Linke sorgen sich um Arbeitnehmerrechte im Klinikum Lippe

Kreis Lippe. Die Fraktion der Linken im Kreistag fürchtet &bdquo;ein weiteres Tarif- und Sozial-Dumping" im Klinikum Lippe. Dies sagte Vorsitzende Ursula Jacob-Reisinger nach ihrer erster Sichtung des neuen Gesellschaftervertrages. Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Axel Lehmann weist die Kritik hingegen zurück.

Hintergrund: Der Gesellschaftervertrag der Klinikum Lippe GmbH – alleiniger Gesellschafter: der Kreis – ist 20 Jahre alt und muss in Teilen neu abgefasst werden. So will es die Gemeindeordnung, es geht um Handels,- Aktien- und Steuerrecht. Die Beratungen in den Gremien beginnen jetzt. Vergangenen Montag hat Lehmann das Papier im Kreisausschuss vorgestellt, bis nächsten Sommer soll das Werk fertig sein. Heute ist es Thema im Kreistag.

Ursula Jacob-Reisinger von den Linken sieht bereits Arbeitnehmerrechte in Gefahr. Denn: Sonderregelungen, wonach der Aufsichtsrat bestimmten Beschlüssen nur mit Mehrheit der Arbeitnehmer zustimmen kann, sollen gekippt werden. So wolle es die Kommunalaufsicht, erklärt Lehmann, und zieht den Groll der Linken auf sich. Denn die beziehen sich auf gültiges Arbeitsrecht und betonen, dort werde stets das &bdquo;Günstigkeitsprinzip" angewandt. Jacob-Reisinger: &bdquo;Es gilt immer die günstigste Norm für den Arbeitnehmer."

Unter anderem soll der Aufsichtsrat künftig mit 19 Mitgliedern besetzt werden: dem Landrat, zwölf Kreistagspolitikern (vorher acht) und sechs Arbeitnehmervertretern (vorher fünf). Laut Gemeindeordnung könne ein Aufsichtsrat jedoch auf Antrag durchaus paritätisch besetzt werden, sagen die Linken. &bdquo;Der Gesellschaftsvertrag gilt nach langen und schwierigen Verhandlungen seit 1993. Bis heute hat es keine nennenswerten Probleme mit dieser Regelung gegeben. Weshalb also jetzt diese Änderung?", fragt Ursula Jacob-Reisinger.

Landrat Axel Lehmann als Aufsichtsratsvorsitzender hingegen gibt sein Wort: &bdquo;Ich versichere den Mitarbeitern des Klinikums, dass alle den Kreistag tragenden politischen Kräfte und auch ich persönlich zu diesen Verpflichtungen stehen." Die Neufassung zeichne sich durch klare Zuständigkeiten, kurze Entscheidungswege und transparente Strukturen aus. &bdquo;Gesetzliche Möglichkeiten zur Arbeitnehmermitbestimmung werden ausgeschöpft." Die Möglichkeit der Vollparität sei nur bis 2020 als Ausnahme möglich und müsse danach rückgängig gemacht werden, berichtigt er Angaben der Linken-Fraktion.

Der Kreistag tagt am Montag, 17. Dezember, von 15 Uhr an im Kreishaus .

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