So viel darf ein Pflegebedürftiger in Lippe an Vermögenswerten behalten

Kreis Lippe. Pflege ist teuer, Plätze begehrt. Doch allein der Eigenanteil für einen Heimplatz verschlingt meist mehr Geld als die Rente einbringt. Was also tun? Reicht das Geld nicht, springt der Staat ein - wenn das eigene Kapital aufgebraucht ist. Zumindest bis zu einer Freigrenze. Lag die bislang bei 5000 Euro für Alleinstehende, dürfen pflegebedürftige Menschen seit diesem Jahr mehr Geld behalten, wenn sie Hilfen zur Pflege beantragen.

"Für einen stationären Pflegeplatz in Lippe muss der Pflegebedürftige durchschnittlich 870 Euro pro Monat als Eigenanteil zur Pflege bezahlen", erklärt Lisa-Marie Kreisel vom Kreis Lippe. Doch hinzu kommen noch weitere Kosten für Unterkunft und Verpflegung, "so dass insgesamt etwa 2000 Euro pro Monat aus eigenem Einkommen und Vermögen für den Heimaufenthalt zu bezahlen sind". Wer diesen Betrag nicht aus eigener Tasche aufbringen kann, kann einen Antrag auf Übernahme der ungedeckten Heimpflegekosten beim Sozialamt des Kreises Lippe stellen.

Unterhalt für Eltern ab 100.000 Euro Jahreseinkommen Aber: Wer Vermögen auf der Bank hat, muss dieses zuerst für seine Pflegekosten nutzen - bis zu eben jener Freigrenze. Seit 1. Januar ist diese auf 10.000 Euro für Alleinstehende, beziehungsweise 20.000 Euro für Ehepartner angehoben worden. Hat das Kind eines Pflegebedürftigen allerdings ein Jahreseinkommen von 100.000 Euro oder mehr, ist dieses unterhaltspflichtig.

Grundsätzlich zahlt also die Pflegeversicherung, sofern die Person pflegeversichert ist und einen Pflegegrad hat. Dieser wiederum wird durch den Medizinischen Dienst festgestellt. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind im Sozialgesetzbuch 11 geregelt und auf gesetzlich festgesetzte Höchstbeträge begrenzt. Neu ist neben der erhöhten Vermögensfreigrenze laut Annegret Koralewicz, Mitarbeiterin im Elisenstift und bei der psychosozialen Beratung des Kreises Lippe, dass der Eigenanteil abhängig von der Verweildauer im Heim durch einen Zuschuss der Pflegeversicherung sinkt.

Für die eigene Bestattung abgeschlossene Sterbeversicherungen oder Bestattungsvorsorgen müssen für die Pflegekosten nicht angegriffen werden, erklärt sie weiter. Doch es gibt noch anderes sogenanntes Schonvermögen, wie Rechtsanwältin Verena Querling von der Verbraucherzentrale erläutert. Dazu gehöre Geld, mit denen bald ein Haus gekauft oder renoviert werden soll, wenn in diesem ein behinderter oder pflegebedürftiger Mensch wohnt, das Kapital und die Erträge einer staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge ("Riesterrente"), ein angemessener Hausrat sowie Gegenstände, die man zur Ausübung seiner Erwerbstätigkeit benötigt.

Auch das Haus kann geschützt sein Des Weiteren müssen Familien- und Erbstücke nicht verwertet werden, wenn die Veräußerung eine besondere Härte bedeuten würde. Das können alte Möbel oder Kunstwerke sein. Auch Gegenstände zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse, gehören zum Schonvermögen.

In einigen Fällen ist zudem das eigene Haus geschützt. Voraussetzungen dafür sind, dass der pflegebedürftige Heimbewohner Eigentümer oder Miteigentümer des Hauses ist, ein Angehöriger - etwa das Kind - das Haus bewohnt, dieser das Haus auch nach Tod des Heimbewohners weiter bewohnen möchte und die Größe des Hauses und des Grundstücks angemessen sind. "Hierbei spielen sowohl die Größe des Hauses und des Grundstücks als auch die Zahl der Bewohner - nur Angehörige - eine Rolle", erklärt Verena Querling. So seien für vier Personen in der Regel 120 Quadratmeter angemessen.

Doch auch, wenn das Grundstück als nicht angemessen angesehen wird, müsse das Haus nicht sofort verkauft werden. "Es besteht die Möglichkeit, die Leistungen des Sozialamtes als Darlehen zu erhalten. Dann muss man allerdings in entsprechender Höhe eine Grundschuld eintragen lassen, damit das Sozialamt sicher sein kann, sein Geld zurück zu erhalten", erklärt Querling.

Hilfen zur Pflege beim Sozialamt beantragen Reicht das Einkommen für den Eigenanteil der Pflegekosten nicht aus und das persönliche Vermögen liegt unter der Freigrenze, kann beim Sozialamt ein Antrag auf Hilfe zur Pflege gestellt werden. Das Sozialamt zahlt dann alle Leistungen, die auch über die gesetzliche Pflegeversicherung vorgesehen sind. Hierbei ist es an den festgestellten Pflegegrad durch die Pflegekasse gebunden.

Pflegebedürftige Menschen können zuhause, aber auch im Pflegeheim zudem einen Anspruch auf Wohngeld haben. Dann bekommen Sie einen Zuschuss zur Miete. Für Heimbewohner in NRW gibt es das Pflegewohngeld, wie Annegret Koralewicz weiß. Die Höhe des Wohngeldes hängt neben dem Einkommen von der Anzahl der Haushaltsmitglieder sowie der Höhe der Miete oder Kreditbelastungen ab. Auf der Seite des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gibt es dazu einen Wohngeldrechner.

Der Kreis empfiehlt vor einer Heimaufnahme die Pflegeberatung des Pflegestützpunktes in Anspruch zu nehmen. Auch die Wohnberatung des Kreises stehe zur Verfügung, um über Möglichkeiten zum Verbleib in der eigenen Wohnung zu beraten. Weitere Informationen unter www.kreis-lippe.de und www.pflegestuetzpunkt-lippe.de . Auch der VDK oder der SoVD beraten Betroffenen und Angehörige.

Antrag frühzeitig stellen Sozialhilfe gibt es nur auf Antrag. Annegret Koralewicz von der psychosozialen Beratung empfiehlt, die Hilfe zur Pflege so früh wie möglich zu beantragen. Denn Leistungen gibt es erst ab Antragstellung und nicht für die Vergangenheit. Springe ein anderer ein, um die Heimkosten zu finanzieren, gebe es diesen Betrag nicht zurück.

Bei der Antragstellung werden in der Regel folgende Unterlagen benötigt: Personalausweis, bei Vertretung durch Angehörige zusätzlich Vollmacht oder Betreuerausweis, letzter Bescheid über Leistungen der Pflegekasse, Kontoauszüge der letzten drei Monate, Nachweis über die Höhe der Einkünfte, Nachweis über vorhandenes Vermögen, Policen von Lebensversicherungen einschließlich Beitragsnachweis und Rückkaufwert, ein Nachweis über die Höhe der zu zahlenden Unterkunftskosten (Mietvertrag).

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