Gütetermin vor Arbeitsgericht: Deshalb verklagt eine Krankenschwester das Klinikum Lippe

Kreis Lippe. Es könnte ein Gerichtsverfahren von &bdquo;bundesweiter Bedeutung“ sein, findet das Aktionsbündnis Klinikum Lippe, zumindest wenn die Klage einer Krankenschwester vor dem Arbeitsgericht Detmold zugelassen werden sollte. Die langjährige Mitarbeiterin des Klinikums klagt darin gegen ihren Arbeitgeber für die Einhaltung des Gesundheitsschutzes. Am Freitag, 15. Dezember, treffen sich beide Seiten zum Gütetermin.

Die Klägerin beanstandet nach Angaben ihres Rechtsanwalts Gerhard Ihle aus Detmold, dass das Klinikum in ihrem konkreten Fall Überlastungsanzeigen ignoriert und keinerlei Maßnahmen getroffen habe, um die Situation am Arbeitsplatz zu verbessern. Da es zuwenig Personal gebe, hätten daher Pausenzeiten wiederholt nicht eingehalten werden können.

&bdquo;Nicht nur meine Mandantin hat dieses Problem, es betrifft auch viele andere Beschäftigte des Klinikums Lippe“, sagt Gerhard Ihle, Experte für Arbeitsrecht. Für diese grundsätzliche Problematik müssten also endlich konkrete Lösungen gefunden werden, das sei ein wichtiges Ziel seiner Mandantin. &bdquo;Das Gericht wird es schwer haben, in diesem Fall einen Vergleichsvorschlag zu machen.“ Denn die Klägerin fordert Maßnahmen, die etwas verändern, es gehe nicht um finanzielle Streitigkeiten.

Bleiben Überlastungszeigen bei vielen Arbeitgebern einfach liegen? Laut Aktionsbündnis gibt es bisher im Land zu nicht beachteten Überlastungsanzeigen keine Gerichtsurteile. &bdquo;Das ist ungewöhnlich, da dieses Thema und diese Erfahrungen zigtausende Beschäftigte - nicht nur aus den Kliniken - betreffen“, schreibt Elke Güse, Sprecherin des Aktionsbündnisses. Auch andere Berufsgruppen wie Erzieherinnen, Sozialarbeiter und viele weitere beklagten ähnliche Schwachstellen am Arbeitsplatz.

Die Gewerkschaft Verdi OWL sieht die Klage stellvertretend als Hilferuf für so viele unbeachtete Überlastungsanzeigen, bei denen Pausen nicht gewährt werden könnten - und sich einfach nichts ändere. &bdquo;Diese Missachtung gefährdet die Gesunderhaltung der Kollegin und verstößt gegen geltende Gesetze,“ wird der zuständige Gewerkschaftssekretär Andreas Daldrup in einer Pressemitteilung zitiert. Laut Verdi handelt es sich bei dem hiesigen Verfahren um keinen Einzelfall. Betriebsräte hätten in der Vergangenheit oft versucht, mit der Arbeitgeberseite betriebliche Lösungen zum Thema Überlastungen von Beschäftigten zu finden.

Das Klinikum möchte zum betreffenden Sachverhalt vor dem anstehenden Gütetermin keine Stellung nehmen. Grundsätzlich seien allerdings &bdquo;Dienstpläne und deren Ausgestaltung durch den Betriebsrat zustimmungspflichtig“, schreibt Klinikumssprecher Christian Ritterbach. Und das sei &bdquo;beim Klinikum Lippe durchgängige Praxis“.

Beide Parteien sitzen sich nun Freitagmorgen, 15. Dezember, um 9.50 Uhr zum Gütetermin vor dem Arbeitsgericht in Detmold gegenüber. Das Aktionsbündnis will die Klägerin unterstützen und hat angekündigt, sich im Vorfeld des Termins vor dem Gerichtsgebäude zu versammeln.

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