Coronaschutzverordnung: Für die Kandidatenwahl gelten Sonderregeln

Kreis Lippe . Eine Veranstaltung mit Hunderten von Menschen – die Wahlkreismitgliederversammlung der CDU am Samstag hat Fragen aufgeworfen. LZ-Leser kritisierten, dass die Kandidatenwahl überhaupt nicht so hätte stattfinden dürfen. Schließlich würden Parteitage auch digital abgehalten. Der Kreisvorsitzende der lippischen CDU, Lars Brakhage, sieht hier allerdings einen entscheidenden Unterschied. Und laut Coronaschutzverordnung hätte es nicht einmal ein Hygienekonzept geben müssen. Infinity-Chef Benjamin Krentz, der die Organisation drumherum übernommen hatte, hatte es dennoch eingereicht.

Brakhage stand am Samstag selbst zur Wahl. Wie berichtet, hatte Kerstin Vieregge schließlich die Mehrheit der Mitglieder von sich überzeugt und kandidiert im September für die Bundestagswahl. Und eben dieses Prozedere der Wahl sei besonders. &bdquo;Das Bundeswahlgesetz gibt die Richtlinien vor. Alle Mitglieder haben das Recht mitzustimmen“, sagt Brakhage. Für das Verfahren gebe es genaue Vorgaben – und wenig Alternativen. &bdquo;Wir hätten Delegierte bestimmen lassen können, dann hätten die Ortsverbände diese auch vorab wählen müssen. Oder wir hätten es zum Beispiel auf mehrere Standorte verteilen und meine und Kerstin Vieregges Vorstellung übertragen können. Aber auch das hätte bedeutet, dass mehrere Mitglieder an mehreren Orten zusammen gekommen wären“, sagt Brakhage. Letztlich habe man sich deshalb entschieden, es so zu organisieren, was auch durchaus erlaubt und von anderen Parteien ebenso gemacht worden sei.

Benjamin Krentz hat die Organisation übernommen und verweist auf die Coronaschutzverordnung. &bdquo;Für solche Kandidatenaufstellungsversammlungen von Parteien gibt es weder eine Personenhöchstzahl noch muss verpflichtend ein Hygienekonzept eingereicht werden“, sagt er. Im übrigen habe das nicht nur die CDU so gemacht und auf Präsenz gesetzt. Im Klartext heißt das: Wenn mehr als die 351 Mitglieder und noch mehr Gäste am Samstag gekommen wären, hätte man sie in die Halle lassen dürfen. Bei anderen Parteiveranstaltungen sei das wiederum etwas anderes. Hier gebe es Höchstzahlen für die Besucher, indoor 250, draußen 500. Es muss außerdem eine Genehmigung und ein Hygienekonzept vorliegen.

Für die Veranstaltung am Samstag in Lemgo sei alles mit dem Ordnungsamt Lemgo abgestimmt gewesen, denn Verordnung hin oder her – &bdquo;wir wollen da auf keinen Fall, dass etwas schief läuft“. In der Halle hätten die Ordner darauf geachtet, dass die medizinischen Masken getragen wurden und auch auf die Abstände hingewiesen. Einzig bei der Registrierung im Vorraum habe es gehakt. &bdquo;Es waren mehr gekommen als geplant, was bei der Registrierung Zeit gekostet hat. Und es hat angefangen zu hageln, so dass auch alle schneller reinkommen wollten“, sagt Krentz.

Im Rückblick sieht auch Lars Brakhage hier einen Punkt, wo man nachbessern müsste, wenn denn noch einmal so etwas in Pandemiezeiten geplant werden müsste. &bdquo;Mehr Stände für die Registrierung wären gut gewesen, um das besser zu verteilen“, sagt Brakhage.

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