Gemeinde Kalletal erarbeitet Social-Media-Konzept

Kalletal. Wie berichtet, ist es in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in Kalletal um das Thema Datenschutz gegangen. Die Fraktion der Grünen hatte Bedenken zur Facebook-Seite der Gemeinde geäußert. Diese wies in ihrem Antwortschreiben auf die Erarbeitung eines Social-Media-Konzeptes hin, das die Verfahrensweise zur Veröffentlichung von Beiträgen regeln soll. Der Redaktion liegt der Entwurf nun vor.

Dieser ist datiert auf den 1. April dieses Jahres und geht auf ein Muster zurück, dass die Gemeinde Kalletal von einer Datenschutzbeauftragten des Kommunalen Rechenzentrums Minden-Ravensberg/Lippe (krz) bereits Ende 2019 bekommen hat. Isabell Jungnitz vom krz erzählt: &bdquo;Wir beraten unsere Kunden in Sachen Datenschutz. Von der Gemeinde Kalletal gab es eine Anfrage, wie die Facebook-Seite der Gemeinde datenschutzkonform gestaltet werden kann."

Daraufhin habe sie das Muster verschickt und mit den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung besprochen. &bdquo;Es ist wichtig, sich vorher Gedanken über die Nutzung von Social-Media-Seiten zu machen. Es sollte vorab eine Erforderlichkeitsprüfung stattfinden", rät die Expertin. Diese werde auch in dem Konzept dokumentiert.

Es geht um die schnelle Verbreitung von Informationen Darin heißt es, dass das Angebot auf dem sozialen Netzwerk Facebook ein Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit sei. Dabei gehe es ausschließlich darum, Informationen zu verbreiten, nicht jedoch um eine Möglichkeit der Kontaktaufnahme. Diese soll in erster Linie über ein persönliches Gespräch, Telefonat oder per Mail erfolgen. Bei individuellen Anfragen via Facebook will die Verwaltung ausschließlich über persönliche Nachrichten antworten oder zu einem anderen Informationskanal wechseln. Daher würden von der Gemeinde über die sozialen Medien keine personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert werden.

Aus Sicht der Verwaltung sei ein Facebook-Auftritt erforderlich, um junge Menschen zu erreichen. Diese würden soziale Netzwerke als bevorzugte Informationsquelle nutzen. Außerdem könnten über die Netzwerke wichtige Bekanntmachungen schneller gestreut werden, ist die Gemeinde überzeugt. Für alle, die Facebook nicht verwenden, soll das aber nicht zum Nachteil sein: Der weitaus überwiegende Teil der Beiträge ist auch auf der Homepage der Gemeinde Kalletal zu finden.

Konzept ist noch nicht fertig Die redaktionelle und technische Betreuung der Facebook-Seite erfolgt durch den Fachbereich III der Gemeinde – Bildung, Jugend, Kultur, Freizeit und Sport. Deren Leiter Olaf Kapelle hält das neue Konzept für sinnvoll: &bdquo;Wir brauchen Richtlinien, die festlegen, was veröffentlicht werden soll und was nicht." Momentan sei die Verwaltung jedoch noch nicht fertig mit dem Papier. Geklärt werden müsse beispielsweise noch, wer künftig Zugriff auf Facebook hat, so Kapelle. Oder soll die Verantwortung dafür in eine Hand abgegeben werden? Wer kümmert sich um die Sichtung der Kommentare? Aufgrund des geringen Aufkommens sei das aktuell jedoch &bdquo;kein großer Aufwand".

Kapelle erklärt, wie es bislang funktioniert: &bdquo;Wer etwas auf die Internetseite der Gemeinde stellt, kann einen Haken im Contentmanagement-System bei Facebook setzen. Dann wird der Beitrag auch dort geteilt." Für den Nutzer ist dort ein Link auf einen Artikel zur Seite kalletal.de zu sehen. Und so sollen auch künftig die Beiträge auf der Facebook-Seite aussehen: &bdquo;Es wird so bleiben wie jetzt. Das heißt, es werden nur Sachen veröffentlicht, die auch auf kalletal.de stehen." Aktuell gibt es nur vereinzelt Beiträge mit Videos als Veranstaltungsankündigung oder Fotos von Feiern oder ähnlichem.

Künftig könnten auch andere Plattformen denkbar sein Das Social-Media-Konzept soll regelmäßig geprüft und überarbeitet werden. Schließlich könnten künftig auch andere soziale Netzwerke für die Gemeinde von Interesse werden. Der Fachbereichsleiter nennt Twitter und Instagram als Beispiele. Derzeit sei das aber nicht geplant. Auch datenschutzrechtliche Anforderungen könnten sich ändern. Deren Bedeutung ist ebenfalls Bestandteil des Konzepts.

Darin heißt es unter anderem, dass insbesondere außereuropäische Plattformen wie Facebook nicht den deutschen Datenschutzstandards entsprechen würden. Aus Sicht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW bestehe dabei eine datenschutzrechtliche Mitverantwortung von Behörden und Unternehmen, die Social-Media-Dienste einsetzen, da erst durch diese Angebote entsprechende Nutzungsdaten bei den Plattformbetreibern entstünden, die diese verarbeiten würden. Daher empfiehlt auch Isabell Jungnitz vom krz den Kommunen, ihre Social-Media-Auftritte abzuschalten, weil sie nicht komplett datenschutzkonform betrieben werden könnten.

Runder Geburtstag Die Gemeinde Kalletal ist schon ziemlich lange bei Facebook und hat dort gerade erst ihren ersten runden Geburtstag gefeiert: Vom 4. Mai 2010 stammt der erste Beitrag auf dem Facebook-Auftritt der Gemeinde. Darin heißt es: &bdquo;Willkommen auf den Facebookseiten der Gemeinde Kalletal." Im ersten echten Beitrag geht es um die zu geringe Wassertemperatur im Hohenhauser Freibad. Dabei handelt es sich um einen Link auf die Internetseite der Gemeinde.

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