Darum sollen Iranerinnen bei Heirat in Lippe die Einwilligung des Vaters vorzeigen

Kreis Lippe. Iranerinnen, die in Deutschland heiraten möchten, müssen bei hiesigen Standesämtern oft die Einwilligung ihres Vaters vorlegen. Das ist nicht zuletzt durch das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen von 1929 so geregelt. Auch in lippischen Standesämtern ist das nicht anders, obwohl damit ganz klar gegen wichtige Grundsätze des deutschen Rechts verstoßen wird.

Das Kommunale Integrationszentrum des Kreises Lippe bezeichnet die Regel daher als &bdquo;nicht mehr zeitgemäß“. Und dennoch fordern die meisten lippischen Standesämter im Vorfeld der Heirat eine Einwilligung des Vormundes. Warum?

Die Gründe sind komplexer als gedacht. Laut Argumentation der Standesämter sollen Frauen aus dem Iran auf diese Weise beschützt werden, eine in ihrem Heimatland nicht rechtsgültige Ehe einzugehen. Denn letztendlich unterliegt jeder Mensch, der in Deutschland heiraten möchte, dem Recht des Staates, dem er angehört, teilt das Standesamt Detmold auf Anfrage mit.

Es gebe nur wenige Ausnahmen bei Geflüchteten oder Staatenlosen. "Bei der Anwendung des Heimatrechts hat das Standesamt keinen Ermessensspielraum", heißt es. Demnach wäre dies sogar abseits des 1929 geschlossenen deutsch-iranischen Niederlassungsabkommen der Fall.

In Deutschland ist man sich uneins Da der Iran außerdem zu den Ländern gehöre, die kein gefordertes Ehefähigkeitszeugnis ausstellen, müsse das für Lippe zuständige Oberlandesgericht (OLG) Hamm hinzugezogen werden, um von genau dieser Pflicht zu befreien. Zum Verständnis: Mit einem Ehefähigkeitszeugnis bescheinigt das Ausstellerland, dass keine rechtlichen Hindernisse einer Ehe im Weg stehen. Hiesige Standesämter benötigen das Dokument also, sobald ein Partner aus dem Ausland kommt.

Die Handhabe mit dieser konfliktreichen Situation ist unterschiedlich. Nach einer Umfrage der Deutschen Presseagentur fordert etwa die Hälfte der Oberlandesgerichte iranische Frauen zumindest "im Grundsatz" dazu auf, eine Eheeinwilligung des Vaters oder Großvaters vorzulegen.

In der Praxis des für Lippe zuständigen OLGs heißt das: Standesämter aus diesem Beritt würden nach Absprache explizit auf die Möglichkeit einer ungültigen Ehe hinweisen, teilt das OLG Hamm auf Anfrage mit. Weitere Hinweise ergingen jedoch nicht. Die andere Hälfte der Oberlandesgerichte verzichte von vornherein auf eine Einwilligung, was aus Sicht der hiesigen Standesämter durchaus Probleme verursachen könnte. Das zeigt eine Stichprobe.

Damit Iranerinnen keine Nachteile erfahren, muss der Vater zustimmen "Damit iranische Frauen keine Nachteile im Heimatland bekommen, wird unsererseits die Einwilligungserklärung mit gefordert, insoweit dadurch eine nach Heimatrecht der Verlobten unwirksamen Ehe vermieden werden kann", teilt Daniela Lang von der Pressestelle der Stadt Detmold mit. Dieses Vorgehen bekräftigt auch Michael Hahn vom Standesamt der Stadt Lügde. "Die Richtlinien dort (Anmerkung d. Redaktion: in Hamm) besagen, dass die Zustimmung des Vaters zur Eheschließung erforderlich ist."

Aber: Weil die Einwilligung eines Vormundes mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar ist, müsse diese eben in Deutschland auch nicht zwingend eingeholt werden. Die Rechtsnorm eines anderen Staates dürfe schließlich nicht die eigenen Werte aushebeln, schreibt das OLG.

"In diesen Fällen wird vielmehr der Eheschließungsfreiheit der Vorrang eingeräumt", fasst Julia Pieper, Richterin am OLG Hamm, zusammen. Obwohl die Gefahr bestehe, darauf weist die Stadt Detmold in einer Stellungnahme deutlich hin, dass die Ehe nach dem Heimatrecht der Verlobten wegen der fehlenden Zustimmung des Heiratsvormunds unwirksam sei.

Recht auf Selbstbestimmung ist entscheidend Auch Tanja Schröder von der Stadt Lemgo erklärt, dass das streitbare Dokument zwar eigentlich nicht zwingend erforderlich sei, das Standesamt in Lemgo aber in der täglichen Praxis der Verlobten klar empfehle, die Einwilligungserklärung des Ehevormundes und somit die Zustimmung des Vaters oder Großvaters einzuholen. Nur so könne die Gefahr ausgeräumt werden, dass die Ehe nach dem Heimatrecht der Verlobten nicht anerkannt werde. Sind Vater und Großvater bereits verstorben, kann mittels Sterbeurkunden übrigens ganz auf eine Zustimmung verzichtet werden.

Das Kommunale Integrationszentrums des Kreises Lippe hat sich mit dieser Diskrepanz noch nicht intensiver beschäftigen müssen. Sein Standpunkt ist dennoch klar: Aus Sicht des Integrationszentrums sollten alle Frauen, die in Deutschland leben und heiraten möchten, über die Partnerwahl frei entscheiden dürfen. Die Regelung sei daher unter Gesichtspunkten der Integration nicht mehr zeitgemäß.

"Das schließt nicht aus, dass man nicht trotzdem an bestimmten Traditionen festhalten kann, wie zum Beispiel bei dem Vater um die Hand der Tochter anzuhalten. Und zwar dann, wenn man es gerne möchte und nicht, weil es ein Gesetz vorschreibt", heißt es vom Integrationszentrum. Es sei ein hohes Gut, dass Frauen selbstbestimmt leben könnten. "Und dieses wird von Frauen jeder Herkunft sehr geschätzt."

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