Urteil im Mammutprozess um den "Führerscheinkönig" gefallen

Detmold. Es hat ein Ende: Alle Augen sind auf Rolf Herbrechtsmeier gerichtet, während die Vorsitzende Richterin Sabine Diekmann nach 28 Verhandlungstagen das Urteil eines zähen Prozesses spricht. Die Stimmung ist angespannt, als rechne man jede Sekunde mit einer verbalen Explosion des Mannes, der felsenfest von seiner Unschuld überzeugt ist.

Doch obwohl der 52-Jährige wegen Betrugs sowie versuchten Betrugs in 48 Fällen schuldig gesprochen wird, bleibt Herbrechtsmeier für einen kurzen Moment ruhig. Die Wirtschaftskammer verurteilt ihn am Mittwoch zu vier Jahren und drei Monaten Haft. Für seine Frau sieht das Gericht für 34 Fälle eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren vor.

Vorausgegangen war ein Verfahren, geprägt von unzähligen Beleidigungen, Drohungen und einer nahezu maßlosen Verhöhnung der Opfer, so unterstreicht es die Vorsitzende in ihrer Urteilsbegründung. &bdquo;Was wir hier erlebt haben, war teils schwerer Tobak", sagt Diekmann. Mit seinem grenzwertigen Verhalten habe sich der Angeklagte keinen Gefallen getan.

Doch darum geht es nur am Rande. Die Kammer ist sicher, dass das Ehepaar Kunden wissentlich getäuscht hat. Auf der Internetseite seien die wahren Umstände zu einer Meldepflicht in Großbritannien bewusst verschleiert worden. Kein Kunde habe je die reale Chance gehabt, einen Führerschein aus England zu erhalten. &bdquo;Viele waren zu gutgläubig und das wurde ausgenutzt", sagt Diekmann. Selbst wenn manche Kunden sich selbst in der Grauzone des Gesetzes bewegten, weil sie in Deutschland keine Chance auf eine neue Fahrerlaubnis hätten, entschuldige das nicht die Betrugsabsichten des Paares.

Ursprünglich 650 angeklagte Fälle Von ursprünglich 650 angeklagten Fällen bleiben am Ende nur ein Hand voll übrig. Die meisten vorgeworfenen Taten sowie das Verfahren wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe stellt die Detmolder Staatsanwaltschaft zum Abschluss der Beweisaufnahme ein. &bdquo;Wir haben die Taten verurteilt, für die wir auch Zeugen gehört haben", sagt Diekmann.

Herbrechtsmeier ballt die Fäuste, knirscht unzufrieden mit den Zähnen. Bis auf wenige verbale Entgleisungen bleibt der 52-Jährige aber still. Zuvor hatte er den Versuch gewagt, das ihm zustehende letzte Wort auch als Entschuldigung für sein Verhalten zu nutzen. Dies war schnell im Strudel erneuter Rechtfertigungen verblasst.

Seinen Hang zum Alkohol lässt das Gericht darüber hinaus nicht als Anzeichen für eine verminderte Schuldfähigkeit gelten. Herbrechtsmeier habe den Betrug völlig unabhängig von seiner Alkoholsucht begangen. &bdquo;Der Alkohol hat die Taten begleitet, er hat sie aber nicht verursacht", hat Staatsanwalt Kristoffer Mergelmeier zuvor im Plädoyer gesagt. Strafverschärfend wirkt sich das mit 25 Einträgen stattliche Vorstrafenregister des 52-Jährigen aus – darunter Betrug, Körperverletzung, Einbrüche und die Verbreitung pornografischer Schriften.

Weil seine Ehefrau dagegen nicht vorbestraft ist, stellt das Gericht ihr eine gute Sozialprognose aus. Neben der Bewährungsstrafe müsse die Angeklagte 80 Sozialstunden leisten. &bdquo;Das Urteil soll nicht nur auf Paper stehen", sagt Diekmann. In ihren letzten Wort gibt die Angeklagte unter Tränen zu: &bdquo;Das Ganze war zermürbend, ich will nur, dass es vorbei ist."

"Ich wollte einen Freispruch" Hätte sich der Angeklagte wie seine Frau auf einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingelassen, sein Strafmaß wäre wohl 12 Monate geringer ausgefallen. Ohne Geständnis plädiert diese sogar für fünf Jahre und drei Monate. Seine Verteidiger fordern Freispruch. Rechtsanwältin Franziska Janßen kritisiert dabei auch die ermittelnde Behörde: &bdquo; Das war wie ein Spießrutenlauf."

Herbrechtsmeier wirkt anschließend nicht mutlos. &bdquo;Ich wollte einen Freispruch, aber immerhin habe ich jetzt meine Millionen wieder", sagt er. Die Verteidigung werde in Revision gehen. Herbrechtsmeier: &bdquo;Und dann gewinnen wir."

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