MVZ Kalletal: UKB sehen sich in Diskussion zum Schweigen verurteilt

Kalletal. Die Debatte um das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) Kalletal schlägt weiter hohe Wellen – auch wenn über das Thema am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss überhaupt nicht diskutiert wurde: Auf Antrag der Unabhängigen Kalletaler Bürger (UKB) ist der Tagesordnungspunkt vertagt worden. Auch in der Ratssitzung am Donnerstag, 11. Dezember, wird es kein Thema sein, sondern erst wieder in einer Sondersitzung am Donnerstag, 18. Dezember, ab 19 Uhr im Bürgerbegegnungszentrum. Hintergrund ist die juristische Auseinandersetzung zwischen dem MVZ und den UKB, die als sechsköpfige Fraktion im Gemeinderat sitzen. Das Gerichtsverfahren ist offenbar auch Grund dafür, dass die UKB in der Ratssitzung Ende Oktober geschwiegen haben.

Zum Hintergrund: Die Wählergemeinschaft hatte im Sommer im Wahlkampf behauptet, dass das MVZ, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Gemeinde Kalletal, &bdquo;eigentlich schon insolvent“ sein müsste. Das MVZ mit Geschäftsführerin Gabriele Dostal hatte daraufhin versucht, vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die UKB zu erwirken – in Teilen erfolgreich. Laut Landgericht Detmold darf unter anderem die &bdquo;Insolvenz“-Behauptung nicht wiederholt werden, sonst drohen bis zu 250.000 Euro Strafe oder eine Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren.

UKB gehen in Berufung Gegen das Urteil haben die UKB Berufung beim Oberlandesgericht Köln eingelegt, wie aus der Sitzungsvorlage von Bürgermeister Mario Hecker für den Haupt- und Finanzausschuss am vergangenen Dienstag hervorgeht. Inzwischen ist klar: Seit das MVZ im April an den Start ging, sind die Patientenzahlen tatsächlich hinter den Prognosen zurückgeblieben. In der politischen Diskussion war von MVZ-Befürwortern angeführt worden, dass die &bdquo;Insolvenz“-Behauptung im Sommer für die schwächelnden Zahlen verantwortlich sei. In der letzten Sitzung der vorigen Wahlperiode im Oktober hat der Rat dem MVZ mit der damaligen Mehrheit von SPD, Grünen und Bürgermeister Hecker Darlehen über 215.000 Euro zur Verfügung gestellt. Hintergrund sind tatsächliche Probleme mit der Liquidität wegen der niedrigen Patientenzahlen.

In jener Ratssitzung haben die UKB beim Thema MVZ geschwiegen – völlig untypisch vor allem für den UKB-Fraktionsvorsitzenden Ingo Mühlenmeier. Die UKB meldeten sich offenbar nicht zu Wort, um nicht Gefahr zu laufen, gegen die einstweilige Verfügung zu verstoßen. &bdquo;Wenn man nur ein Wort dazu sagt, kann es sein, dass das negativ ausgelegt wird“, sagt Mühlenmeier im LZ-Gespräch unter Berufung auf anwaltlichen Rat. Zum MVZ wolle er sich nicht äußern.

Mögliche Befangenheit? Das nächste Kapitel wurde nun am Dienstag aufgeschlagen: Inzwischen haben die MVZ-Kritiker von CDU und UKB eine knappe Mehrheit im Rat. In der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss sollte es um ein weiteres Darlehen über 300.000 Euro für das MVZ gehen. Anderenfalls drohe die Insolvenz der Einrichtung, hatte Bürgermeister Hecker in der Sitzungsvorlage hervorgehoben. Doch die Abstimmung wurde auf den 18. Dezember vertagt – auf Antrag von Ingo Mühlenmeier. Seine Fraktion habe Beratungsbedarf im Hinblick auf eine Passage der Sitzungsvorlage, führte er an.

Denn darin werden die UKB mit der Frage konfrontiert, ob sie wegen der juristischen Auseinandersetzung mit dem MVZ überhaupt weiter abstimmen dürfen. In der Vorlage weist Hecker auf eine mögliche Befangenheit der UKB hin – für den Fall, dass sie sich an der Abstimmung über das neuerliche MVZ-Darlehen beteiligen würden. Das Szenario: Sollten die UKB mit Nein stimmen, mit der CDU das neuerliche Darlehen verweigern und so die Insolvenz des MVZ bewirken, könnte eine Befangenheit vorliegen, denn die UKB streiten sich zugleich vor Gericht mit dem MVZ, so Hecker. &bdquo;Ich will niemandem etwas unterstellen“, betont er im LZ-Gespräch. Doch er müsse vorsorglich auf diesen möglichen Zusammenhang aufmerksam machen.

Nach Mühlenmeiers Angaben lassen die UKB die Angelegenheit nun vom Rechtsanwalt überprüfen. Wenn es die Gefahr der Befangenheit gibt, &bdquo;werde ich mit unseren sechs Ratsmitgliedern aus der Sitzung gehen“, kündigt er an. Zugleich betont er: &bdquo;Ich muss doch die Möglichkeit haben, meine Ratsarbeit zu machen.“

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