Lippischer Polizeichef muss gehen: So reagiert die Politik

Kreis Lippe. Neue Chefs für die lippische Polizei: Innenminister Herbert Reul hat Polizeidirektor Bernd Stienkemeier von seinen Aufgaben entbunden, Nachfolgerin ist zunächst Margit Picker vom LKA. Matthias Brand aus Bielefeld übernimmt für Wolfgang Pader die Leitung der Direktion Kriminalität.

Reul habe ihn eine Stunde zuvor über seine Entscheidung informiert, sagte Landrat Dr. Axel Lehmann der LZ. Lehmann will nun nach vorn sehen: &bdquo;Schlüsselpositionen sind besetzt, so dass wir die weitere Aufarbeitung der Fehlleistungen in der Kreispolizeibehörde angehen und die Behörde neu aufstellen können." Pläne werde er in Absprache mit dem LKA vorlegen. Das Vertrauen in die Polizei sei erschüttert, das bedauere er sehr. Doch schon seit November sei klar, dass die Kripo sich anders aufstellen müsse. &bdquo;Das wird ein langwieriger Prozess, das Vertrauen müssen wir stetig wieder aufbauen."

In Sachen &bdquo;Information der Kreispolitik" sei er überzeugt, richtig gehandelt zu haben. &bdquo;Weisungsbefugt ist das Innenministerium, das hat dieses Verfahren empfohlen. In dem Moment bin ich Düsseldorf verantwortlich, nicht meinem Kreistag. Das kann man politisch anders bewerten, aber ich stehe dazu." Er sei sich zumindest des Vertrauens der SPD gewiss. &bdquo;Beamte diesen hohen Ranges sind nur durch den Minister zu versetzen", konterte er Kritik, Stienkemeier hätte in einem Zug mit dem von ihm selbst freigestellten Kripochef Wolfgang Pader von seinen Aufgaben entbunden werden müssen.

Andreas Kasper (CDU) hat via LZ-Liveticker von der neuesten Entwicklung erfahren – dies sei erneut ein Beispiel für schlechte Kommunikation des Landrates, sagt der Fraktionschef im Kreistag. Die große Koalition im Kreistag sei dennoch weiterhin gut unterwegs. Die zuvor &bdquo;in außergewöhnlicher Gemeinsamkeit" mit SPD sowie FDP und Grünen geäußerte Kritik an der &bdquo;nicht tragbaren" Info-Politik Lehmanns beweise die gute Kooperation. &bdquo;Er hat uns ja auch das Ver-trauen entzogen, indem er weder Polizeibeirat noch Jugendhilfeausschuss informiert hat", sagte Kasper auf die Frage, wie die CDU mit einem Landrat zusammenarbeiten könne, dem sie das Vertrauen entziehe.

Henning Welslau (SPD) sagte, Stienkemeier selbst habe zeitgleich mit Lehmann von den verschwundenen CDs erfahren: &bdquo;Das zeigt, dass der Polizeichef seine Abteilung nicht im Griff hatte. Das hätte er viel eher wissen und dann weitergeben müssen." Offensichtlich sei er als Chef nicht sachgerecht und adäquat unterrichtet worden. Angesprochen auf die auch von ihm geäußerte Lehmann-Kritik ruderte er zurück: &bdquo;Jetzt, wo alle Fakten auf dem Tisch liegen, ist klar: Axel Lehmann hat sich sachgerecht verhalten." Dass dieser nicht wenigstens die Fraktionschefs informiert habe, sei eine Entscheidung &bdquo;zwischen Pest und Cholera" gewesen. Immerhin heißt es in einer E-Mail von Innenminister Herbert Reul mit Blick auf dessen Pressekonferenz: &bdquo;Der Minister behält sich vor, dieses Thema als Erster zu besetzen."

Werner Loke (Grüne) reagierte auf die Nachrichten wenig überrascht: &bdquo;Erwartet habe ich das. Was mich am meisten ärgert, ist, dass der schwarze Peter zwischen Düsseldorf und Lippe hin- und hergeschoben wird."

FDP-Fraktionschef Carsten Möller reagierte zurückhaltend: &bdquo;So, wie ich das mitbekommen habe, ist das ja vom Innenministerium zumindest mit dem Landrat abgesprochen worden." Die Versetzung des Polizeidirektors und die Neubesetzung der vakanten Stellen oblägen dienstlich dem Innenministerium, &bdquo;so muss man das hinnehmen".

Ursula Jacob-Reisinger von den Linken findet, dass es nicht entscheidend sei, &bdquo;wer wann gefeuert wird oder zurücktreten soll, sondern dass jegliches Bemühen protokolliert und sofort in die politischen Gremien transportiert wird".

Jürgen Berghahn (SPD) hat als Landtagsabgeordneter an der Sondersitzung des Innenausschusses teilgenommen: &bdquo;Nach der Suspendierung des Kripochefs war klar, dass auch Polizeidirektor Stienkemeier gehen muss." Wer am Ende die politische Verantwortung für die Missstände bei der lippischen Polizei übernehmen müsse, stehe noch aus.

Innenansichten: Die LZ hat mit mehreren Polizeibeamten gesprochen. Sie setzen die Versetzung Stienkemeiers nicht mit einer Schuldzuweisung gleich. Die Polizei in Lippe müsse handlungsfähig bleiben. Das gehe nicht, wenn gleichzeitig Fakten zusammengetragen würden und nicht klar sei, wo etwas schiefgelaufen sei. Solche Ermittlungen seien immer mit den Personen an der Spitze verknüpft, das lähme die Handlungsfähigkeit. Man habe nicht den Eindruck, dass der Minister &bdquo;etwas unter den Teppich kehren will". Das sei richtig, Fehler dürften sich nicht wiederholen. Allerdings müsse &bdquo;man nicht die ganze Behörde in Sack und Asche hauen".

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