Was die Bund-Länder-Beschlüsse für NRW bedeuten

Bettina Grönewald und Volker Danisch

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Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz. Nach den Beratungen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten erläuterte Laschet die Position des Landes Nordrhein-Westfalen. - © Marcel Kusch/dpa
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz. Nach den Beratungen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten erläuterte Laschet die Position des Landes Nordrhein-Westfalen. (© Marcel Kusch/dpa)

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Düsseldorfer Landtag über die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Krise unterrichtet. Am Mittwoch hatten sich die Ministerpräsidenten in einer über neunstündigen Video-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf geeinigt, den Lockdown wegen der weiter hohen Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März zu verlängern.

Allerdings soll es, je nach Infektionslage, Öffnungsmöglichkeiten geben. Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse: Führen in einer Region einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen, werden dort automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen.

Schule

Keine Beschlüsse gab es zur Rückkehr in einen weiter normalisierten Schulbetrieb. Dazu würden zunächst Gespräche mit Eltern- und Lehrerverbänden geführt. Nach sechs Wochen Distanzunterricht waren am 22. Februar über 800.000 Schüler in NRW unter verschärften Schutzvorkehrungen in die Klassen zurückgekehrt. Das gilt allerdings nur für Grund- und Förderschüler der Primarstufe, die Wechselunterricht haben, sowie für Abschlussklassen.

Laschet betonte am Mittwoch: „Die Pandemie setzt gerade jenen Kindern zu, die ohnehin schon psychisch angeschlagen sind." Es sei nicht absehbar, welche Langzeitfolgen das habe - auch für ihre Bildungschancen und Lebensläufe. Schulministerin Yvonne Gebauer hatte angedeutet, weitere Schüler in NRW noch im März zurück in die Schulen holen zu wollen.

Einzelhandel

Nach monatelangen Schließungen sollen Kunden auch in den Einzelhandelsgeschäften in NRW unter strengen Auflagen wieder einkaufen können. Zum 8. März solle auch hier Shoppen nach Terminvereinbarungen in den Läden möglich sein, berichtete Laschet. Bundesweit waren auch Öffnungen von Buchläden, Blumenläden und Gartencentern verabredet worden.

Der Bund fasst die Beschlüsse des Gipfels in dieser Grafik zusammen. - © Bundespresseamt
Der Bund fasst die Beschlüsse des Gipfels in dieser Grafik zusammen. (© Bundespresseamt)

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tage unter der Marke 100 liegt. Im Landesdurchschnitt ist das derzeit mit Werten um die 64 der Fall. Ob dies dann auch in allen Kreisen und kreisfreien Städten möglich sein wird, muss noch entschieden werden.

„Das Ziel ist ein Kunde pro 40 Quadratmeter", erläuterte Laschet. Beim Modell des „Click and meet" wird eine der Verkaufsfläche entsprechende Anzahl an Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zugelassen. Dabei ist eine Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung vorgesehen. „Der deutsche Einzelhandel leidet massiv", betonte Laschet. Besonders betroffen seien der Modehandel, der zum großen Teil noch die Winterware im Laden habe, und Einrichtungshäuser.

„Wir brauchen einen Perspektivwechsel weg vom pauschalen und dauerhaften Schließen hin zu einer fokussierten und kontrollierten Sicherheit", sagte der NRW-Regierungschef und CDU-Vorsitzende. „Das mutierte Virus breitet sich immer weiter aus und wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Das ist das, was heute diese Ministerpräsidentenkonferenz getragen hat."

Laschet sagte, die Corona-Lage innerhalb von NRW sei sehr unterschiedlich: Während 14 Kreise weniger als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen hätten, gebe es auch vier Kreise mit deutlich über 100.

Noch entschieden werden müsse, ob das Shoppen mit vorherigem Termin landesweit auch für die Kreise und kreisfreien Städte gilt, die dann möglicherweise über Marke von 100 liegen, hieß es dazu aus der Staatskanzlei. Die Landesregierung hatte sich bisher gegen lokale Öffnungen ausgesprochen, um einen Shoppingtourismus zu verhindern.

Freizeit

Im Landtag stellte Laschet am Donnerstag Kindern auch in größeren Gruppen Spiel und Sport draußen in Aussicht. Wenn alle Kinder demnächst einmal die Woche getestet würden, dann könnten auch bis zu 20 Kinder im Alter bis 14 Jahren draußen miteinander spielen, sagte er. "Wenn Kinder miteinander draußen Fußball spielen wollen, müssen es auch mal 10 oder 15 sein. Nach diesen Monaten lechzen viele Kinder danach, wieder mal draußen an der frischen Luft mit anderen zusammenzukommen."

Das Essener Kunstmuseum Folkwang geht nach den Beschlüssen davon aus, dass es in der kommenden Woche wieder öffnen kann. „Wir rechnen damit, dass wir das Haus ab Donnerstag wieder öffnen können", sagte Museumsdirektor Peter Gorschlüter der Deutschen Presse-Agentur. Das Museum erwartet die neue Corona-Schutzverordnung des Landes NRW als Rechtsgrundlage für die Öffnung Anfang kommender Woche. Er sei „erleichtert" über die Beschlüsse, sagte Gorschlüter am Donnerstag. Weil in der Stadt Essen die Wocheninzidenz über 50 liegt, werde ein Besuch des Museum nur mit Voranmeldung möglich sein, betonte Gorschlüter.

Auch der Allwetterzoo Münster will vom kommenden Montag an wieder öffnen. Ein Besuch sei aber nur mit Buchung eines Zeitfensters möglich, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Am Montag sollen im Allwetterzoo ausschließlich Besucher eingelassen werden, die eine Eintrittskarte bei einer „stillen Auktion" erworben haben, wie der Sprecher sagte. Dabei geben die Bieter ihre Gebote ab, ohne das aktuelle Höchstgebot zu kennen. Am Ende sollen die 1.000 Bieter mit den höchsten Geboten ein Ticket erhalten. Von Dienstag an sei der Zoo dann für Besucher geöffnet, die vorher online ein Zeitfenster für den Einlass gebucht haben. Die Tierhäuser blieben voraussichtlich zunächst geschlossen.

Gastronomie

In der Gastronomie seien frühestens ab 22. März Öffnungen möglich - bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen Werten von 50 und 100 mit unterschiedlichen Voraussetzungen wie etwa Terminbuchungen, erläuterte Laschet. Der DEHOGA NRW kritisiert die Beschlüsse: "Wieder gibt es kein Gesamtkonzept und keine Aussicht auf einen Restart des Gastgewerbes. Auch wenn Biergärten und Terrassen demnächst wieder öffnen dürften, fehlt eine Gesamtstrategie, in der Perspektiven auch für Restaurants, Kneipen, Hotels und andere gastgewerbliche Betriebe enthalten sind." Der Verband fordert deshalb eine Ausweitung weiterer staatlicher Entschädigungsleistungen.

Schnelltests

Ab der kommenden Woche übernimmt der Bund die Kosten für einen Corona-Schnelltest pro Woche für jeden Bürger. Dafür sollen auch in NRW die Voraussetzungen geschaffen werden. „Wir werden das zusammen mit den Kommunen ab morgen besprechen. Ein Datum, wann es los geht, kann man heute für Nordrhein-Westfalen noch nicht abschließend sagen", erklärte Laschet am Mittwochabend. Auch Schüler sollen Testmöglichkeiten bekommen.

Die Rede des Ministerpräsidenten im NRW-Landtag:

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