Naturschützer lassen Industriepark-Bebauungsplan wegen Amazon gerichtlich prüfen

Horn-Bad Meinberg/Belle. Mit einer 58-seitigen Beschwerdeschrift hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster einen Antrag auf Normenkontrolle des Bebauungsplans BE 10 - "Der Industriepark Lippe" gestellt. Der Umweltverband befürchtet laut einer Pressemitteilung durch den Bau des Amazon-Logistikzentrums, der derzeit auf der Erweiterungsfläche des Industrieparks bei Belle entsteht, massive Eingriffe in den Natur- und Wasserhaushalt und unzulässig hohe Belastungen der Bevölkerung durch zusätzliche Lieferverkehre. 23 Hektar Ackerland sollen komplett versiegelt werden. Allein das Gebäude weist eine Grundfläche von mehr als fünf Hektar auf, bemängelt der BUND. Ziel der Klage ist die Aufhebung des Bebauungsplans als bauplanungsrechtliche Grundlage des bereits begonnenen Projekts.

Es ist bereits der zweite Normenkontrollantrag, der den Bebauungsplan für den Industriepark betrifft. Ende vergangenen Jahres hatte bereits ein Anwohner in Münster einen entsprechenden Antrag gestellt und auch gegen die Baugenehmigung für das Logistikzentrum vor dem Verwaltungsgericht (VG) Minden geklagt. Er wird vertreten von Rechtsanwältin Dr. Bärbel Andres von einer Weinheimer Kanzlei, die auch die Amazon-Gegner der Initiative "Beller Feld" vertritt. Bei dem Normenkontroll-Verfahren in Münster überprüft das OVG, ob alle Normen der Bauleitplanung bei der Aufstellung des Bebauungsplans eingehalten wurden. Als sogenannter "Träger öffentlicher Belange" ist der Naturschutzverein BUND auch antragsberechtigt.

Kritische Stellungnahmen schon im Bebauungsplanverfahren Als Amazon an der bisher von der Stadt an Landwirte verpachteten Erweiterungsfläche des Industrieparks Interesse gezeigt hatte, hatte sich die Stadtverwaltung Horn-Bad Meinberg entschlossen, einen komplett neuen Bebauungsplan für den gesamten Industriepark mit neuen Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz aufzustellen. Diese greift der BUND jetzt an. Er hatte sich schon mit zahlreichen kritischen Stellungnahmen im Bebauungsplanverfahren eingebracht. Auf diese sei nicht ausreichend reagiert worden, sagt Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW. "Der Antrag des BUND ist inhaltlich weitgehend identisch mit dem des Anwohners aus dem ersten Verfahren", sagt Sebastian Vogt, Pressesprecher der Stadt Horn-Bad Meinberg. "Wir sind also weiterhin zuversichtlich, dass das Gericht in unserem Sinne entscheidet."

"Der Bau des gigantischen Amazon-Logistikzentrums widerspricht allen politischen Bekundungen zur Reduktion des Flächenverbrauchs und ist ein schwerer Rückschlag für den Schutz der Biodiversität in der Region“, sagt hingegen der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. &bdquo;Die Planungen und die bisherigen Bauarbeiten wurden ohne Rücksicht auf geltende Rechtsvorschriften durchgeführt. Deshalb sahen wir uns zum Handeln gezwungen.“ Laut BUND wurden unter anderem die Vorgaben des übergeordneten Flächennutzungsplans missachtet, ebenso verschiedene Landschaftsschutzgebiets-Verordnungen (Beller Holz und Niederbeller Bach). Zudem gebe es massive Eingriffe in die angrenzenden Bachtäler und Biotopverbundflächen.

Daniel Telaar von der Unteren Naturschutzbehörde des Kreis Lippe, der gleichzeitig Fachbehörde und Kontrollorgan für Bebauungspläne ist, ist nicht überrascht über das weitere Gerichtsverfahren. "Die Gegner nutzen ihr Grundrecht auf Klage. Aber wir sind anderer Meinung. Sonst hätten wir den Bebauungsplan so nicht mitgetragen." Amazon selbst möchte sich nicht zu "Rechtsstreitigkeiten zwischen Dritten" äußern. Gemeint sind hier die Stadt Horn-Bad Meinberg und der BUND. "Die bisherigen Arbeiten im Rahmen aller erteilten Genehmigungen laufen gut und wir sind mit den Fortschritten zufrieden", schreibt Amazon-Pressesprecher Thorsten Schwindhammer.

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