Neuberechnung der Grundsteuer: Für Hausbesitzer kann es teurer oder billiger werden

Kreis Lippe . Es gibt Post vom Finanzamt und damit auch Arbeit für alle Eigentümer von Immobilien, Grundstücken und landwirtschaftlichen Flächen. Es geht um nicht weniger als eine neue Gerechtigkeit in Sachen Grundsteuer, der Einheitswert ist als Berechnungsgrundlage ab 2025 endgültig Geschichte.

Der Hintergrund

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2018 müssen die Werte für die Grundsteuer neu berechnet werden. &bdquo;Es gab Einheitswerte von 1935 im Osten und 1964 im Westen und damit es ein großes Ungleichgewicht. Das soll jetzt behoben werden“, erklärt Rüdiger Dorn, Vorsitzender des Vereins Haus&Grund in Detmold. 2019 haben sich Bund und Länder auf ein neues Grundsteuerreform-Gesetz geeinigt. Die Grundsteuer wird in mehreren Stufen berechnet. Einen Teil steuert das Finanzamt bei, den anderen die Kommunen. Basis ist bislang der Einheitswert, der mit der Grundsteuermesszahl multipliziert wird; die Kommunen multiplizieren das wiederum mit dem Hebesatz. Was sich ändert und es vergleichbarer machen soll? Bei der neuen Berechnung werden der Bodenrichtwert und eine statistisch ermittelte Nettokaltmiete durch das Finanzamt einbezogen. Die Grundsteuerwerte werden künftig alle sieben Jahre aktualisiert. Dorn: &bdquo;Man bezieht die aktuelle Entwicklung ein. Und die zeigt, dass Immobilien und Grundstücke an Wert zulegen.“

Die Grundsteuer

Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle. Es ist eine Substanzsteuer, die auf Eigentum, aber auch auf Erbbaurechte an Grundstücken erhoben wird. &bdquo;Man zahlt quasi für die Nutzung der Infrastruktur“, erklärt Dorn. Es gibt die Grundsteuer A und B. Die Grundsteuer A wird dabei auf landwirtschaftliche Flächen, die Grundsteuer B auf bebaute und bebaubare Flächen erhoben. Beide Grundsteuern haben ihre eigenen Einheitswerte, Steuermesszahlen und Hebesätze. Letztere legen die Kommunen fest. &bdquo;Das dürfen sie aber nicht willkürlich. Man hat auch das Recht, sich zu wehren – das ist auch so, wenn das Finanzamt die Feststellungserklärung verschickt“, sagt der Rechtsanwalt. In Lippe sei man allerdings in Bezug auf die Wohnkosten &bdquo;auf der Insel der Glückseligen, in Großstädten sieht das ganz anders aus“.

Die Daten

Nach ersten Veröffentlichungen rund um die neue Berechnung klingelte bei der Eigentümer-Schutzgemeinschaft das Telefon ununterbrochen. Vor allem die Frage, was denn nun an Unterlagen beigebracht werden muss, beschäftigte die Mitglieder. Aber den Aufwand hält Dorn für überschaubar. &bdquo;Das Flurstück des Grundstücks, Grundstücksart, Eigentumsverhältnisse – einiges findet man im Kaufvertrag.“ Der Verein helfe seinen Mitgliedern auch bei der Grundsteuer-Erklärung.

Der Ablauf

&bdquo;Die Finanzämter schreiben Ende April, Anfang Mai alle Eigentümer an und weisen darauf hin, was abgefragt wird. Ab Juli werden Erklärungen entgegen genommen“ sagt der Detmolder. Es sei Zeit, denn abgegeben werden muss das Ganze bis zum 31.Oktober 2022. Eine Ausnahme gibt es nicht: Alle Eigentümer sind verpflichtet, die Grundsteuererklärung beim Finanzamt abzugeben, und zwar grundsätzlich digital über das Programm Elster, Ausnahmen sind für ältere hilfsbedürftige Menschen vorgesehen, die überhaupt keinen Zugang zur Technik haben. Die Finanzämter verschicken 2023/24 neue Bescheide mit den neuen Werten. 2024 werden die Kommunen mit diesen Werten arbeiten und mit ihren Hebesätzen wird dann entsprechend der Bescheid erteilt, was ab 2025 zu zahlen ist.

Schwierige Prognose

Die spannende Frage ist, ob es denn nun für alle teurer wird. &bdquo;Die Kommunen sollen die Einnahmen in der Höhe behalten, das ist erklärter Wille der Politik“, erklärt Dorn. Das aber könne auch bedeuten, dass es Eigentümer gibt, die mehr zahlen und andere, die eben weniger zur Kasse gebeten werden. &bdquo;Das kann man seriös noch nicht vorhersagen. Die Kommunen passen die Hebesätze ja an, sie könnten sie auch senken.“

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