Verpackungssteuer in Paderborn? Stadt prüft nun mögliche Einführung

Paderborn. 5,8 Milliarden Einweg-Getränkebecher und 4,5 Milliarden Einweg-Essensboxen werden allein in Deutschland jedes Jahr verbraucht und landen im Müll. Um den Paderborner Anteil an diesem Berg zu verkleinern, könnte eine mögliche Verpackungssteuer helfen.

Insgesamt acht Bürger haben einen Antrag gestellt, dass die Stadt Paderborn eine solche Steuer nach dem Vorbild der Städte Tübingen und Konstanz einführt. Der Paderborner Christian Böhning stellte den Antrag stellvertretend im Haupt- und Finanzausschuss vor. Vielleicht lasse sich auch ein Pfandsystem aufbauen, sagte er. Doch einige Fraktionen waren schon dagegen, eine Einführung überhaupt zu prüfen.

Kämmerer Markus Tempelmann berichtete, dass eine erste Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung mit Vertretern mehrerer Bereiche bereits zusammengesessen hätte. &bdquo;Wir müssen aber noch viele Dinge abklären.“ Abzuwarten sei auch, ob das in NRW genehmigt wird. Hier habe Köln mit einem Beschluss, die Steuer zum Januar 2026 einzuführen, die Vorreiterrolle.

Eine Million Euro könnte in Paderborn eingenommen werden Tübingen nimmt 50 Cent für Einweggeschirr und -getränkeverpackungen sowie 20 Cent für Einwegbesteckteile. Durch eine Einführung sind in Paderborn laut Stadtverwaltung Einnahmen von eine Million Euro möglich. Zu prüfen seien rechtliche Rahmenbedingungen, Einnahmepotenziale sowie zusätzliche Personal- und Sachaufwendungen, Auswirkungen auf lokale Gewerbetreibende – insbesondere Gastronomiebetriebe – sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Betrieben bei der Umstellung auf Mehrwegsysteme.

Die Gastronomen in Paderborn müssten - auch durch das neue Citymanagement - entsprechend beraten werden, sagte Gerrit Pape (Grüne). Er gehe davon aus, dass Vor- und Nachteile abgewägt würden. Ulrich Koch (SPD) erinnerte an das vor 2020 eingeführte Becher-Mehrwegsystem Cupforcup. Vielleicht lasse sich das wieder auf den Weg bringen.

&bdquo;Für uns ist der Aspekt der Müllvermeidung am wichtigsten“, meinte Reinhard Borgmeier (Linke). &bdquo;Dabei geht es nicht um die Brötchentüte.“ Da niemand Einweggeschirr nehmen müsse, werde es für die Kunden nicht automatisch teurer.

Kritiker sehen Belastungen für Paderborner Unternehmer und Kunden Alexander Lex (AfD) lehnt eine solche Steuer ab, da das Ziel Müllvermeidung nicht erreicht werde. Die Steuern würden bei den Kunden draufgeschlagen. Wer bisher Essen und Trinken in Einwegverpackungen gekauft habe, mache dies auch weiter. Es sei ein Griff in die Tasche der Gastronomen und Konsumenten.

Das Problem eines Mehrwegsystems sei, dass es von zu Hause mitzubringen sei, sagte Stephan Hoppe (Für Paderborn). Alle Belange müssten überprüft werden - und zwar ergebnisoffen. Dies versprach Bürgermeister Michael Dreier. Die FDP sehe keine Lenkungsfunktion und einen bürokratischen Aufwand, sagte Alexander Senn. Die Verpackungssteuer belaste die Unternehmen und die Verwaltung.

Es sei den Versuch wert, dadurch Müll zu vermeiden, meinte Hartmut Hüttemann (fraktionslos). Man solle den Prüfauftrag angehen, sagte Markus Mertens (CDU). Wobei niemand ein Bürokratiemonster wolle.

Letztlich stimmten bis auf die FDP und AfD alle Ausschussmitglieder dafür, die Einführung einer Verpackungssteuer durch die Stadt Paderborn zu prüfen.

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