Ehepaar darf weiterhin keine Rinder halten

Kalletal/Minden. Im Sommer 2018 hatte der Kreis Lippe gegen ein Kalletaler Ehepaar ein totales Rinderhaltungsverbot ausgesprochen. Und das bleibt in vollem Umfang bestehen, daran ließ der Kreis nicht rütteln. Das Ehepaar zog vor das Verwaltungsgericht Minden, zog nun aber nach nach einstündiger Verhandlung vor der 7. Kammer seine Klage zurück.

Im August 2018 hatte das Veterinäramt des Kreises Lippe auf dem Hof des Ehepaars im Kalletal dramatische Zustände vorgefunden . Stallhygiene und Futterversorgung waren offenbar einige Wochen vernachlässigt worden, viele der über 60 Rindern waren krank, die meisten ausgemergelt, ein Tier musste vor Ort eingeschläfert werden. Gegen die Besitzer sprach der Kreis daraufhin ein unbegrenztes Haltungsverbot aus und erstattete Strafanzeige.

Die strafrechtliche Seite wurde mit einem vom Landgericht bestätigten Strafbefehl des Amtsgerichts Detmold über 7200 Euro im Juli abgeschlossen. Nun fand auch die verwaltungsrechtliche Seite ihr Ende.

Kläger wollen wenigstens eine kleine Herde halten Die Kläger wollten über ihren Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwalt Stefan Braß aus Holzminden, mit der Klage erreichen, wenigstens wieder eine kleine Herde von maximal zehn Tieren halten zu dürfen. &bdquo;Die Vorwürfe selbst werden eingeräumt“, erklärte Braß für seine Mandanten. Ihm gehe es nun um eine Abmilderung der damaligen Verbotsverfügung des Kreis Lippe. Das Verbot könne doch nicht &bdquo;auf ewige Zeiten“ gelten, so die Argumentation. Die Möglichkeit hierzu eröffnet das Tierschutzgesetz in Paragraf 16a selbst: Auf Antrag kann das Halten oder Betreuen von Tieren wieder gestattet werden, &bdquo;wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist“.

In den vergangenen zwei Jahren hätten sich die Umstände geändert. Die damals festgestellten Verstöße seien durch Überforderung wegen der Größe des Bestandes und eine depressive Phase der Halterin entstanden. &bdquo;Es besteht keine Wiederholungsgefahr mehr“, warb Braß um Einlenken bei den Kreisvertretern während der Verhandlung. Die Kläger hätten sich doch schon bei der Kontrolle und danach kooperativ gezeigt.

Das sah der Kreis allerdings anders. Bei den Klägern hätten nicht nur Sachkunde und die notwendige Zuverlässigkeit gefehlt, sondern &bdquo;sie waren damals nicht willens und nicht fähig, die Tiere ausreichend und sachgerecht zu versorgen“, wertete der Kreisveterinär das wochenlange Leiden der Tiere. &bdquo;Sie haben das Problem über ein lange Zeit schlichtweg ignoriert.“

Unbeantwortet blieben in der Gerichtsverhandlung die Fragen nach den gegenseitigen Erwartungen. Kläger-Anwalt Braß wollte vom Kreis konkret wissen, was die Behörde verlange, um den Klägern über einen Neuantrag eine Rinderhaltung im kleineren Stil zu ermöglichen. Der Kreis wollte wissen, wie die Kläger die weiter bestehenden Bedenken und Voraussetzungsmängel ausräumen wollten, also zum einen die fehlenden Sachkundenachweise, zum anderen aber auch, was bei einer Neuerkrankung der Klägerin passieren solle. Die Unsicherheit sei zu groß. Da auch das Gericht in der Verfügung keine Rechtsmängel gefunden hatte, sah der Kläger-Vertreter die Aussichtslosigkeit ein und nahm die Klage zurück.

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