Kreis Lippe/ Düsseldorf. Deutlicher Schub für die CDU, ein Sensationsergebnis für die Grünen, schmerzhafte Verluste für SPD und FDP: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind die Christdemokraten mit Ministerpräsident Hendrik Wüst klar stärkste Kraft geworden. «Das ist der Auftrag, eine künftige Regierung zu bilden und zu führen», sagte der 46-Jährige am Sonntag. Im Fokus steht nun ein schwarz-grünes Bündnis. Allerdings hatte am Abend auch die zweitplatzierte SPD trotz einer historischen Schlappe noch die kleine Hoffnung, zusammen mit den Grünen an die Macht zu kommen.
Die FDP - fünf Jahre Regierungspartner der CDU im Land und seit Herbst 2021 Bündnispartner von SPD und Grünen im Bund - brach deutlich ein. Sie musste zunächst sogar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Parteichef Christian Lindner, selbst aus NRW, sprach ernüchtert von einer «desaströsen Niederlage».
Weil Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat, deutet vieles auf ein Bündnis von CDU und Grünen hin. «Es gibt zwei Gewinner heute Abend. Das sind die Grünen und das ist die CDU, meine Partei», sagte Wüst. Er kündigte an, mit allen Fraktionen außer der AfD über die Regierungsbildung zu sprechen.
Auch in Lippe liegen die Ergebnisse für die drei Wahlkreise vor. Demnach führt bei den Erststimmen in Wahlkreis I Klaus Hansen (CDU) mit 34,4 Prozent (Stand 21.15 Uhr) vor Ellen Stock (SPD), die auf 28,9 Prozent kommt. Wahlkreis II führt Alexander Baer (SPD) mit 35,4 Prozent vor Christiane Thiel (CDU) an, die auf 32,1 Prozent kommt.
In Wahlkreis III liegt ebenfalls die SPD bei den Erststimmen vorne. Dr. Dennis Maelzer kommt auf rund 36 Prozent der Stimmen, gefolgt von Heinrich Zertik mit 27,3 Prozent.
Damit sichern sich Klaus Hansen, Alexander Baer und Dr. Dennis Maelzer je ein Direktmandat.
Des einen Freud, des anderen Leid
Riesenenttäuschung unterdessen bei den FDP-Mitgliedern, die sich in der Geschäftsstelle in Lemgo getroffen hatten. Dass man das Ergebnis aus dem Jahr 2017 nicht wiederholen würde, war klar, dennoch hatten viele auf ein Ergebnis von deutlich über sieben Prozent gehofft. Schon mit der ersten Hochrechnungen stand allerdings fest, dass es für die lippische Spitzenkandidatin Martina Hannen (Wahlkreis Lippe I, Listenplatz 20) für einen Wiedereinzug in den Landtag nicht reichen würde.
Gerade mal bei um die fünf Prozent lag die FDP zunächst in den ersten Hochrechnungen. „Ich bin sehr enttäuscht, dass es wir es trotz eines grandiosen Wahlkampfs und guter Arbeit in der Koalition in NRW nicht geschafft haben, mehr Wähler von uns zu überzeugen", sagte Hannen.
Die AfD kommt derweil mit Sabine Reinknecht bei den Erststimmen im Wahlbezirk I auf 7,9 Prozent, Viktor Hübner holt in Wahlkreis III etwa 7 Prozent.
Julia Eisentraut (Grüne) holt in Wahlbezirk I knapp 17 Prozent, Dr. Burkhard Pohl kommt in Wahlbezirk II auf rund 15,7, Timo Broeker in Wahlbezirk III auf 16,9 Prozent.
Eisentraut ist damit die erste Oerlinghauser Grüne, die in den Düsseldorfer Landtag einzieht. Ihren eigenen Erfolg in Oerlinghausen sieht sie auch als Folge ihrer Kandidatur um das Bürgermeisteramt. Sie ist den Bergstädtern bekannt. Und offensichtlich sind viele mit der Arbeit der Grünen auf kommunaler Ebene zufrieden. Auf die Frage, ob sie schon einen Wunschpartner für eine Koalition hat, sagt sie: "Der, mit dem wir die meisten Inhalte umsetzen können."
Die ausführlichen Ergebnisse für die lippischen Wahlkreise gibt es unter https.//wahl.krz.de
Alle aktuellen Daten zur Landtagswahl finden sich auch im laufend aktualisierten Bereichen unter LZ.de/landtagswahl.
Welche Lehren ziehen Sie aus den Pandemie-Erfahrungen für die Schulpolitik?
"Frühzeitige Informationen an die Betroffenen. Die Schulen brauchen Laufzeiten, damit sie Maßnahmen umsetzen zu können. Noch bessere Ausstattung der Schüler mit mobilen Endgeräten, zugleich aber auch eine optimale personelle Ausstattung."
Wie wird die Polizei-Präsenz in Lippe verstärkt?
"Den eingeschlagenen Weg unseres Innenministers konsequent weitergehen. Weiter ausbilden, damit in den nächsten Jahren rund 2000 neue Kräfte pro Jahr ihren Dienst aufnehmen. Mit Nachdruck den „Verteilerschlüssel" überarbeiten."
Was tun Sie gegen den Fachkräftemangel in Handwerk, Gastronomie, Industrie?
"Es ist ein zentrales Anliegen der Politik NRW, dass mehr junge Menschen den Weg in die betriebliche Ausbildung finden. Sie ist eine wichtige Grundlage für dauerhafte Beschäftigung – und ein Weg, den Fachkräftebedarf zu decken."
Wie können Geflüchtete in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden?
"Die Vernetzung aller handelnden Akteure sorgt dafür, dass Integration vorangetrieben wird. Bleiberechterlasse geben Behörden mehr Sicherheit und Handlungsspielräume und schaffen so viel bessere Chancen für gut integrierte Geduldete."
Welche Lehren ziehen Sie aus den Pandemie-Erfahrungen für die Schulpolitik?
"Das Chaos in der Schulpolitik hat viele verunsichert und Schwachstellen aufgezeigt. Schulpolitik muss in NRW wieder zum Hauptfach werden. Deshalb wollen wir massiv in Digitalisierung und in moderne Schulgebäude investieren."
Wie wird die Polizei-Präsenz in Lippe verstärkt?
"Das Personalgerüst der Polizei Lippe ist auf Kante genäht. Da hilft es auch nichts, dass wir der sicherste Kreis in NRW sind. Deshalb werden wir mehr Polizist*innen einstellen und mehr Bezirksbeamt*innen auf die Straße bringen."
Was tun Sie gegen den Fachkräftemangel in Handwerk, Gastronomie, Industrie?
"Wir brauchen eine bessere Unterstützung von Azubis, höhere Ausbildungsquoten und eine bessere Ausbildungsqualität. Wir stehen für eine Ausbildungsplatzgarantie, eine gerechte Entlohnung und mehr Tariflöhne."
Wie können Geflüchtete in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden?
"Das Land darf Kreise, Städte und Gemeinden sowie die Ehrenamtlichen bei dieser Aufgabe nicht allein lassen. Das Land muss unbürokratisch und vor allem finanziell unterstützen, damit wir schnell und effizient helfen können."
Welche Lehren ziehen Sie aus den Pandemie-Erfahrungen für die Schulpolitik?
"Dass jederzeit alles getan werden muss, um unseren Kindern Präsenzunterricht zu ermöglichen. Die Pandemie hat die Defizite in der Digitalisierung deutlich sichtbar gemacht. In kurzer Zeit haben wir viel erreicht, aber auch noch viel vor uns."
Wie wird die Polizei-Präsenz in Lippe verstärkt?
"Durch eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten und des Angebotes der Fachoberschule Polizei, um jungen Menschen mit Realschulabschluss einen Weg in den Polizeidienst zu ermöglichen. Nur so kann die Präsenz effektiv gestärkt werden."
Was tun Sie gegen den Fachkräftemangel in Handwerk, Gastronomie, Industrie?
"Die berufliche Bildung muss den gleichen Wert wie die akademische haben, dies muss sich auch in der Berufsorientierung in den Schulen zeigen. Zudem brauchen wir qualifizierte Zuwanderung. Nur so gewinnen wir ausreichend Fachkräfte."
Wie können Geflüchtete in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden?
"Mit der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit!“ unterstützen wir Geflüchtete beim Weg in Ausbildung und Arbeit. Die Verfahren zur Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen müssen vereinfacht werden."
Welche Lehren ziehen Sie aus den Pandemie-Erfahrungen für die Schulpolitik?
"Wir müssen Schulen weiter digitalisieren und von der Schulsozialarbeit bis zur Verwaltung besser ausstatten, auch personell. Schulen brauchen mehr Freiheiten, um auf ihre Schüler*innen in allen Situationen optimal einzugehen."
Wie wird die Polizei-Präsenz in Lippe verstärkt?
"Die hohen Einstellungszahlen behalten wir bei und investieren in die Ausbildungsstätten der Polizei. Wir sorgen für mehr Polizist*innen im Schwerpunktdienst, die mit lokalen Akteuren wie zum Beispiel Streetworker*innen kooperieren."
Was tun Sie gegen den Fachkräftemangel in Handwerk, Gastronomie, Industrie?
"Wir stärken die duale Ausbildung, führen zukunftsorientierte Inhalte ein und ermöglichen die leichte Anstellung ausländischer Fachkräfte. Mit Lernendenwohnheimen und einem günstigen Azubiticket machen wir Ausbildungen attraktiver."
Wie können Geflüchtete in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden?
"Wir bieten allen Geflüchteten kostenlose Integrations-, Teilhabe- und Sprachkurse an und reformieren Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden, die Geflüchtete bei der Arbeitsmarktintegration unterstützen."
Welche Lehren ziehen Sie aus den Pandemie-Erfahrungen für die Schulpolitik?
"Der Umgang mit den Kindern hat gezeigt, dass sie Fußabtreter der Regierenden sind und die Schulen digital in 1900 hängen geblieben sind. Der Masken-/Testzwang ist mit nichts zu begründen, eine digitale Offensive ist überfällig."
Wie wird die Polizei-Präsenz in Lippe verstärkt?
"Wenn man echte Verbrecher so ahnden würde wie friedliche Spaziergänger, wäre schon einiges getan. Kriminalitäts-Hotspots müssen stärker kontrolliert werden, um so das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken."
Was tun Sie gegen den Fachkräftemangel in Handwerk, Gastronomie, Industrie?
"Das Handwerk muss gestärkt und duale Studiengänge mehr gefördert werden. Zudem muss der Meister wieder eingeführt werden, denn er steht für höchste Qualität und Kompetenz. Unterstützt werden muss dies mit einem angemessenen Bafög."
Wie können Geflüchtete in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden?
"Unser Asylrecht ist allein für einen befristeten Aufenthalt gedacht. Stattdessen muss den Menschen vor Ort geholfen werden, ansonsten verschließt man die Augen vor all jenen Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, zu fliehen."
Welche Lehren ziehen Sie aus den Pandemie-Erfahrungen für die Schulpolitik?
"Kinder aus sozial schwachen Familien haben zu Hause zu wenig Raum zum Lernen, Mangel an eigenen Computern, kaum Hilfe von Eltern. Ein gutes Ganztagsangebot ist notwendig. Lehr- und pädagogische Kräfte sollen aufgestockt werden."
Wie wird die Polizei-Präsenz in Lippe verstärkt?
"Es ist nicht gerecht, dass seit 2017 die Stellen nur um knapp 2 erhöht wurden, in Nachbarkreisen jedoch bis zu 15. Die Bezahlung und Zulagen hinken gegenüber Bund und Bayern hinterher. Auch in Lippe braucht es mehr Personal und mehr Geld."
Was tun Sie gegen den Fachkräftemangel in Handwerk, Gastronomie, Industrie?
"In Schulen und der Bevölkerung die Tätigkeiten wertschätzender behandeln. Arbeitgeber sollten Bedingungen optimieren durch abwechslungsreiche Arbeit, Aufstiegschancen, gutes Betriebsklima und durch tarifliche, geschlechtergerechte Bezahlung. "
Wie können Geflüchtete in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden?
"Schulabschlüsse anderer Länder anerkennen. Kostenlose Sprachkurse anbieten. Firmen unterstützen, die Flüchtlingen eine Ausbildung ermöglichen. Soziale Betreuung anbieten. Ehrenamtliche fördern. Mehr Begegnungszentren einrichten."
Welche Lehren ziehen Sie aus den Pandemie-Erfahrungen für die Schulpolitik?
"Dass man sich auf die Leidensfähigkeit der Eltern, Lehrenden und Schüler*innen verlassen kann, wenn es darum geht, die Produktionsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten. So haben Politiker mehr Zeit, Masken und Luftfilteranlagen zu beschaffen."
Wie wird die Polizei-Präsenz in Lippe verstärkt?
"Stark, dass die Polizei nicht so stark präsent ist, sie sollte nur im Deliktfall präsent sein. Meiner Kenntnis nach fehlen in NRW auch nur wenige Uniformierte, aber dafür sehr viele Kriminalpolizist*innen, die in der Regel keine Uniform tragen."
Was tun Sie gegen den Fachkräftemangel in Handwerk, Gastronomie, Industrie?
"Freue mich, dass das Thema bei der Pflege anscheinend überwunden wurde. Mir bluteten vom Klatschen bereits die Hände. Handwerk, Gastronomie und die notleidende Industrie mit den armen Managern benötigen die Hilfe von Politikern."
Wie können Geflüchtete in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden?
"Geringschätzung von Arbeit ist deutscher Trend. Die Einstellung von Geflüchteten in prekäre Arbeitsverhältnisse ist derzeit somit gelungene Integration. Außerdem bin ich für eine Geflüchteten-Mindestquote auf Schützenfesten und Karneval."
Welche Lehren ziehen Sie aus den Pandemie-Erfahrungen für die Schulpolitik?
"Das Schulsystem hat erhebliche Mängel aufzuweisen, von mangelnder Digitalisierung bis hin zu überfüllten Klassen. Es stehen keine einheitliche Lernplattformen bereit. Die Ausbildung für Lehrkräfte und Schüler im Umgang damit ist lückenhaft."
Wie wird die Polizei-Präsenz in Lippe verstärkt?
"Präsenz an einschlägigen öffentlichen Orten durch Citywachen mit E-Bike, oder Pferd. Bedarfsgerechte und zeitgemäße Personalentwicklung sollte Priorität haben. Der Personalschlüssel für ländliche Räume muss aufgestockt werden."
Was tun Sie gegen den Fachkräftemangel in Handwerk, Gastronomie, Industrie?
"Die Berufsanerkennung von Zugezogenen muss vereinfacht werden, flächendeckende, angemessene Ausbildungsvergütungen in allen Berufen sind nötig, faire Bezahlung, attraktive Arbeitsbedingungen, flexiblere Arbeitsplatzgestaltung."
Wie können Geflüchtete in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden?
"Durch schnelle, unbürokratische Genehmigung von Deutschkursen und Anerkennung des Aufenthaltsstatus, mit Unterstützung und Vermittlung durch die Arbeitsagenturen, durch Engagement im Ehrenamt für jeden Geflüchteten."
Welche Lehren ziehen Sie aus den Pandemie-Erfahrungen für die Schulpolitik?
"Homeschooling ist absolut keine Alternative zu Präsenzunterricht. Durch Homeschooling wird die soziale Entwicklung des Kindes durch das Fehlen von Sozialkontakten inakzeptabel beeinträchtigt. "
Wie wird die Polizei-Präsenz in Lippe verstärkt?
"Gegenfrage: Wozu braucht es eine stärkere Polizei-Präsenz? Sollen hierdurch die demokratischen Kräfte unterbunden werden, oder wird erwartet dass die Kriminalität in der nächsten Zeit deutlich steigen wird?"
Was tun Sie gegen den Fachkräftemangel in Handwerk, Gastronomie, Industrie?
"Gewerbliche Berufe müssen attraktiver gestaltet werden, deutlich höhere Löhne und besseres Ansehen dieser Berufe in einer Gesellschaft, in der nur Studienabschlüsse zählen."
Wie können Geflüchtete in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden?
"Zunächst braucht es eine Antwort auf die Frage, ob diese Menschen überhaupt langfristig bleiben wollen. Wenn ja, dann braucht es Integrationskurse, die diesen Namen auch verdienen."
Das sind die Landtagskandidaten für den Wahlkreis Lippe II
Welche Lehren ziehen Sie aus den Pandemie-Erfahrungen für die Schulpolitik?
"Wir brauchen: den weiteren Ausbau schulischer IT-Infrastruktur und der digitalen Ausstattung der Schulen inklusive digitale Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler. Weiterhin: Differenziertes Schulsystem mit kleineren Klassen."
Wie wird die Polizei-Präsenz in Lippe verstärkt?
"Durch die in den letzten Jahren neu geschaffenen Ausbildungsplätze sowie künftig 3000 Neueinstellungen pro Jahr sowie Umstrukturierung in der Polizei-Verwaltung wird auch bei uns in Lippe die Polizeipräsenz steigen."
Was tun Sie gegen den Fachkräftemangel in Handwerk, Gastronomie, Industrie?
"Die gesellschaftliche Anerkennung der Gleichwertigkeit von akademischer und dualer Ausbildung. Verpflichtendes Praktikum im Handwerk in der Sek I. Attraktivitätssteigerung durch finanzielle Anreize besonders in der Gastronomie."
Wie können Geflüchtete in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden?
"Zeitnahe Überprüfung und Anerkennung von Bildungsabschlüssen. An den Bedürfnissen der Geflüchteten orientierte und angepasste Sprachkurse. Offene Schnupper-Angebote durch Vereine. Unterstützung durch ,Sozial-Coaches'."
Welche Lehren ziehen Sie aus den Pandemie-Erfahrungen für die Schulpolitik?
"Schulmails aus dem Ministerium Freitagmittags darf es nie wieder geben. Lehrkräfte, Eltern und Schüler*Innen brauchen Planungssicherheit. Die Empfehlungen von Verbänden und Gewerkschaften müssen berücksichtigt werden."
Wie wird die Polizei-Präsenz in Lippe verstärkt?
"Lippe ist der sicherste Kreis in NRW. Deshalb bekommen wir weniger Polizeipersonal zugewiesen. Für mehr Personal müssen künftig andere Überlegungen wie Entfernungen und Sicherheitsgefühl in die Kriterien für Zuweisungen mit einfließen."
Was tun Sie gegen den Fachkräftemangel in Handwerk, Gastronomie, Industrie?
"Wir müssen die Arbeitsbedingungen für Fachkräfte verbessern. Dazu zählt eine bessere Bezahlung für Auszubildende, aber auch für ausgelernte Kräfte. Azubis müssen grundsätzlich kostenfrei am ÖPNV teilnehmen können."
Wie können Geflüchtete in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden?
"Wir müssen unbürokratischer werden. Leute, die Arbeit suchen, müssen wir an die Hand nehmen und schnell in den Arbeitsmarkt integrieren. Das ist gut für die Unternehmen, die Menschen und fördert die Integration in die Gesellschaft."
Welche Lehren ziehen Sie aus den Pandemie-Erfahrungen für die Schulpolitik?
"Die Pandemie hat gezeigt, wie wertvoll die Digitalisierung für die Bildung sein kann. Sie ist nicht nur ein zusätzliches Element, sie kann Lernerfolge erhöhen und Chancen auch für die erzeugen, die sich im regulären Unterricht nicht wohlfühlen. "
Wie wird die Polizei-Präsenz in Lippe verstärkt?
"Die Polizei ist ein wichtiger Anker und verdient jeden Respekt. Unsere offene Gesellschaft braucht Sicherheit, die durch Digitalisierung, weiterhin hohe Einstellungszahlen und eine Erhöhung der Attraktivität des Polizeidienstes getragen wird."
Was tun Sie gegen den Fachkräftemangel in Handwerk, Gastronomie, Industrie?
"Ein Master muss den gleichen Wert haben wie ein Meister. Ausbildung ist ein wichtiger Bestandteil unserer Bildungspolitik und die beste Möglichkeit für junge Menschen ohne Interesse an einem akademischen Abschluss, eine Berufung zu finden."
Wie können Geflüchtete in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden?
"Es ist wichtig, feste Bestandteile der Integration zu bieten. Dabei sollten wir für einfachere und unkomplizierte Anerkennungsverfahren von Abschlüssen in unserem Land sorgen und Unterstützung für die aufnehmenden Unternehmen zusichern."
Welche Lehren ziehen Sie aus den Pandemie-Erfahrungen für die Schulpolitik?
"Mir ist noch klarer geworden, wie wichtig es ist, Schüler*innen individuell zu fördern, Lehrkräfte und Eltern wertzuschätzen. Gerechte Bildung heißt gute Ausstattung, mehr Schulsozialarbeit und digitale Lernmittel für alle. "
Wie wird die Polizei-Präsenz in Lippe verstärkt?
"Wir Grünen wollen die Polizei weiter aufstocken und verjüngen. Es braucht mehr Personal im Schwerpunktdienst, das mit lokalen Akteuren zusammenarbeitet. Dazu müssen die Arbeitsbedingungen attraktiver sein. "
Was tun Sie gegen den Fachkräftemangel in Handwerk, Gastronomie, Industrie?
"Wir Grünen wollen die duale Ausbildung durch mehr überbetriebliche Praxis stärken, Berufs- und Hochschulen verzahnen und Zukunftsfelder fördern. Wir verbessern Aufstiegschancen, unterstützen Azubis beim Wohnen oder ÖPNV etc."
Wie können Geflüchtete in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden?
"Durch kostenlose Integrations-, Teilhabe- und Sprachkurse für alle Geflüchteten, mehr nichtstaatliche Beratung und ein schnelleres Bleiberecht. Wir Grünen wollen im Ausland erworbene Qualifikationen unbürokratisch anerkennen."
Welche Lehren ziehen Sie aus den Pandemie-Erfahrungen für die Schulpolitik?
"Die Bildungspolitik muss überdacht werden. Die Lehrer wurden ins kalte Wasser geworfen. Die Infrastruktur war und ist teilweise nach zwei Jahren immer noch nicht so weit. Das WLAN ist ein Thema, Endgeräte, Programme, nichts ist schlüssig."
Wie wird die Polizei-Präsenz in Lippe verstärkt?
"Viele Polizisten sind nicht glücklich, das ist zu überdenken. Mehr Polizisten ausbilden, den Beruf ansprechend und reizvoll machen, mit Aufstiegsmöglichkeiten. Auch bei der Feuerwehr möchten immer weniger diese Berufe ausüben."
Was tun Sie gegen den Fachkräftemangel in Handwerk, Gastronomie, Industrie?
"Die Attraktivität des Handwerks stärken – mit Fort- und Weiterbildung, Anerkennung von Abschüssen. Durch die vielen Zuwanderer sind Möglichkeiten für Handel und Handwerk sowie die Industrie entstanden."
Wie können Geflüchtete in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden?
"Mit Deutschsprachkursen und Potenzialanalysen sowie Kenntnisstandsermittlung."
Welche Lehren ziehen Sie aus den Pandemie-Erfahrungen für die Schulpolitik?
"Das Bildungssystem ist viel zu starr und muss an die Schüler angepasst werden. Jetzt ist der Zeitpunkt."
Wie wird die Polizei-Präsenz in Lippe verstärkt?
"Da ich auf dem Land wohne, sehe ich keinen Grund, die Präsenz zu erhöhen. Für mich wäre es wichtig, den Hintergrund zu erfahren."
Was tun Sie gegen den Fachkräftemangel in Handwerk, Gastronomie, Industrie?
"Dem Mangel an Menschen in Handwerks-, Industrieberufen, der Gastronomie, der Landwirtschaft und vor allem den Pflegeberufen kann man mit angemessener Bezahlung beseitigen. An den Arbeitszeiten lässt sich da wenig machen."
Wie können Geflüchtete in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden?
"Wenn jemand zu uns kommt, ist es unerlässlich, die Sprache zu sprechen. Danach sollte jeder den Beruf ausüben dürfen, der ihm gefällt. Ich gehe aber davon aus, dass in dieser Hinsicht schon gute Konzepte zur Verfügung stehen."
Das sind die Landtagskandidaten für den Wahlkreis Lippe III
Welche Lehren ziehen Sie aus den Pandemie-Erfahrungen für die Schulpolitik?
"Aufgrund fehlender Digitalisierung der Schulen und der teils nicht ausreichenden technischen Ausstattung sozial schwacher Familien sollten wir uns dafür einzusetzen, dass auch Unterricht außerhalb gewährleistet und keiner abgehängt wird. "
Wie wird die Polizei-Präsenz in Lippe verstärkt?
"In erster Linie durch weitere Einstellung von Polizeibeamten und Kommissaranwärtern und darüber hinaus auch von Regierungsbeschäftigten, um die Polizeibeamten von verwaltenden und administrativen Aufgaben zu entlasten oder gar zu lösen."
Was tun Sie gegen den Fachkräftemangel in Handwerk, Gastronomie, Industrie?
"Durch verschiedene Vorgehensweisen wie beispielsweise gezielte Projekte, Schnupperpraktika in den Betrieben sowie Schaffung von anderen Anreizen für diese Bereiche."
Wie können Geflüchtete in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden?
"Durch die Unterstützung von Vereinen, die zum Mitmachen motivieren. Die gesellschaftliche Teilhabe erleichtert und motiviert, sich auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu gehört auch die schnelle Bearbeitung der Arbeitserlaubnis."
Welche Lehren ziehen Sie aus den Pandemie-Erfahrungen für die Schulpolitik?
"Nur NRW hat nach Ostern Unterricht ohne Teststrategie begonnen. Bezeichnend! Wir wollen Sicherheit zurückgewinnen – mit verlässlichen Aussagen und klaren Zielen: Tempo bei Digitalisierung und Investitionen in moderne Schulgebäude."
Wie wird die Polizei-Präsenz in Lippe verstärkt?
"Trotz markiger Ankündigungen ist die Zahl der Polizeistellen in Lippe nahezu unverändert. Wir wollen die Polizeipräsenz erhöhen. Das gelingt durch den Ausbau des Bezirksdienstes. Die „Dorf-Sheriffs“ sind sichtbare Ansprechpartner."
Was tun Sie gegen den Fachkräftemangel in Handwerk, Gastronomie, Industrie?
"Ausbildung braucht mehr Respekt. Wir werden eine Ausbildungsgarantie einführen, Berufskollegs modernisieren sowie Meisterausbildung und Studium von Kosten befreien. Ein Azubi-Ticket darf nicht teurer als das Studi-Ticket sein."
Wie können Geflüchtete in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden?
"Das Land sorgt derzeit für keine faire Lastenverteilung. Kommunen stoßen bereits an ihre Grenzen. Qualifikationen Geflüchteter müssen anerkannt werden, z.B. sollten ukrainische Erzieherinnen bei der Betreuung unterstützen können."
Welche Lehren ziehen Sie aus den Pandemie-Erfahrungen für die Schulpolitik?
"Wir werden dafür sorgen, dass alle Schülerinnen und Schüler zukünftig (bei moderatem bzw. ohne Eigenanteil) ein digitales Endgerät erhalten. Digitales Lehren und Lernen müssen feste Bestandteile aller Schulen und Schulfächer werden."
Wie wird die Polizei-Präsenz in Lippe verstärkt?
"Nur genug Personal sichert ausreichende Präsenz auch in Lippe. Seit Regierungsübernahme wurden 12.420 Kommissaranwärter und -anwärterinnen eingestellt. Die Einstellungszahlen bei der Polizei wollen wir auf 3000 pro Jahr steigern. "
Was tun Sie gegen den Fachkräftemangel in Handwerk, Gastronomie, Industrie?
"Die FDP möchte die duale Ausbildung stärken und mittlere Bildungsabschlüsse aufwerten. Ein Meister muss so viel wert sein wie ein Master. Wir wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – ein Leben lang."
Wie können Geflüchtete in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden?
"Nur wer unsere Sprache spricht und unsere Werte akzeptiert, der kann sich erfolgreich in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integrieren. Daher setzen wir auf Wertevermittlung und Sprachförderung bei Geflüchteten von Anfang an."
Welche Lehren ziehen Sie aus den Pandemie-Erfahrungen für die Schulpolitik?
"Der Schub bei der Digitalisierung ist zu begrüßen, hat aber den Bedarf an pädagogischen Konzepten gezeigt. Mit iPads alleine ist es nicht getan. Ich plädiere, auch aus den Erfahrungen meiner drei Kinder für eine umfassende Reform des Schulsystems. "
Wie wird die Polizei-Präsenz in Lippe verstärkt?
"Objektiv hat die Region hier überhaupt keinen großen Bedarf. Sich immer wiederholende Wahlversprechen diesbezüglich sind eher populistisch. Es bedarf guter Arbeitsbedingungen, fairer Schlüssel und regelmäßiger Aufgaben- und Prozessanalysen."
Was tun Sie gegen den Fachkräftemangel in Handwerk, Gastronomie, Industrie?
"Es gibt einen sich verschärfenden Wettbewerb, dem wir uns stellen müssen. Hohle Versprechungen werden nicht helfen. Es geht um umfassende Strukturpolitik für eine attraktive Region, z.B. Innovation und Attraktivität im Bereich Ausbildung."
Wie können Geflüchtete in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden?
"Wir müssen Prozesse beschleunigen und dafür sorgen, dass wir Arbeitserlaubnisse schnell ausstellen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. In den Bereichen Sport und Kultur habe ich großen Respekt vor dem wichtigen ehrenamtlichen Engagement."
Welche Lehren ziehen Sie aus den Pandemie-Erfahrungen für die Schulpolitik?
"Kinder waren nachweislich nie ein großer Faktor im Übertragungsgeschehen und nicht für schwere Verläufe bekannt. Der Masken- und Testzwang für unsere Kinder ist reine Quälerei. Das darf niemals wieder so geschehen!"
Wie wird die Polizei-Präsenz in Lippe verstärkt?
"Die Problematik liegt vor allem in den Außenbezirken. Hier benötigt die Polizei teilweise eine halbe Stunde oder mehr für Einsätze. Horn liegt infrastrukturell sehr gut, hier sollte eine kleine Polizeistelle errichtet werden."
Was tun Sie gegen den Fachkräftemangel in Handwerk, Gastronomie, Industrie?
"Der Fokus in der Öffentlichkeit und Gesellschaft liegt viel zu sehr auf den Universitäten und Studiengängen. Das Handwerk muss gestärkt und Ausbildungsberufe aufgewertet werden, zudem mit ausreichendem Bafög unterstützt werden."
Wie können Geflüchtete in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden?
"Wir müssen die Lebensbedingungen in ihrer Heimat stärken. Ein Verbleib kann nur über eine regulierte Einwanderung geschehen. Nach Beendigung der Fluchtursachen ist eine Rückkehr erforderlich, um beim Wiederaufbau zu unterstützen."
Welche Lehren ziehen Sie aus den Pandemie-Erfahrungen für die Schulpolitik?
"Unterricht in halbierten Schülerstärken war viel erfolgreicher. Die Pandemie hat deutlich gemacht, wie soziale Ungleichheit sich negativ für die betroffenen Schüler ausgewirkt hat. Darum mehr Lehrer und kleinere Klassenstärken."
Wie wird die Polizei-Präsenz in Lippe verstärkt?
"Es ist kein lippisches Problem, sondern ein landesweites Problem. Zu wenig Personal kann nie so eingesetzt werden, um alle Erwartungen und Aufgaben in der Polizeiarbeit zufriedenstellend zu lösen. Polizeipräsenz stärken geht nur mit mehr Personal."
Was tun Sie gegen den Fachkräftemangel in Handwerk, Gastronomie, Industrie?
"Der Ansatz liegt in der Verbesserung unseres schlecht ausgestatteten Bildungssystem. Wir lassen zu viele Schüler*innen wegen mangelnder individueller Förderung zurück. Das führt zu „Schulversagern“ mit nicht ausreichenden Kenntnissen."
Wie können Geflüchtete in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden?
"Geflüchteten zeit– und wohnortnah Sprachkurse anbieten. Schnelle Versorgung der Kinder mit Kita– und Schulplätzen. Schneller Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Qualifikationen müssen bei Defiziten schnell ausgeglichen werden."
Welche Lehren ziehen Sie aus den Pandemie-Erfahrungen für die Schulpolitik?
"Die einen haben ein Tablet, um den Unterricht allein aus dem eigenen Zimmer verfolgen zu können, während andere mit mehreren Personen in einem Raum mit dem Smartphone versuchen mitzuhalten. Es gibt keine Bildungsgerechtigkeit!"
Wie wird die Polizei-Präsenz in Lippe verstärkt?
"Wir brauchen mehr Kriminalität! Also, glaube ich. Zumindest wird immer gesagt, es sei zu ruhig in meiner Heimatgemeinde, um mehr Polizeipräsenz zu fordern. "
Was tun Sie gegen den Fachkräftemangel in Handwerk, Gastronomie, Industrie?
"Richtige Bezahlung?! Bei dem Gehalt würde ich auch nicht wieder kommen, nach dem man in Zeiten der Pandemie gekündigt wurde."
Wie können Geflüchtete in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden?
"Meinen Sie Ukrainer:innen oder auch andere Geflüchtete? Meiner Meinung nach darf es hier keine Zwei-Klassen-Politik geben, alle Geflüchteten sollten mit der gleichen Sorgfalt bei oben angeführten Aufgaben unterstützt werden."
Welche Lehren ziehen Sie aus den Pandemie-Erfahrungen für die Schulpolitik?
"Lehrpersonal muss für unsere Kinder da sein können und nicht für bürokratische Aufgaben! Wir fordern mehr Lehr- und Informatikfachpersonal, kleinere Klassen und die Möglichkeit, Hybridunterricht zu schaffen."
Wie wird die Polizei-Präsenz in Lippe verstärkt?
"Der Personalschlüssel für ländliche Räume muss aufgestockt werden – auch bei vermeintlich niedriger Kriminalitätsrate. Die Voraussetzungen für die Polizeiausbildung müssen zeitgemäßer gestaltet werden."
Was tun Sie gegen den Fachkräftemangel in Handwerk, Gastronomie, Industrie?
"Die Berufsanerkennung von Migranten muss vereinfacht werden, flächendeckende, angemessene Ausbildungsvergütungen in allen Berufen und faire Bezahlung, attraktive und flexible Arbeitsbedingungen."
Wie können Geflüchtete in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden?
"Durch schnelle Registrierung des Aufenthaltsstatus, unbürokratische Genehmigung von Deutschkursen und Ausstellung von Arbeitserlaubnissen, mit Unterstützung und Vermittlung durch die Arbeitsagenturen."
Welche Lehren ziehen Sie aus den Pandemie-Erfahrungen für die Schulpolitik?
"Schulschließungen schaden der Entwicklung unserer Kinder. Der regelmäßige Kontakt miteinander ist wesentlich für sie. Den wachsenden Einsatz digitaler Medien im Unterricht sehen wir kritisch. Pädagogik vor Technik."
Wie wird die Polizei-Präsenz in Lippe verstärkt?
"Mehr Polizisten präsent auf Streife, aber kein flächendeckender Ausbau digitaler Überwachung. Wir wollen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre und das öffentliche Leben auf ein geringstmögliches Maß beschränkt wissen."
Was tun Sie gegen den Fachkräftemangel in Handwerk, Gastronomie, Industrie?
"Ausbildung unterstützen. Arbeitsbedingungen verbessern z. B. durch Arbeitszeitreduzierung mit Lohnausgleich. Es ist ein sehr egoistischer Weg, Fachkräfte aus anderen Ländern abzuwerben. Den sollten wir nicht gehen."
Wie können Geflüchtete in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden?
"Die Menschen müssen gut Deutsch lernen und bei Bedarf eine passende Ausbildung absolvieren. Der Wille, sich zu integrieren, und die Akzeptanz unserer Kultur sind ebenfalls hilfreich."
In den Hochrechnungen kommt die CDU auf 35,5 bis 35,8 Prozent (2017: 33,0). Die SPD erreicht 26,7 bis 26,9 Prozent (2017: 31,2). Drittstärkste Kraft werden die Grünen, die 18,1 bis 18,2 Prozent einfahren und damit ihr Ergebnis von 2017 quasi verdreifachen (2017: 6,4 Prozent). Die FDP bricht so stark ein wie noch nie bei einer NRW-Landtagswahl und erzielt nur noch 5,6 Prozent (2017: 12,6). Die AfD verschlechtert sich auf 5,6 bis 5,7 Prozent (2017: 7,4.). Die Linke scheitert erneut auch in NRW, sie kommt nur noch auf 2,1 Prozent (2017: 4,9).
Die Grünen sind mit ihrem starken Ergebnis nun die «Königsmacher» in NRW. Ihre Spitzenkandidatin Mona Neubaur erklärte, ihre Partei wolle in Düsseldorf mitregieren, und nun «endlich eine Politik auf Höhe der Zeit machen». Sie nannte das Rekordergebnis einen Vertrauensvorschuss, und Grund dafür sei auch der Rückenwind aus Berlin. Die Grünen-Politiker in der Bundesregierung hätten «Haltung und Kompass» in Krisenzeiten unter Beweis gestellt.
SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty äußerte sich enttäuscht. Das Ziel, stärkste Kraft zu werden, sei verfehlt worden. Er könnte aber nun dennoch versuchen, als Zweitplatzierter ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP nach dem Vorbild im Bund zu schmieden. Die erhoffte rot-grüne Mehrheit schien am Abend nicht in Reichweite.