Sparkasse kündigt Konto des umstrittenen Ex-Polizisten Tim Kellner

Marianne Schwarzer und Nadine Uphoff

Der umstrittene Ex-Polizist hat sein privates Girokonto zur Spendensammlung und somit geschäftlich genutzt. - © Foto/Montage: Benjamin Möller
Der umstrittene Ex-Polizist hat sein privates Girokonto zur Spendensammlung und somit geschäftlich genutzt. (© Foto/Montage: Benjamin Möller)

Kreis Lippe. Einen Sturm von Hass und Jubel erlebt derzeit die Sparkasse Paderborn-Detmold, weil sie das private Girokonto von Tim Kellner gekündigt hat. Der vor allem in rechten Kreisen beliebte Horn-Bad Meinberger Ex-Polizist hatte regelwidrig über das Konto Spenden für eine Internetplattform gesammelt.

Kellner selbst hat diese Kündigung auf seiner eigenen Facebookseite publik gemacht. Die Nutzung eines privaten Kontos für Geschäftszwecke ist nach den Statuten der Sparkasse nicht erlaubt. Im Schreiben ihrer Anwaltskanzlei an Kellner, aus dem er selbst zitiert, liefert die Sparkasse noch einen weiteren Grund: „Infolge der von Ihnen bezweckten und erfolgreich betriebenen erheblichen Verbreitung Ihrer Videobeiträge über soziale Medien, welche rassistische und sonstige verfassungswidrige Vorstellungs- und Wahnbilder nähren, sind verschiedene Kunden und sonstige Vertreter der Zivilgesellschaft an unsere Mandantin herangetreten", heißt es dort. Der Sparkasse drohe somit ein „erheblicher Reputationsschaden".

Seit seinem Ausscheiden bei der Polizei ist der 45-jährige Tim Kellner Frühpensionär. Er ist in der rechten Szene vernetzt. So hat er an Talks des „Alternativen Kulturkongresses Deutschland" aus Paderborn teilgenommen, etwa zum Thema „Medienkrieg – Feldzug gegen die Meinungsfreiheit". Der „Alternative Kulturkongress" hatte beispielsweise im vergangenen Jahr den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke nach Lippe geholt.

Kellner ruft zum „friedlichen" Protest auf und hat Mahnwachen zum Gedenken „der Opfer der Merkelschen Willkommenskultur" organisiert. Dass Äußerungen, die er selbst als „Meinung Andersdenkender" einstuft, von Sozialen Medien als rassistisch gelöscht werden, hält er für Zensur, spricht im Netz von „DDR 4.0".

Für den Vorstandsvorsitzenden Arnd Paas ist die Haltung der Sparkasse klar: „Wir sind Demokraten durch und durch", Äußerungen Kellners passten – abgesehen von den formalen Kündigungsgründen – nicht dazu. Kellner kann die Kündigung nicht nachvollziehen: Für ihn sei sein Fall ein Beispiel dafür, „wie mit Andersdenkenden umgegangen" werde. Er wolle durch alle Instanzen gegen die Kündigung vorgehen. „Ich lasse mir das nicht gefallen." Einem Rechtsstreit mit diesem Kunden sieht Vorstandschef Arnd Paas gelassen entgegen. „Das müssen jetzt die Gerichte entscheiden." Die Sparkasse Paderborn-Detmold versucht überdies seit längerem, das Spendenkonto der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung zu kündigen.

Für die „klare Kante" bekommt die Sparkasse bei fast 2000 Kommentaren auf ihrer eigenen Facebookseite viel Lob, aber auch einen Shitstorm.

„Das Konto eines Patrioten (Tim K.) nach 45 Jahren kündigen? Für wen halten Sie sich?!", schreibt einer, diverse rufen zur Kontokündigung auf oder erklären, sie selbst würden nun ihrerseits ihr Konto bei der Sparkasse kündigen.

Dazu eine Replik: „Es ist schon geil, wie viele Menschen aus Bayern, Sachsen, usw. Konten bei der Sparkasse Paderborn haben, die sie nun kündigen. Paderborn muss mal das Mekka für bundesweite Kontoeröffnungen gewesen sein..."

Ein anderer: „Ich glaube, die Sparkasse Paderborn-Detmold kann das gut verkraften und hat gleich noch Haltung gezeigt. Diese toxischen Kommentare von Tim K. nerven und haben nur das Ziel, die Gesellschaft zu vergiften." Und ein weiterer schreibt: „Großes Danke an die Sparkasse Detmold. Halten Sie den momentanen Shitstorm der üblichen Verdächtigen gelassen aus, alles richtig gemacht."

Rechtslage

Wer ein Konto bekommt, regelt das Sparkassengesetz: eigentlich jeder. Sparkassen sind verpflichtet, „für natürliche Personen aus dem Trägergebiet ... Girokonten zur Entgegennahme von Einlagen in Euro zu führen". Aber nicht, wenn aus „wichtigen Gründen die Aufnahme oder Fortführung der Geschäftsbeziehung den Sparkassen im Einzelfall nicht zumutbar ist". Das gelte, so erläutert Pressesprecher Elmo Spieß, etwa bei Hausfriedensbruch oder Gewaltandrohung gegen Mitarbeiter. Oder aber, wenn der Kunde gegen Regeln verstößt – wie mit der Nutzung eines Privatkontos für Geschäftszwecke.

Copyright © Lippische Landes-Zeitung 2021
Inhalte von lz.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.