Anklage gegen Ehemann der beschuldigten Anwältin aus Detmold erhoben

Kreis Lippe. Es ist still geworden, dabei ist der Fall um eine beschuldigte Rechtsanwältin aus Detmold, die einige ihrer zu betreuenden Klienten um Geld gebracht haben soll, längst nicht abgeschlossen. Mehrere Monate nach Bekanntwerden der Vorwürfe steht ein Angehöriger der Beschuldigten jetzt ebenfalls im Fokus der Ermittler.

Während Oberstaatsanwalt Christopher Imig gerade dabei ist, die Anklageschrift zu den ermittelten Tatvorwürfen gegen die auf Betreuungsrecht spezialisierte Rechtsanwältin (57) zu verfassen, ist gegen den Ehemann der Beschuldigten längst Anklage vor dem Amtsgericht Detmold erhoben worden. Das bestätigt der Oberstaatsanwalt auf Anfrage.

&bdquo;Es geht um einen kleineren Komplex, der eine betreute Person der Beschuldigten betrifft“, sagt Imig. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft soll der Ehemann in zwei Fällen Leistungen zu Lasten einer Pflegekasse bezogen haben, die er gar nicht erbracht habe. Dabei geht es laut Oberstaatsanwalt um eine vierstellige Summe.

Die vorgeworfenen Taten sollen sich vor etwa zwei Jahren abgespielt haben. Als die eigentliche Pflegeperson des Betreuten für etwa acht Wochen im Urlaub gewesen sein soll, soll der Ehemann als Vertreter zwar Leistungen abgerechnet haben, diese aber nicht erbracht haben. &bdquo;In dieser Zeit passierte offenbar gar nichts“, sagt Imig. Deshalb muss sich der nun Ehemann wohl bald selbst wegen zweifachen Betrugs vor Gericht verantworten.

Ehemann der beschuldigten Anwältin jetzt selbst im Fokus Seine seit Jahren vorrangig als gesetzliche Betreuerin tätige Ehefrau soll ihr Amt nach jetzigen Ermittlungsstand mehrfach dazu missbraucht haben, &bdquo;das Vermögen betreuter Personen zu schädigen“. Laut Oberstaatsanwalt Christopher Imig geht es teils um erhebliche Summen. Vier Betreute sollen mutmaßlich betroffen sein, teilweise gehe es bei den Geschädigten um mehrere Betrugsfälle. &bdquo;Einiges ist noch nicht ganz ausermittelt“, sagt Imig. &bdquo;Daher steht noch nicht ganz fest, wie viele Fälle letztendlich in der Anklage landen.“

Derweil hat Verteidiger Georg Schulze, der die beschuldigte Anwältin vertritt, aus Sicht der Verteidigung einen Erfolg vor der Beschwerdekammer des Landgerichts erzielt. Dreimal hatte der Rechtsanwalt aus Bielefeld Beschwerde gegen vom Amtsgericht erlassene Durchsuchungsbeschlüsse eingelegt, zwei Fällen seien bisher zugunsten seiner Mandantin entschieden worden. &bdquo;Das ist für uns natürlich wichtig, schließlich macht das die betreffenden Beweismittel nichtig“, sagt der Verteidiger. &bdquo;Für die Staatsanwaltschaft ist das eine Ohrfeige.“

Laut Oberstaatsanwalt Christopher Imig sind die entsprechenden Unterlagen aber nicht von größerer Bedeutung. Bei den Verdachtsfällen, für die erlassene Durchsuchungsbeschlüsse als rechtswidrig eingestuft worden waren, habe es sich um kleinere Vorwürfe gehandelt, die nachermittelt wurden. &bdquo;Es betrifft Unterlagen, die für uns nicht wichtig sind“, sagt der Oberstaatsanwalt. Er mache sich daher keine Sorgen, dass ihm Beweise fehlten.

Landgericht hält einige Durchsuchungsbeschlüsse für rechtswidrig Auch Landgerichtssprecher Dr. Wolfram Wormuth schätzt die Bedeutung der Entscheidung für einen möglichen bevorstehenden Strafprozess als eher gering ein, da die in zwei Fällen als rechtswidrig angesehenen Durchsuchungsbeschlüsse nicht dort sichergestellte Beweismittel für weitere Tatvorwürfe nichtig machten. &bdquo;Man sollte die Entscheidungen nicht überbewerten“, sagt Wormuth. Die Beschwerdekammer habe den Beschluss zugunsten der Beschuldigten gefasst, weil das Gericht den Anfangsverdacht in zwei Fällen als nicht begründet angesehen habe.

Einmal soll die Beschuldigte für die Wohnung eines Betreuten ein mutmaßlich zu teures und ihr nahestehendes Umzugsunternehmen beauftragt haben, erklärt der Landgerichtssprecher. &bdquo;Es gab allerdings keinen Hinweis darauf, dass das Angebot zu überteuert gewesen wäre.“ Auch bei der Konkurrenz seien ähnliche Preise üblich.

Das andere Mal soll es sich um den Vorwurf gehandelt haben, die Beschuldigte habe vor vielen Jahren unberechtigt Geld vom Sparbuch eines Betreuten abgehoben. &bdquo;Da dieser Vorwurf allerdings bereits sehr lange her ist, wäre diese Tat objektiv bereits verjährt gewesen“, sagt Wormuth. Eine Beschwerde sei noch nicht entschieden worden. Es gebe aber noch viele weitere Vorwürfe, die die die Entscheidung keine Rolle spielte.

Ende März war gegen die Juristin zunächst wegen Verdunkelungsgefahr und Wiederholungsgefahr ein Haftbefehl erlassen worden. Die Beschuldigte gab in U-Haft umgehend ihre rund 170 Betreuungsfälle ab. Nach drei Monaten setzte das Landgericht den Haftbefehl gegen Kaution von 50.000 Euro und anderer Auflagen außer Vollzug.

Inzwischen soll die beschuldigte Rechtsanwältin nach LZ-Informationen wieder einige Male als Rechtsanwältin im Gerichtssaal gesessen haben, obwohl seit Monaten gegen sie ermittelt wird. Solange die Detmolderin dabei keine Betreuungs-, Nachlass- und Testamentsangelegenheiten regelt sowie keinen Kontakt zu ehemaligen Betreuten aufbaut, verstößt sie damit nicht gegen die Auflagen.

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