Kreis Lippe. Der Kreis Lippe hat den Ghaner Muntari Adam abgeschoben, obwohl die NRW-Härtefallkommission die Behörde aus humanitären Gründen ersucht hatte, das nicht zu tun. Die Landeskirche habe Muntaris Abschiebung in das nach dem Dublin-Verfahren zuständige Italien im Kirchenasyl so lange vereitelt, bis sie diese Fristablaufs unmöglich geworden war, und nun fordere sie auch noch, ihn zurückzuholen. „Keine Institution steht über dem Gesetz", betont Grigat und fügt im Gespräch mit der LZ noch seine persönliche Meinung hinzu: „Wenn alles nach Recht und Gesetz läuft, dann hat aus meiner Sicht eine Härtefallkommission da nichts zu suchen."

„Die Kirche hat hier massiv in das Verfahren eingegriffen und akzeptiert in der Folge nicht einmal das von deutschen Gerichten rechtskräftig entschiedene Ergebnis. Wir fordern nun den Landrat auf, das Recht auch gegenüber der Kirche durchzusetzen", so Grigat in der Pressemitteilung. Die CDU sei besorgt, „dass es auch in Lippe immer wieder Fälle gibt, in denen Mitarbeiter der Ausländerbehörde oder der Polizei bei der Ausübung dieser Aufgabe heftiger Kritik, teilweise sogar gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sind."

Abschiebung genauso wichtig wie Integration

Die Kreisverwaltung müsse die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer ebenso in den Fokus nehmen wie die konsequente Integration von Ausländern mit Aufenthaltstiteln. Die CDU fordere von Landrat Dr. Axel Lehmann, solchen Entwicklungen nachdrücklicher als bisher entgegen zu wirken. „Die Ausländerbehörde des Kreises muss personell und sachlich in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben konsequent und wehrhaft zu erfüllen", sagt Sabine Reinecke-Erke (CDU), Vorsitzende des Ordnungsausschusses. Dazu zählt sieauch die nötige Rückendeckung für die Mitarbeiter der Ausländerbehörde in der Öffentlichkeit, denn „sie sind es, die im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hinhalten müssen für die Durchsetzung des Rechts."