Kalletaler Finanzabteilung erst nach einiger Zeit auf, dass sie zu wenig Steuern gefordert hatte. Im Februar 2019 berechnete sie dem Professor die Steuern dann korrekt und schickte eine Nachforderung. Sie konnte bis ins Jahr 2015 zurück Geld verlangen – jeweils etwa 500 Euro –, für die Jahre zuvor aber nicht mehr, so Ribhegge.

"Es gibt keine Unterlagen mehr von damals"

Kämmerer Hankemeier will sich aus Datenschutzgründen zu dieser besonderen Angelegenheit nicht äußern. Grundsätzlich seien der Gemeinde aber in Fällen, in denen es um alte Steuervergünstigungen dieser Art geht, die Hände gebunden. &bdquo;Wir haben keine Unterlagen mehr über Steuerbescheide aus den 90er Jahren", sagt Hankemeier im LZ-Gespräch. Recherchen der Gemeinde hätten ergeben, dass auch das Finanzamt solche Informationen nicht liefern könne. &bdquo;Auch dort gibt es keine Daten mehr."

Kopfschütteln bei Professor Ribhegge: &bdquo;Das Finanzamt hat doch nicht nur meinen Fall aufbewahrt." Lemgos Finanzamts-Pressesprecher Jörg Plathner bestätigt, dass es zu den einzelnen Steuerfällen Akten gebe. Allerdings: &bdquo;Wie viele und welche Fälle mit dieser Steuerermäßigung es gibt, darüber haben wir keine Aufzeichnungen und führen auch keine Statistiken."

Deshalb, sagt Hankemeier, müsse er als Kämmerer damit leben, dass solche Fehler möglicherweise ein paarmal passiert sind – allerdings nicht häufig. Ohnehin werde sich die Sache maximal bis 2025 auswirken. Dann wird die Grundsteuer bundesweit neu berechnet.

Kommunalaufsicht winkt ab Die Auseinandersetzung zwischen Professor Ribhegge und der Gemeinde beschäftigte derweil auch die Kommunalaufsicht des Kreises. An diese hatte sich der Wissenschaftler ebenfalls gewandt. Die Kommunalaufsicht sah nach Angaben der Kreis-Pressestelle aber keinen Anlass und keine Möglichkeit, gegen die Gemeinde Kalletal tätig zu werden. Die Kommunalaufsicht habe die Angelegenheit als Einzelfallstreitigkeit eingestuft.

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