Grüne schlagen Steuer auf Einwegverpackungen in Lage vor

Lage. Der Sack füllt sich schnell, Bauhofmitarbeiter Ulrich Stach sammelt im Umfeld des Marktplatzes den Müll auf. Viel zu viel wird achtlos entsorgt, viel zu wenig darüber nachgedacht, wie man Müll vermeiden kann, sagen Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben in Lage die neuralgischen Punkte ausgemacht und über den Tellerrand geschaut, was man von anderen Städten übernehmen könnte. Außerdem machen sie auf ein neues Förderprogramm des Bundes aufmerksam.

In der jüngsten Ratssitzung ist der Antrag &bdquo;Saubere Stadt“ der Grünen an den Umweltausschuss (4. Juni, 17.30 Uhr, Aula Werreanger) verwiesen worden. Petra Kuhfus und Hanns-Jürgen Hammesfahr hoffen, dass die anderen Fraktionen ihr Ansinnen unterstützen werden. In Lippe haben sich Lemgo und Kalletal &bdquo;Zero Waste“, also &bdquo;Null Müll“, auf die Fahnen geschrieben. Das sei auch für Lage wünschenswert.

Hammesfahr zeigt einige Fotos, zu sehen sind kleine Plastikteile, die zwischen abgemähtem Gras an den Seitenstreifen der Straßen liegen. &bdquo;Das Plastik verschwindet nicht aus der Umwelt, wenn man es klein häckselt. Dieses Grün ist mit Plastik durchsetzt und kann nicht mehr kompostiert werden“, erklärt er. Wiederholt hat er in Ausschüssen auf das Problem aufmerksam gemacht und dafür geworben, dass zuerst der Müll aufgesammelt und erst dann an öffentlichen Straßen gemäht wird. &bdquo;Die Stadt Lage will das auch an die Bauhofmitarbeiter weitergeben, aber an überörtlichen Straßen ist die Stadt nicht zuständig. Auch dort müsste es aber gemacht werden.“

Steuer auf Einwegverpackungen ist rechtens Er selbst habe mit seinem Enkel Müll aufgesammelt und besonders in der Nähe der großen Schnellrestaurants sei viel Unrat zu finden. Dass die Verpackungen zum größten Teil aus Papier oder Naturfasern seien, mache das Problem nicht kleiner. Kuhfus: &bdquo;Das ist mit Beschichtungen versehen, es gehört nicht in die Natur. Letztlich sind auch das Ressourcen, die verbraucht werden.“

Was man dagegen tun könnte? Da haben die beiden Kommunalpolitiker ein Projekt aus Tübingen im Sinn. Dort gibt es für Einwegverpackungen einen Aufschlag: 50 Cent jeweils für Becher und Behälter, 20 Cent für das Einwegbesteck. Das Ganze wird als kommunale Steuer abgerechnet, das heißt, die Einnahmen aus der Verpackungssteuer bekommt die Stadt, die diese wiederum in dem Bereich wieder einsetzen könnte. &bdquo;Das ist mittlerweile von den Gerichten bestätigt worden, dass diese Steuer erhoben werden kann“, sagt Petra Kuhfus. Werde die Steuer eingeführt, zahlten die Müllverursacher und nicht mehr die Allgemeinheit. &bdquo;Letztlich zahlt jede Bürgerin und jeder Bürger in Lage die Straßenreinigungsgebühr. Wenn weniger Müll aufgesammelt werden muss, dann wird es günstiger.“

Kommunen können Geld beantragen Apropos Kosten: Die Grünen machen auf ein neues Bundesgesetz aufmerksam. Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte zahlen in einen Fonds ein und beteiligen sich so an den Entsorgungskosten. Die Einnahmen aus dem Einwegkunststofffondsgesetz sollen in die Kommunen fließen, die die Beträge unter anderem für die Müllsammlung, Datenerhebung oder Aufklärungsarbeit einsetzen können. Erstmals in diesem Jahr werde Geld ausgezahlt. Ob Lage allerdings einen Antrag gestellt habe, darüber sei im Ausschuss nicht informiert worden.

&bdquo;Es gibt Stadtputz und Dorfreinigungsaktionen. Das ist sehr gut, weil nicht nur der Müll gesammelt wird. Es wird einfach bewusster, was achtlos weggeschmissen wird. Darum halten wir es für wichtig, in Schulen und Kitas mehr Aktionen zu planen, darüber aufzuklären und dafür zu werben, nichts einfach in der Landschaft wegzuwerfen“, so Kuhfus. Denn an den Schulwegen, zum Beispiel an der Friedrich-Straße an der Hochbrücke, finde man einiges an Müll.

In dem Zusammenhang: &bdquo;Es müssten auch mehr Abfallbehälter aufgestellt werden. Die bestehenden Standorte sollten durchaus auch noch einmal geprüft werden“, sagen die Kommunalpolitiker. Ein Beispiel sei der Bürgerpark, wo die Müllbehälter zu weit auseinanderstünden. Hammesfahr: &bdquo;Die Menschen sind einfach bequem, und da findet sich an den Bänken viel Müll.“

Mit der Einführung der Verpackungssteuer, die ein Bürger ebenfalls in einem Antrag gefordert hatte, sei es außerdem sehr viel interessanter, auf Mehrweg zu setzen. Denn das System sei in Lage keineswegs verbreitet.

Mehrwegsysteme stärken &bdquo;Es gibt seit 2023 die Pflicht, Mehrweg anzubieten und auch darauf hinzuweisen - aber man findet es in Lage kaum. Mehrwegsysteme werden nicht vorgehalten oder es wird nicht darauf hingewiesen, dass man seine eigenen Behältnisse füllen lassen kann“, sagt Hammesfahr. Gastronomie-Betriebe, Tankstellen und Supermärkte sind ab einer bestimmten Verkaufsfläche und Mitarbeiterzahl dazu verpflichtet, Mehrweg-Mitnahmeverpackungen für Speisen und Getränke anzubieten und die Kunden zu informieren. Die Einhaltung der Pfand- und Mehrweg-Angebotspflicht überwache der Kreis Lippe, die Stadt Lage müsse die Zusammenarbeit intensivieren. Kuhfus: &bdquo;Außerdem sollten wir bei städtischen Veranstaltungen mit gutem Beispiel vorangehen, wie zum Beispiel beim Weihnachtsmarkt, wo Mehrwegbecher eingesetzt wurden.“

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