Nach richterlich angeordneten Vorlaufattesten: Tierschützer verlangen gesetzliches Verbot von Lebendtiertransporten in Drittländer

Kreis Lippe. Das Veterinäramt Lippe hatte für drei zum Verkauf stehende trächtige Rinder nur auf richterliche Anordnung erforderliche "Vorlaufatteste" ausgestellt. Es hatte den Weiterverkauf der Färsen von einem lippischen Hof und den anschließenden Transport nach Algerien so verhindern wollen . Die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht fordert ein bundesweites Verbot von Tierexporten in bestimmte Staaten, sagt deren stellvertretende Vorsitzende Dr. Barbara Felde.

Frau Dr. Felde – die Lipper haben vor Gericht verloren. Ein Einzelfall?

Dr. Barbara Felde: Solche Fälle sind schon im Frühjahr 2019 extrem durch die Verwaltungsgerichte gelaufen, nachdem Tierärzte sich geweigert hatten, die Atteste auszustellen. Sie haben dann vor sehr, sehr vielen Gerichten verloren – so wie die Lipper nun vor dem Verwaltungsgericht in Minden. Viele Veterinäre haben daraufhin wieder Atteste ausgestellt, weil sie keinen Sinn in der Verweigerung gesehen hatten.

Einige Tierärzte haben anschließend aber die Abfertigung an den Sammelstellen verweigert...

Felde: Ja, und dann haben Gerichte sie doch zur Abfertigung verpflichtet. Unseres Erachtens unter Verkennung der konkreten Gefahren, die den Tieren auf dem Transport und nach Ankunft im Drittland drohen. Manche Gerichte haben aber auch gesagt: richtig so! Das gesamte Tiertransportrecht ist sehr undurchsichtig und komplex, und diese gerichtlichen Entscheidungen fielen immer im Eilverfahren unter zeitlichem Druck.

Warum? Weil die Schiffe auslaufen sollten?

Felde: Angeblich – und weil ja die Tiere bis zu einem gewissen Trächtigkeitsstadium dort ankommen müssen. In vielen Fällen war es aber gar nicht so, die Tiere sind trotzdem noch zwei Wochen stehen geblieben. Da läuft alles mit sehr viel Druck.

Diese schnellen Prüfungen sind das Problem?

Felde: Wir glauben, dass viele Gerichte sich in der Materie gar nicht richtig auskennen und die Verstöße in den Drittstaaten runterspielen. Dabei weisen Tierschutzorganisationen diese seit mindestens 30 Jahren nach. Also geben die Gerichte den wirtschaftlichen Grundrechten der Transporteure mehr Gewicht als dem Tierschutz – der aber in der Verfassung steht.

Obwohl die Transporte in vielen Ländern, wie in NRW, verboten sind, wird also exportiert?

Felde: In fast allen Bundesländern haben sich Transporteure die Abfertigung eingeklagt.

Jedes Mal aufs Neue?

Felde: Ja, und deswegen haben einige Länder ihre Erlasse wieder zurückgenommen. Weil sie nämlich die Kosten tragen, wenn sie vor Gericht verlieren. Es gibt übrigens Veterinärämter in Deutschland, die sehr gerne abfertigen. Da sind Brandenburg, Niedersachsen und auch NRW ganz groß.

Das heißt, ein Händler beispielsweise aus Hessen verkauft erst dorthin und dann weiter, etwa nach Algerien?

Felde: Ja, regional starke Verbände kaufen die Kühe auf und sorgen dafür, dass sie zu einer Sammelstelle kommen, die ohne Probleme abfertigt.

Sie fordern eine bundeseinheitliche Regelung. Welche Signale bekommen Sie denn aus Berlin?

Felde: Keine guten. Wir rechnen nicht mit einer Rechtsverordnung durch das Bundeslandwirtschaftsministerium. Da muss der Gesetzgeber aktiv werden. Daher hoffen wir auf die Bundestagswahlen und auf Initiativen. Anders geht es wohl nur noch, wenn die Veterinärämter aufgrund der ganz konkreten Gefahren für die Tiere in den Drittländern, um die alle wissen, jeden einzelnen Transport verbieten, der direkt in ein Drittland geht oder offiziell zunächst &bdquo;nur" bis Ungarn führt, dann aber weiter nach Usbekistan oder Kasachstan fährt.

Dass Kühe tierschutzkonform transportiert und gehalten werden, das glauben Sie gar nicht?

Felde: In den besagten Drittstaaten ist eine artgerechte Haltung ja überhaupt nicht möglich. Algerien oder Marokko sind Wüstenstaaten, da gibt es weder Heu noch grüne Wiesen in ausreichender Menge, die deutsche Hochleistungs-Milchviehrassen brauchen. Die Tiere werden höchstens so lange gehalten, bis sie gekalbt haben, und dann geschlachtet – und zwar nicht im Schlachthaus, wo Anforderungen an den Tierschutz gestellt werden. Wir brauchen unbedingt ein deutschlandweites, am besten gesetzliches Verbot von Lebendtiertransporten in Drittländer wie Marokko, Algerien, den Libanon oder Aserbaidschan.

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