Keine Einigung im Streit um Aussagen zum MVZ Kalletal

Kalletal/Detmold. Die Stühle auf Kläger- und Beklagtenseite blieben leer. Stattdessen waren die Beteiligten per Video zugeschaltet und nicht immer gut für den Vorsitzenden Richter Dr. Jörg Mertens und die etwa 20 Zuschauer zu hören. Vor dem Landgericht Detmold ist es am Freitag um das medizinische Versorgungszentrum (MVZ) in Kalletal gegangen, eine hundertprozentige Tochter der Gemeinde.

Die MVZ Kalletal GmbH hatte gegen die Wählergruppe Unabhängige Kalletaler Bürger (UKB) ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf &bdquo;Unterlassung rufschädigender Aussagen“ eingeleitet. Unter anderem geht es um den Satz &bdquo;Warum das Versorgungszentrum eigentlich schon insolvent ist“, der auf der Internetseite der UKB zu finden war und auf Flyern zu lesen ist, die in der Gemeinde verteilt wurden.

Dr. Mertens betonte zu Beginn der mündlichen Verhandlung, dass zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil differenziert werden müsse. Während eine Tatsachenbehauptung nur wahr oder unwahr sein könne, bleibe bei einem Werturteil mehr Spielraum.

Frage nach Belegen So fragte der Vorsitzende Richter, ob die UKB belegen könnten, dass die Gemeinde 178.000 Euro Startkapital für das MVZ beisteuern musste, wie sie behaupten. Martin Cygon, Sachkundiger Bürger bei den UKB, ergriff das Wort: &bdquo;Das haben wir ausgerechnet.“ Er sprach von 25.000 Euro Stammkapital, weiteren 20.000 Euro Gründungskosten und der Sicherheitsleistung an die KVWL von rund 1,5 Millionen Euro. Wie genau die UKB auf die 178.000 Euro gekommen sind, blieb aber offen. Rechtsanwalt Dirk Effe aus Hameln, der die UKB vertritt, sagte daher: &bdquo;Wir können das heute nicht unter Beweis stellen.“ Rechtsanwältin Julia Basselmann aus Minden vertritt das MVZ Kalletal. Sie sagte, dass die Zahl von 178.000 Euro &bdquo;nicht zutreffend“ sei.

Dann ging es noch um eine Aussage in Bezug auf die Zulassung der Ärzte im MVZ. Basselmann: &bdquo;Sie stellen es so dar, als wenn drei Ärzte beschäftigt würden, die keine Zulassung hätten.“ Effe entgegnete: &bdquo;Das haben wir so nicht gesagt. Ein Arzt hat nicht die notwendige Zulassung. Es fehlt eine Fachprüfung.“ Dabei geht es um den Mediziner Mohamed El-Hotabi, der sich laut MVZ-Geschäftsführerin Gabriele Dostal , die nicht bei der Verhandlung dabei war, derzeit auf seine erforderliche Prüfung zum Facharzt für Innere Medizin vorbereitet. Wenn er die Prüfung abgelegt und seine Zulassung erhalten hat, soll er – wie berichtet – seine Tätigkeit am MVZ aufnehmen.

&bdquo;Vermutung liegt nahe“ Unstrittig war die Behauptung, dass das MVZ Steuermittel aus dem Haushalt der Gemeinde Kalletal verwendet. Weniger einfach ist nach Meinung der Richter die Behauptung, das MVZ müsste bereits insolvent sein. &bdquo;Der Satz liegt zwischen einer Bewertung und einer Tatsachenbehauptung. Letztlich geht es um die Aussage, dass es derzeit wirtschaftlich schwierig aussieht“, sagte Richter Dr. Mertens und fragte erneut nach Belegen. Effe antwortete: &bdquo;Meinen Mandanten liegen kaum Zahlen vor. Aber wenn man die Patientenzahl den Kosten gegenüberstellt, liegt die Vermutung nahe, dass sich das MVZ in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet.“

Außerdem ging es noch um die Aussage, dass kein ortsansässiger Hausarzt an dem Projekt beteiligt gewesen sei. Basselmann sagte, dass es sehr wohl im Vorfeld Kontakt zu Ärzten gegeben habe, die an Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe im September 2023, jedoch nicht im kommunalen Entwicklungsbeirat teilgenommen hätten. Dieser brachte letztlich das MVZ als Lösung gegen den Ärztemangel in der Gemeinde auf den Weg. Nach Rücksprache mit Dostal konnte Basselmann die Namen der Ärzte nennen: Dr. Martin Schaefers , Christa Marie Bittscheidt , Melanie Zuch , Sergei Stepanov und Dr. Klaus Langkamp .

Keine Einigung Schließlich fragte Richter Dr. Mertens, ob sich beide Seiten einigen könnten. Effe sagte: &bdquo;Die UKB stellt sich nicht gegen das MVZ, wenn es denn wirtschaftlich Sinn macht.“ Er schlug eine klärende, öffentliche Veranstaltung vor. Basselmann musste das zunächst abklären, betonte aber: &bdquo;Letztlich führen die Aussagen der UKB dazu, dass nicht mehr Patienten ins MVZ Kalletal gehen.“

Nach einer Sitzungsunterbrechung sagte die Anwältin, dass ihre Mandantin eine öffentliche Diskussion nicht ausschließe, aber trotzdem zuzusichern sei, dass die Behauptungen über das MVZ nicht mehr geäußert werden. Eine einvernehmliche Regelung kam somit nicht zustande. Die zweite Zivilkammer des Landgerichts wird die Aussagen nun noch einmal bewerten, bevor am Freitag, 26. September, um 10.30 Uhr in Saal 143 das Urteil gesprochen wird.

Wahrscheinlich werden auch dann wieder zahlreiche Parteivertreter und Interessierte aus Kalletal vor Ort sein. Unter anderem war Udo Zippel, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens für das MVZ , dabei. Bürgermeister Mario Hecker war nicht zugegen. Er war nach eigenen Aussagen auf dem Weg nach Berlin, weil er vom Bundespräsidenten zum Bürgerfest in den Park von Schloss Bellevue eingeladen war.

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