Schon 2340 Kalletaler haben für das MVZ-Bürgerbegehren unterschrieben

Kalletal. 2340 Kalletaler haben das Bürgerbegehren zum Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) Kalletal innerhalb von nur drei Wochen unterzeichnet. Dessen Ziel ist es, den Bestand des MVZ zu sichern, indem die Gemeinde Kalletal ihrem Tochterunternehmen ein Darlehen in Höhe von 300.000 Euro gewährt. Damit soll ein &bdquo;Liquiditätsengpass“ überbrückt werden. In zwei Sondersitzungen entscheidet der Rat kommende und übernächste Woche darüber.

Zunächst geht es in der Sitzung am Dienstag, 13. Januar, ab 19.30 Uhr im Bürgerbegegnungszentrum in der Jacobischule um die formale Zulassung des Bürgerbegehrens der Kalletaler Bürger Udo Zippel, Prof. Dr. Rolf-Dieter Weege und Prof. Dr. Hans-Jürgen Danneel. Dieses hatten sie am 18. Dezember eingereicht – direkt nach der Ratssitzung, in der die Politik das Darlehen mehrheitlich abgelehnt hatte. Innerhalb von acht Wochen muss der Rat dann über die Zulässigkeit entscheiden.

Rechtlich geprüft wurde das Bürgerbegehren in der Zwischenzeit von der Rechtsanwaltskanzlei Brandi aus Minden. Sie kommt, wie berichtet, zu dem Schluss, dass alle gesetzlichen Voraussetzungen und Vorgaben der Rechtssprechung erfüllt sind und das Bürgerbegehren somit zulässig ist. Bürgermeister Mario Hecker spricht aufgrund des Gutachtens von einer reinen Formalie, was die Entscheidung über die Zulässigkeit angeht.

Der Bürgerentscheid Spannender dürfte es dann eine Woche später werden: Der Rat kommt erneut am Dienstag, 20. Januar, ab 19.30 Uhr im Bürgerbegegnungszentrum zusammen. Zunächst geht es dann darum, ob die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht wurde. Diese war laut Verwaltung schon am Donnerstagabend bei Weitem überschritten. Um 18 Uhr hätten 2340 gültige Unterschriften vorgelegen. Auch eine Vielzahl an Unterschriften aus Lemgo befinde sich auf den Listen, sei aber nicht berücksichtigt worden, weil nur die Unterschriften von Kalletalern zählen. Notwendig gewesen wären neun Prozent der Kalletaler Wahlberechtigten bei der vergangenen Kommunalwahl, also 999.

Somit müsste der Rat das Bürgerbegehren für zulässig erklären. Er kann damit entweder den Weg für einen sogenannten Bürgerentscheid freimachen oder dem Bürgerbegehren entsprechen. Entscheidet er sich für die erste Variante, kommt es zum Urnengang. Die Wahl muss innerhalb von drei Monaten stattfinden. Die Gemeinde schlägt dafür Sonntag, 22. März, von 8 bis 18 Uhr vor.

Die Kosten für die Durchführung beziffert sie auf etwa 15.000 bis 20.000 Euro. Mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten, also 2220 Bürger, müssten dann für das Darlehen stimmen, damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist und das MVZ Fortbestehen kann. Auch diese Zahl wurde jetzt schon übertroffen. &bdquo;Es ist daher zu vermuten, dass der Bürgerentscheid auch entsprechend zugunsten eines weiteren Gesellschafterdarlehens [...] ausfällt“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Ratsentscheidung rückgängig machen Die Politik kann sich allerdings auch für die zweite Variante entscheiden. Dafür muss sie den Beschluss vom 18. Dezember rückgängig machen und dem MVZ das Darlehen gewähren. Bürgermeister Hecker empfiehlt dieses Vorgehen &bdquo;angesichts der zu erwartenden Kosten und unter Berücksichtigung der bereits innerhalb kürzester Zeit großen Zahl an dokumentierten Unterstützern des Bürgerbegehrens“.

Denn anders als beim erfolgreichen ersten Bürgerbegehren 2024 , als es darum ging, das MVZ an den Start zu bringen, haben die Initiatoren nicht erst angefangen, Unterschriften zu sammeln, nachdem es rechtlich für zulässig erklärt worden war. Damals waren innerhalb von sechs Wochen 2737 Unterschriften zusammengekommen.

Müssen es zwei Sitzungen sein? Hätten die drei Entscheidungen zum MVZ-Bürgerbegehren denn nicht in einer Sondersitzung getroffen werden können, um auch Sitzungsgeld zu sparen? Bürgermeister Hecker sagt dazu: &bdquo;Wir hätten alles in einer Sitzung machen können, aber vorige Woche gab es noch nicht ausreichend Unterschriften. Die sind erst diese Woche nach und nach im Rathaus eingetrudelt. Da war die Einladung schon raus. Außerdem finden vorher ja sowieso Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses statt. Darum war es formal die richtige Entscheidung.“

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