Kreis Lippe. Die lippische Wirtschaft appelliert mit Blick auf die aktuelle gesellschaftliche Diskussion „an alle politischen Akteure, gewachsene Grundlagen unseres Gemeinwesens in einer schwierigen Phase zu stärken". Das Grundgesetz garantiere Entfaltungsmöglichkeiten unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion und Alter, erklären Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold und Arbeitgeberverband Lippe (AGV). Die Wirtschaft stehe geschlossen für diese Werte. Weltoffen zu sein, sei für den Standort existenziell.
„Im Lichte der letzten Wochen ist mehr als deutlich geworden, dass die große Mehrheit der Bevölkerung in Lippe und Deutschland sich klar und deutlich gegen Rechtsextremismus zur Wehr setzt", betonen Kammerpräsident Volker Steinbach, IHK-Hauptgeschäftsführerin Svenja Jochens, AGV-Vorsitzender Klaus Lütkemeier und AGV-Hauptgeschäftsführerin Corinna Kronsbein. Auch die Wirtschaft trete gegen Extremismus ein und sähe mit Sorge, dass extreme Positionen im Aufwind seien.
Mutige Antworten sind nötig
IHK und AGV nehmen auch die Politik in die Pflicht: „Fachkräfte, Infrastruktur, Bürokratie, Energiewende - Die Herausforderungen sind groß und es braucht mutige Antworten." Deshalb sei es wichtig, dass die Politik Veränderungen erkläre, Reformen angehe und klare Antworten gebe – „und damit extremen Positionen den Wind aus den Segeln nimmt." Eine solche Politik sei geeignet, die Mitte zu stärken.
Im Gegensatz etwa zu Stellungnahmen etwa des Münchener IFO-Institutes, des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung oder von Unternehmen wie der Deutschen Bank, die jüngst vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt hatten, nennen IHK und AGV Lippe explizit keine Partei. Als IHK Lippe sei sie wie alle anderen Kammern zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, sagte ein IHK-Sprecher auf Nachfrage.
„Das fast 75 Jahre alte Grundgesetz und der darauf basierende Rechtsstaat sind seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eine entscheidende Voraussetzung für den Erfolg unseres Wirtschaftsmodells - auch in Lippe", schreiben sie. Demokratie und Rechtsstaat seien die Basis unternehmerischen Handelns und Erfolgs in einer freien Gesellschaft. „Das ist grundlegend und nicht verhandelbar." Vertrauen in Recht und Justiz ermöglichten freie unternehmerische Entscheidungen sowie eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft.
„Menschen mit Migrationsgeschichte leisteten großen Beitrag"
Lippe sei eine Region mit starken internationalen Verbindungen. „Unsere Heimat ist Teil des EU-Binnenmarkts. Der grenzüberschreitende Austausch von Waren, Dienstleistungen und Ideen ist für unsere Wirtschaft von existenzieller Bedeutung." Menschen mit Migrationsgeschichte hätten einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg unserer Region geleistet. „Als Wirtschaft sind wir in einem globalen Austausch und stehen für Weltoffenheit. Das sind Fakten, die für die Attraktivität des Standortes Lippe äußerst wichtig sind."
Ökonomische Stabilität bilde die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt und das Gemeinwesen. „Wir sind fest überzeugt: Erfolgreich bewältigen können wir diese Herausforderungen nur gemeinsam und im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung." Es sei daher nicht im Sinne der lippischen Wirtschaft, wenn Positionen an Boden gewännen, „welche die europäische Integration, den Multilateralismus, unsere Einbindung in die westliche Sicherheitsarchitektur oder gar rechtsstaatliche Prinzipien in Frage stellen."
