Kalletal muss beim Thema Windkraft von vorne anfangen

Kalletal. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden setzt die Kalletaler Verwaltung unter Zugzwang: Die neun Windkraft-Konzentrationszonen im Gemeindegebiet, die der Rat im Jahr 2017 beschlossen hatte, sind nicht mehr zu halten. Die Gemeinde will deshalb diesen Teil ihres Flächennutzungsplans neu aufstellen. Darüber hinaus geht das Gericht davon aus, dass der gesamte Kalletaler Flächennutzungsplan unwirksam ist. Das will die Gemeinde aber nicht hinnehmen.

Denn das wäre aus Sicht von Kalletals Bauamtsleiterin Ewa Hermann &bdquo;eine Katastrophe": &bdquo;Wir müssten dann einen komplett neuen Flächennutzungsplan aufstellen." Unter anderem hätten künftige Bebauungspläne in Kalletal keine Grundlage mehr. Außerdem kämen hohe Kosten auf die Gemeinde zu. Hermann schätzt allein das Honorar für ein Planungsbüro auf 300.000 Euro.

Investorengruppe will Windrad bei Talle bauen Ausgangspunkt für das Gerichtsurteil ist das Vorhaben der Investorengruppe &bdquo;Plan 8" aus Eckernförde in Schleswig-Holstein, bei Talle ein Windrad zu bauen. Die Anlage soll eine Gesamthöhe von knapp 200 Metern haben und auf einem Feld stehen, das westlich des Wichtels liegt. Allerdings gibt es dort keine Windkraft-Konzentrationszone. Und außerhalb dieser Zonen dürfen solche Anlagen nicht gebaut werden – das legt die Änderung des Flächennutzungsplan von 2017 fest.

Deshalb lehnte der für die Genehmigung zuständige Kreis Lippe den Antrag von &bdquo;Plan 8" ab, das Windrad dort zu bauen. Gegen diesen negativen Vorbescheid klagten die Investoren – und bekamen Recht. Denn es gab mehrere Fehler, die die Gemeinde Kalletal aus Sicht des Gerichts bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans machte – unter anderem bei der sogenannten Offenlage. &bdquo;Das Gericht beanstandet, dass wir hier nicht explizit von der Möglichkeit geschrieben haben, Einwendungen ,per E-Mail zu machen", sagt Bauamtsleiterin Hermann. Stattdessen hieß es 2017, Bürger könnten Einwendungen gegen den Entwurf des Flächennutzungsplans &bdquo;schriftlich oder zur Niederschrift" machen. Diese Formulierung war bis dato &bdquo;gängige Verwaltungspraxis", wie Olrik Meyer sagt. Er ist Fachgebietsleiter Immissionsschutz beim Kreis und damit Vertreter der beklagten Behörde.

"Starke Verunsicherung" bei den Kommunen Auch Kreis-Justiziar Simon Adesina attestiert den Kalletalern, dass sie von den Formulierungsvorschriften im Vorfeld nichts hätten wissen können. Denn: Das entsprechende Gerichtsurteil fiel erst im Jahr 2019 – zwei Jahre nachdem Kalletal die Bekanntmachung veröffentlicht hatte. &bdquo;Wir haben beim Thema Windkraft immer wieder Urteile, die in Frage stellen, was bis dahin gängige Verwaltungspraxis war", sagt Olrik Meyer und weist damit darauf hin, dass gerade Kommunen, die neue Flächennutzungspläne aufstellen, durch immer neue Gerichtsurteile und Anforderungen &bdquo;stark verunsichert" seien.

In der Tat hatte sich in Kalletal 2017 allgemeine Erleichterung breitgemacht, weil Politik und Verwaltung nach dem Ratsbeschluss davon ausgingen, einen rechtssicheren Flächennutzungsplan zu haben. &bdquo;Die Planung 2017 entsprach den damaligen Kriterien", sagt auch Ewa Hermann. Doch nach Ansicht des Mindener Gerichts haben die Gemeinde und ihre Berater einen weiteren Fehler gemacht und Waldgebiete fälschlicherweise als sogenanntes weiches Tabukriterium für Windkraft ausgeschlossen. &bdquo;Das hätten wir als waldreiche Gemeinde nach neuester Rechtsprechung aber nicht tun dürfen", referiert Hermann das Urteil. Auch hier hat Kalletal nach Adesinas Worten so gehandelt, wie es 2017 üblich war.

Damit nicht genug: Laut Urteil hätte auch geprüft werden müssen, ob Naturschutzgebiete für Windkraft-Zonen in Frage kommen. Denn aktuell hält die Gemeinde in ihrem Flächennutzungsplan aus Sicht des Gerichts für Windkraft keinen ausreichenden Raum vor.

Damit genügt der Plan mit Windkraft-Zonen von 2017 nicht den Anforderungen und ist gekippt. In so einem Fall würden die Vorgänger-Pläne von 2008 oder von 1998 wieder ins Spiel kommen. Doch auch diese hat das Gericht für unwirksam erklärt, weil sie an einem Formfehler leiden und darüber hinaus nur eine einzige Windkraft-Zone ausweisen – die Fläche in Bentorf, auf der sich seit langem Windräder drehen.

Gericht moniert "Verhinderungsplanung" Zu wenig Raum für Windkraft – das ist laut Urteil &bdquo;Verhinderungsplanung", auch wenn das Oberverwaltungsgericht in Münster die Sache nach Adesinas Worten im Jahr 2016 schon einmal anders eingeschätzt hatte. Zusätzlich besteht ohne Flächennutzungsplan die Gefahr, dass Windkraft überall im Außenbereich möglich wäre. &bdquo;Das kann nicht sein. Deshalb wollen wir in Berufung gehen", sagt Bürgermeister Mario Hecker. Der Kreis und die Gemeinde wollen damit das Mindener Urteil, das den Kreis dazu verpflichtet, über den Antrag von &bdquo;Plan 8" neu zu entscheiden, vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster überprüfen lassen. Der Rechtsanwalt der Investorengruppe wollte sich auf LZ-Anfrage nicht äußern.

Bürgermeister erwartet keine &bdquo;Verspargelung" Bürgermeister Hecker sieht trotz des Mindener Urteils nicht, &bdquo;dass nun eine Verspargelung Kalletals" droht. Allerdings führt in seinen Augen kein Weg daran vorbei, den Flächennutzungsplan für die Windkraft-Zonen neu aufzustellen. &bdquo;Wir müssen die neue Rechtsprechung akzeptieren und müssen da wieder ran." Damit muss die Gemeinde das aufwendige Verfahren neu aufrollen, das im Jahr 2017 seinen Abschluss gefunden hatte.

Die Gemeindeverwaltung wird Hecker zufolge der Kommunalpolitik empfehlen, im März einen neuen Aufstellungsbeschluss zu fassen. Dann gebe es die Möglichkeit, neue Windrad-Anträge erst einmal zurückzustellen. Auch deshalb sieht er die Gemeinde &bdquo;in keiner so schlechten Position". Schließlich wollten Kreis und Gemeinde in Berufung gehen, und bis zur Entscheidung der nächsthöheren Instanz sei das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden nicht rechtskräftig. Darüber hinaus verweist Hecker auf ein Gerichtsurteil, wonach es nicht zulässig ist, die alten Flächennutzungspläne ohne Weiteres für ungültig zu erklären. Angesichts der neuen Rechtslage will der Kreis in Zusammenarbeit mit einem Juristen in Kürze ein Seminar zum Thema für Kommunen anbieten.

Aktenzeichen 11 K 1787/18

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