Wie viel Lärm im Garten ist erlaubt?

Kreis Lippe . Sonnenschein, niedrige Inzidenzzahlen, das Leben verlagert sich wieder mehr nach draußen. Die nächste Grillfete kommt bestimmt. Doch da stellt sich schnell die Frage: Wie laut darf ich in meinem eigenen Garten sein? Und wie lange?

Grillen nach Lust und Laune: nur im eigenen Garten Das Grillen im eigenen Garten kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden, weiß die Detmolder Anwältin Friederike Mehrwald. &bdquo;Zwar haben vereinzelte Gerichte einschränkende Urteile gefällt, hier handelt es sich aber immer um konkrete Einzelfälle." Und die könnten nicht auf die Allgemeinheit angewandt werden.

Anders verhalte es sich jedoch beim Grillen auf dem Balkon in einem Mehrfamilienhaus. Sowohl in einem Mietverhältnis als auch in einer Eigentumswohnung kann es durch den Mietvertrag oder Vereinbarungen der Wohnungseigentümergemeinschaft Grenzen geben. &bdquo;Maßstab ist immer das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Gelegentliches Grillen ist aber auch auf dem Balkon unproblematisch, soweit es nicht gegen Brandschutzregeln verstößt." Dem Grillen mit Holzkohle sei daher mit besonderer Vorsicht zu begegnen.

Ab 22 Uhr gilt die gesetzliche Nachtruhe Auch private Feiern im eigenen Garten sind erlaubt. Ab 22 Uhr gilt allerdings die gesetzliche Nachtruhe, Ruhestörungen sind somit von 22 bis 6 Uhr grundsätzlich verboten. Und das heißt auch, dass Musikanlage und Fernseher dann auf Zimmerlautstärke laufen müssen. Auch hier können in Mehrfamilienhäusern andere Regelungen beispielsweise für die Mittagszeit existieren.

Rasenmähen nur bis 20 Uhr Doch es gilt noch mehr, wie Anwältin Friederike Mehrwald erklärt. In Wohngebieten dürfen laute Geräte und Maschinen an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20 bis 7 Uhr nicht betrieben werden. Dazu zählen zum Beispiel Rasenmäher, Rasentrimmer oder Kantenschneider. &bdquo;Geräte wie Laubbläser, Schneefräsen und Vertikutierer sind besonders lärmintensiv und dürfen daher lediglich montags bis freitags zwischen 9 und 13 Uhr sowie zwischen 15 und 17 Uhr betrieben werden." Auch der Samstag ist übrigens ein Werktag.

&bdquo;Belästigungen aus dem nachbarlichen Garten kommen unweigerlich vor und führen zu Unmut. Hierbei handelt es sich zumeist um Beeinträchtigungen, die auf privatrechtlicher Ebene zu beurteilen sind", erklärt Sarah Laukamp vom Kreis Lippe. Gegebenenfalls bestehe ein Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch nach den Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Zu laut? Der Einzelfall entscheidet Doch die Grenzen dessen, was noch geht oder was bereits zu viel ist, müssten im Einzelfall beurteilt werden und ließen sich nicht mathematisch exakt – also in Dezibel-Zahlen – beziffern, &bdquo;sondern nur aufgrund einer wertenden Beurteilung feststellen", so Laukamp. Stichwort ortsübliche Benutzung.

Wann zum Beispiel eine Beeinträchtigung gegeben – im Fachjargon &bdquo;die Wesentlichkeitsschwelle überschritten" – ist, beurteile sich nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und dem, was ihm zuzumuten ist. Es ist also nicht ganz einfach, das zu beurteilen.

Vorgaben für Motorsägen & Co. Die Ordnungsämter sind immer dann mit im Boot, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht, das folgt aus Paragraf 14 Ordnungsbehördengesetz . Und das ist laut Sarah Laukamp im Rahmen von Ruhestörungen durchaus häufig der Fall.

Denn: &bdquo;Für den Bereich der Ruhestörungen haben die Kommunen auch jeweils Ortsrecht erlassen", so etwa die Stadt Detmold. Sie hat in einer Verordnung geregelt, &bdquo;dass in reinen und allgemeinen Wohngebieten Rasenmäher, Motorsägen und ändere laute Werkzeuge nur werktags in der Zeit von 7 bis 13 Uhr und 15 bis 19 Uhr betrieben werden dürfen", erklärt Friederike Mehrwald. Die Verordnung regelt also eine Mittagsruhe für die Stadt Detmold. Wo noch eine Mittagsruhe einzuhalten ist, kann bei der örtlichen Kommune erfragt werden.

Das steht im Gesetz Bundesweit gilt das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge – oder kurz Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Dies soll Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen schützen. Passend dazu gibt es auf Bundesebene zum Beispiel die 32. Bundesimmissionsschutzverordnung. Hier steht, wann etwa in Wohngebieten laute Geräte betrieben werden dürfen (Paragraf 7). In NRW gilt zudem das Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen, kurz Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG). Hier steht in Paragraf 11 zum Beispiel, wann Feuerwerke – abgesehen von Silvester – erlaubt sind. Aber auch das Nachbarrechtsgesetz (NachbG) oder die Landesbauordnung (BauO NRW) können zur Anwendung kommen. Die Kommunen können zudem die Lücken, die die höherrangigen Gesetze aus ihrer Sicht offen lassen, durch eigene Verordnungen in Form von Satzungen schließen.

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