Gebühren: Beim Wasserwerk Kalletal gilt die ermäßigte Steuer für ganz 2020

Kalletal. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der zweiten Hälfte 2020 sollte der durch Corona gebeutelten Wirtschaft einen Schub geben - und hat für allerhand Verwirrung gesorgt. Das wirkt immer noch nach. Denn auch bei den Wassergebühren stellt sich die Frage: Mit welchem Steuersatz muss fürs Jahr 2020 abgerechnet werden? Die Antwort: Es kommt darauf an.

In Kalletal hat die Gemeinde fürs ganze Jahr fünf Prozent Umsatzsteuer angesetzt, wie die Kalletaler auf dem Gebührenbescheid aus dem Rathaus nachlesen können. Der Wasserbeschaffungsverband Hohenhausen hat jedoch sieben Prozent für die erste und fünf Prozent für die zweite Jahreshälfte abgerechnet. Kann das sein?

Die Antwort: Nein, eigentlich nicht. LZ-Leser Prof. Dr. Hermann Ribhegge aus Kalletal hatte die Redaktion darauf aufmerksam gemacht, dass es innerhalb der Gemeinde beim Wasser zwei unterschiedliche Arten der Mehrwert- oder Umsatzsteuerberechnung gibt. In Kalletal ist nicht überall die Gemeinde für die Wasserversorgung zuständig. In Hohenhausen etwa gibt es den Wasserbeschaffungsverband, eine historisch gewachsene Besonderheit. Der Verband hat die Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, betreibt zwei Brunnen und zwei Hochbehälter und versorgt in Hohenhausen etwa 3500 Menschen mit Trinkwasser. Vorsteher ist der Kalletaler Rechtsanwalt Christian Brachvogel.

Sieben statt fünf Prozent

Der Verband hat seine Mitglieder die Wasseruhren im November 2020 ablesen lassen und die Rechnungen Anfang Dezember verschickt. Seinen Mitgliedern hat der Verband für die erste Jahreshälfte den höheren Mehrwertsteuersatz berechnet. Doch nach LZ-Recherchen hätte der Verband fürs ganze Jahr nur fünf Prozent berechnen dürfen. Beim einzelnen Kunden werden die Unterschiede zwar größtenteils nur im Bereich weniger Euro liegen, doch auf die Gesamtzahl von Verbandsmitgliedern gerechnet, dürfte eine gewisse Summe zusammenkommen.

Anders die Gemeinde Kalletal: Hier hat die Gemeinde Kalletal ihren Wasserkunden fürs ganze Jahr nur fünf Prozent Umsatzsteuer berechnet. Diese Regelung habe das Bundesfinanzministerium festgelegt, erklärt Kämmerer Jens Hankemeier auf LZ-Anfrage. &bdquo;Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Ablesung", betont er. Weil die Gemeinde im November und Dezember ablese, sei der ermäßigte Umsatzsteuersatz aufs ganze Jahr anzuwenden. Das sei ein Vorteil für die Bürger, für die Kommune aber nur ein kleiner Nachteil, weil die Umsatzsteuer ein &bdquo;durchlaufender Posten" ist. Das heißt: Die Gemeinde überweist das Geld gleich weiter ans Finanzamt.

Gemeinden Kalletal und Extertal berechnen niedrigeren Satz

Diese Vorgehensweise bestätigt Hankemeiers Extertaler Kollege Hubertus Fricke. Auch dort wurde beim Wasser mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz gerechnet. Gemeindekämmerer Fricke weiß: &bdquo;Es gab anfangs Diskussionen darüber, aber nach einer Klarstellung des Bundesfinanzministeriums ist diese Angelegenheit aus meiner Sicht klar geregelt." Die Gemeinde Extertal war nach seinen Worten verpflichtet, mit fünf Prozent abzurechnen. &bdquo;Das mussten wir nicht nur, das wollten wir auch im Interesse unserer Bürger."

Und diese Regelung gilt auch für öffentlich-rechtliche Körperschaften wie den Wasserbeschaffungsverband Hohenhausen. Das ergab eine LZ-Anfrage beim Städte- und Gemeindebund NRW. Dessen Fachmann Dr. Peter Queitsch verweist ebenfalls auf den Erlass des Bundesfinanzministeriums. Er erläutert: Soweit die Jahresverbräuche bis zum 31. Dezember 2020 abgelesen wurden und diese Ablesung Grundlage für die Jahres-Endabrechnung waren, habe der ermäßigte Umsatzsteuersatz grundsätzlich fürs ganze Jahr gegolten.

Verband möchte keine Auskunft erteilen

Das ist offenkundig der Fall beim Wasserbeschaffungsverband Hohenhausen. Auf eine LZ-Anfrage beim Verband nach der abweichenden Praxis hieß es von Mitarbeiterin Julia Brachvogel nur: &bdquo;Wir haben die Bescheide nach den aktuellen steuerrechtlichen Vorgaben erlassen." Weitere Auskünfte wollte der Verband nicht erteilen.

Anders übrigens der Wasserbeschaffungsverband Langenholzhausen, der dort etwa 400 Haushalte mit Trinkwasser versorgt. Hier kennt man die Vorgaben: &bdquo;Wir haben für das ganze Jahr mit fünf Prozent Umsatzsteuer abgerechnet", sagt Mitarbeiterin Inge Hagemeier. &bdquo;Sonst wäre eine Zwischenablesung notwendig geworden."

"Transparenz? Fehlanzeige"

Kommentar von Jens Rademacher

Ist es schlimm, wenn der Wasserbeschaffungsverband Hohenhausen bei seinen Abrechnungen einen Fehler in Sachen Umsatzsteuer gemacht hat? Eigentlich nicht. Die Materie ist so kompliziert, dass man da mal durcheinandergeraten kann. Aber wie der Verband, der immerhin für die Trinkwasserversorgung von 3500 Menschen in Hohenhausen zuständig ist, mit der Sache umgeht, zeigt, dass dort Transparenz und Offenheit keinen hohen Stellenwert haben. Man möchte sich nicht in die Karten schauen lassen und hat Besseres zu tun, als offen über mögliche eigene Fehlleistungen zu sprechen.

Doch für Geheimniskrämerei ist die Sache nicht geeignet. Schließlich geht es um nichts Geringeres als das Trinkwasser, und es gibt kaum etwas Öffentlicheres als die Wasserversorgung. Der Verband ist also aufgerufen nachzubessern: im Zweifel bei seinen Jahresabrechnungen – und vor allem bei der Transparenz.

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