Lippes Haushaltsloch: SPD, Grüne und UKTM wollen nicht bei den Verbänden sparen

Kreis Lippe. &bdquo;Wir haben die sechs Millionen Euro fast zusammen bekommen“, sagt Ilka Kottmann, Fraktionsvorsitzende der SPD, im Kreisausschuss zu den Sparmaßnahmen für den Kreishaushalt 2024. Den Etat mit 662,5 Millionen Euro Volumen hatte Kreiskämmerer Rainer Grabbe der Politik im Januar vorgestellt. Mit großem Finanzloch obendrein: Mit 30,3 Millionen Euro schlägt das zu Buche. Und dann gab es da noch eine Liste mit Einsparmöglichkeiten: 32 Seiten lang wurde sie der Politik vorgelegt. Und die sollte entscheiden, wo fünf bis sechs Millionen Euro gespart werden können.

Eigentlich alles, wo etwas eingespart werden kann, steht laut Verwaltung auf dieser Liste, die aus der Aufgaben- und Strukturanalyse hervorgegangen ist. Lang und abwechslungsreich ist sie, reicht vom Streichen verschiedener Projekte der Drogenhilfe oder Schuldnerberatung bis hin zur Kündigung der Mitgliedschaft beim Landkreistag.

Abläufe optimieren Die Fraktionen haben beraten und SPD, Bündnis ’90/Die Grünen und UKTM (&bdquo;Unabhängige Kreistagsmitglieder“) haben am Montag ihre Vorschläge in Form eines Antrags vorgelegt. Wichtig dabei ist Werner Loke, Fraktionschef der Grünen, &bdquo;keine Kürzungen bei den Zuwendungen an Institutionen und Verbände“ vorgenommen zu haben. Man habe sich auf Optimierungen bei Abläufen und Einnahmeverbesserungen in der Verwaltung konzentriert.

Unter anderem steht auf der zehnseitigen Liste der Fraktionen eine Einsparung bei der Druckerei: Bisherige Print-Produkte sollten digital zur Verfügung gestellt werden (Einsparung: 96.700 Euro), bei einer Optimierung des Raumkonzeptes ließen sich über 200.000 Euro sparen, beim Qualitätsmanagement rund 13.000 Euro, aber auch so etwas wie der Wegfall der Sporthallenöffnung in den Ferien (2200 Euro).

Die drei Fraktionen sehen laut gemeinsamer Pressemitteilung den Haushalt 2024 auf einem guten Weg. &bdquo;Mit unserem Antrag verdeutlichen wir eindrucksvoll, dass Politik auch in schwierigen Zeiten in der Lage ist, zielgerichtet und effektiv notwendige Entscheidungen zu treffen“, schreiben Ilka Kottmann (SPD), Heike Görder (UKTM) und Werner Loke (Grüne) weiter. Denn Politik müsse sich &bdquo;der Verantwortung einer zukunftsorientierten Finanzplanung stellen“. Landrat Dr. Axel Lehmann habe die Beratungen bislang &bdquo;zustimmend begleitet“.

Weitere Anträge im Kreistag erwartet Mit dem Antrag wolle sich die CDU laut Fraktionschef Andreas Kasper &bdquo;intensiv beschäftigen“. Eine Sparliste und dann auch noch in dieser Größenordnung, sei begrüßenswert. &bdquo;Ob wir das politisch mittragen, müssen wir dann sehen.“

Carsten Möller, Fraktionsvorsitzender der FDP, erklärte dazu, seine Fraktion werde die Vorschläge der anderen mit den eigen übereinanderlegen. Eine Abstimmung sei daher noch nicht möglich und solle auf den Kreistag am kommenden Montag verschoben werden. Denn laut Kreisgeschäftsführer Torben Hundsdörfer will die FDP einen eigenen Antrag im Kreistag am Montag, 18. März, einbringen. &bdquo;Wir begrüßen, dass die Verwaltung anerkennt, dass Einsparmaßnahmen dringend nötig sind.“

Die Beratungen seien konstruktiv gewesen, denn so, wie sich die Haushaltssituation darstelle, könne es nicht weitergehen. Die gewählten Politiker seien auch dazu da, &bdquo;unbequeme Entscheidungen von hoher Wichtigkeit zu treffen. Und hierbei sei es immer besser, wenn der Kreistag entscheide, als wenn es die Verwaltung im &bdquo;stillen Kämmerlein“ macht“.

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