Kreis Lippe steht Verpackungssteuer skeptisch gegenüber

Kreis Lippe. Tübingen hat sie, eine neue Steuer auf Einweggeschirr soll helfen, die Müllberge zu minimieren. In Lippe wird dieser Vorstoß skeptisch gesehen. In Tübingen wird das Essen ab dem kommenden Jahr teurer – zumindest, wenn man Einweggeschirr benutzt: Der Tübinger Gemeinderat hat beschlossen, dass Einwegverpackungen und -geschirr jeweils 50 Cent kosten, bei Einwegbesteck beträgt die Steuer 20 Cent. Damit das Essen am Ende nicht zu teuer wird, wurde die Obergrenze bei 1,50 Euro festgelegt.

Zahlen müssen nach Angaben der Stadt Händler, die Take-away-Gerichte und Kaffee in nicht wiederverwendbaren Verpackungen verkaufen. Betroffen sind neben den Imbissbetrieben etwa auch Eisdielen, Bäckereien, Tankstellen oder Lieferdienste.

Im Kreis Lippe müssten die Gemeinderäte eine solche Steuer beschließen, aber weil Klimaschutz Teil des Zukunftskonzeptes ist, schaut man auch im Kreishaus in Richtung Süddeutschland. &bdquo;Eine Verpackungssteuer ist für die Kommunen sicherlich nicht interessant, um Einnahmen zu generieren, sondern als umweltpolitische Maßnahme", meint Landrat Dr. Axel Lehmann. Die Steuer sei ein spannendes Experiment, &bdquo;insbesondere wie die Verbraucher ihr Verhalten ändern." &bdquo;Dies werden wir anhand des Beispiels von Baden-Württemberg auch weiter beobachten."

Wilder Müll ist in vielen Kommunen ein Problem Das Müllaufkommen ist auch im Kreis Lippe ein Problem – generell und nicht nur bezogen auf Einweggeschirr. In Bad Salzuflen gab es 2018 in Bezug auf &bdquo;wilden Müll" 162 Meldungen, 2019 waren es 193 und allein im Januar 27. Insgesamt seien es im letzten Jahr 140 Tonnen gewesen, geschätzt die Hälfte davon wurde in die Landschaft geworfen.

In Detmold wird der Haushaltsmüll verwogen und nach gewicht abgerechnet. Auch in Leopoldshöhe gab es das Modell, es wurde abgeschafft – auch mit dem Argument, dass dann weniger Müll in der Landschaft entsorgt wird. Die Bilanz nach der Umstellung des Systems zeigte aber etwas anderes. Verwaltungsmitarbeiterin Daniela Sampieri stellte 2014 im Umweltausschuss fest: &bdquo;Es gibt etwas mehr wilde Müllkippen als 2013."

Steuer würde das Problem nicht lösen Nuno Ferrara, Teamleiter Stadtreinigung und Winterdienst, sagt, dass das Problem immer größer wird. Und das, obwohl die AGA Elektrogroßgeräte annimmt und Sperrmüll kostenlos abgeholt werde. Die Stadt informiere ausführlich und &bdquo;trotzdem sammeln wir an manchen Tagen Kühlschränke ein, die in der Innenstadt einfach irgendwo hingestellt werden." Erst am Dienstag habe jemand Bauschutt und Hausmüll an der Bushaltestelle in Hornoldendorf abgeladen. Im Januar gab es 15 Meldungen über Müllvergehen, dazu noch einmal 10 von Bürgern und Polizei. &bdquo;Dass eine Verpackungssteuer hilft, glaube ich eher nicht. Im Gegenteil. Die Bürger könnten sich sagen, dass sie ja ohnehin Steuern gezahlt haben und die ja wohl dann für die Beseitigung genommen werden kann", meint er.

Kai Buhrke, Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, lehnt die Steuer ab, weil mit solchen Insellösungen einzelner Kommunen der bürokratische Aufwand steige und zusätzliche Kosten verursacht würden. Wenn die EU ab 2021 Einweggeschirr verbiete (siehe Kasten), dann sei das konsequent und einfacher umzusetzen. &bdquo;Nachhaltige Lösungen sind besser, das ist zum Beispiel das Mehrwegsystem." Da müsse man Steuergleichheit schaffen. &bdquo;Wenn Sie einen abgepackten, fertigen Salat kaufen, zahlen Sie 7 Prozent Mehrwertsteuer, essen Sie ihn vom Porzellanteller, dann werden 19 fällig."

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