Staatsanwalt stellt Untreue-Ermittlungen gegen Hohenhauser Ex-Verbandschef ein

Kalletal-Hohenhausen. Entlastung für den früheren Vorsteher des Wasserbeschaffungsverbands Hohenhausen und sechs weitere Personen: Die Detmolder Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen sie eingestellt. Das bestätigt Staatsanwalt Alexander Görlitz. Derweil gibt es Neuigkeiten vom Wasserbeschaffungsverband: Der Kreis Lippe verlangt von ihm die Selbstauflösung. Dies ist in der Verbandsversammlung am Donnerstag, 16. Mai, genauso Thema wie eine Anhebung des Hohenhauser Wasserpreises.

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den früheren Vorsteher und weitere frühere und aktuelle Vorstandsmitglieder wegen des Anfangsverdachts der Untreue ermittelt. Die Vorstandsmitglieder sollten sich zu hohe Aufwandsentschädigungen ausgezahlt haben. Dieser Verdacht habe sich nicht bestätigt, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Es habe sich kein Vorsatz bezüglich eines &bdquo;treuwidrigen Verhaltens und des Eintritts eines Vermögensnachteils“ nachweisen lassen, stellt Staatsanwalt Görlitz fest.

Die Beschuldigten gingen demnach davon aus, dass deutlich mehr Kosten für den Verband entstanden wären, wenn sie die vom Vorstand übernommenen Aufgaben anderweitig vergeben hätten. Deshalb, so die Staatsanwaltschaft, nahmen sie an, &bdquo;dass es besser wäre, die Aufgaben selbst wahrzunehmen. Die Höhe der Aufwandsentschädigung sollte die Mehrarbeit teilweise entlohnen.“

Einstellung der Verwaltungskraft nicht strafbar Ein weiterer Vorwurf gegen den früheren Verbandsvorsteher, der sein Amt im September 2021 aufgegeben hatte, war nach Görlitz’ Angaben ebenfalls nicht justiziabel: Dass er eine Verwaltungskraft ohne Beschluss der Verbandsversammlung einstellte, könne allenfalls als verbandsrechtliches Fehlverhalten eingestuft werden, und das sei nicht automatisch strafrechtlich relevant.

Görlitz: &bdquo;Insbesondere vor dem Hintergrund, dass durch die Einstellung einer Verwaltungskraft tatsächlich verbandsrechtliche Aufgaben ordnungsgemäß wahrgenommen worden sind“, könne kein Vermögensnachteil im Sinne des Untreue-Paragrafen des Strafgesetzbuchs gesehen werden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen nach einer Anzeige aufgenommen, wie der Ex-Verbandschef der LZ seinerzeit mitgeteilt hatte.

Kreis verlangt Beschluss über Auflösung Unterdessen könnte die nächste Verbandsversammlung einen Schlusspunkt unter die Querelen der vergangenen Jahre setzen: Die Mitglieder sollen erneut über die Auflösung des Verbands entscheiden. Der Kreis Lippe als Aufsichtsbehörde habe den Verband aufgefordert, einen Beschluss über die Auflösung zu fassen, schreibt der kommissarische stellvertretende Verbandsvorsteher Frank Behring den Mitgliedern in der Einladung. Das bestätigt der Kreis auf LZ-Nachfrage.

Um die Auflösung könnte sich ein sogenannter Liquidator kümmern. Wer diese Aufgabe übernehmen soll, dafür hat der Verbandsvorstand dem Schreiben zufolge keinen Vorschlag. Gleichwohl ist es Aufgabe des Verbands, einen Liquidator zu bestimmen, wie die Kreis-Pressestelle erläutert. &bdquo;Der Kreis Lippe begleitet diesen Prozess und steht unterstützend zur Seite. Der Kreis Lippe würde einen Liquidator erst dann selbst einsetzen, wenn er das komplette Verfahren übernehmen würde.“ Ein Szenario ist, dass die Verbandsversammlung gegen die Auflösung stimmt und auf diese Karte setzt: dass der Kreis beim Verband das Heft des Handelns ergreift.

Gebührenerhöhung steht an Wenig populär dürfte überdies die angestrebte Erhöhung der Wassergebühren für die Verbandsmitglieder sein. Der Kreis hat den Verband aufgefordert, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vornehmen zu lassen und auf dieser Grundlage seine Wasserpreise anzupassen. Wie aus dem Schreiben des Verbands an seine Mitglieder hervorgeht, wird eine Erhöhung kommen müssen, zumal die Gemeinde Kalletal die technische Betriebsführung für den Hohenhauser Verband übernehmen soll.

Um der Gemeinde diese Tätigkeit zu vergüten, brauche der Verband ausreichende Einnahmen, betont Behring in dem Schreiben. Wie stark die Gebühren steigen, ist offen. Behring wollte sich im Vorfeld der Versammlung mit Verweis auf deren Nichtöffentlichkeit gegenüber der LZ nicht äußern. Im Jahr 2022 war bereits einmal eine Erhöhung von Grund- und Verbrauchsgebühren um ein Drittel angedacht gewesen, wurde dann aber nicht umgesetzt.

Für die Technik-Zusammenarbeit mit der Gemeinde soll in der Verbandsversammlung eine Vereinbarung beschlossen werden. Zwei Tage zuvor, am Dienstag, 14. Mai, steht die Vereinbarung im nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung des Kalletaler Rats. Bürgermeister Mario Hecker hält es nach eigenen Worten &bdquo;für ein gutes Signal“ im Vorfeld der Verbandsversammlung, wenn der Rat die Technik-Vereinbarung auf den Weg bringt - in der vorgeschlagenen oder einer geänderten Form.

Der Verband ist für die Versorgung mit Trinkwasser in Hohenhausen zuständig, während sich im Rest von Kalletal mit der Ausnahme von Langenholzhausen die Gemeinde um die Wasserversorgung kümmert. Dem Hohenhauser Verband gehören etwa 900 Hauseigentümer an.

So viel zahlen die Hohenhauser im Vergleich Die Mitglieder des Wasserbeschaffungsverbands Hohenhausen profitieren bislang von vergleichsweise niedrigen Gebühren beim Trinkwasser: Sie zahlen brutto 1,0165 Euro pro Kubikmeter. Zum Vergleich: Bei der Gemeinde Kalletal fallen für einen Kubikmeter 1,8832 Euro an. In Lemgo schlägt der Kubikmeter bei den Stadtwerken mit 1,58 Euro zu Buche. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass die Gebühren schwierig zu vergleichen sind. So muss beispielsweise die Grundgebühr berücksichtigt werden, die für ein Einfamilienhaus in Hohenhausen je nach Staffelung beispielsweise 80,25 Euro beträgt. Bei der Gemeinde Kalletal sind es 100,92 Euro und in Lemgo 168,35 Euro. Auch hier gibt es Staffelungen.

Bei einem jährlichen Wasserverbrauch von 140 Kubikmetern kommen damit in Hohenhausen 222,56 Euro zusammen, bei der Gemeinde Kalletal 364,57 Euro und in Lemgo 389,55 Euro. Die Vergleichbarkeit wird zusätzlich erschwert, weil Gebühren wie die für den Tausch von Wasseruhren ebenfalls unterschiedlich hoch sind. Kritiker sagen, dass die Gebühren in Hohenhausen so niedrig sind, weil der Verband über längere Zeit zu wenig in die Leitungen und die Infrastruktur investiert hat. Dementsprechend groß wäre damit der Investitionsbedarf. Doch die Meinungen über die Qualität des Netzes gehen auseinander. Aus anderen Quellen ist zu hören, dass die Leitungen in Hohenhausen in einem ordentlichen Zustand seien.

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