Politiker blicken kritisch auf lippischen Kreishaushalt

Kreis Lippe. Es ist geschafft: Der Etat des Kreises Lippe für 2025 steht und ist beschlossen. Rund 712 Millionen Euro ist er schwer. Das sind etwa 47 Millionen Euro mehr als der Haushalt 2024. Auf dem Papier steht die schwarze Null - allerdings nur, weil sich die Verwaltung eines Buchungstricks bedient - denn den 712 Millionen Euro an Ausgaben stehen tatsächlich nur 700 Millionen Euro an Einnahmen gegenüber. Die fehlende Summe wird über den sogenannten globalen Minderaufwand ausgeglichen. So ermöglicht das Land NRW, finanzielle Belastungen in die Folgejahre zu verlagern und dadurch nicht in die Haushaltssicherung zu rutschen.

Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder aus SPD, CDU und UKTM hatte am Montagnachmittag für das Werk von Kämmerer Rainer Grabbe votiert. Doch zuvor waren die Vorsitzenden der Parteien und Gruppen zu Wort gekommen: mit ihren Haushaltsreden.

Sparen noch möglich? Den Anfang machte Ilka Kottmann für die SPD . Sie gratulierte zu Beginn Kerstin Vieregge (CDU), Christian Haase (CDU) und Robin Wagener (Grüne) zum Einzug in den Bundestag, mahnte aber auch: &bdquo;Es liegt nun in Ihrer Verantwortung, die Forderungen des Landrates nach Berlin zu tragen.“ Der Kreis und die Kommunen vor Ort bräuchten schlichtweg mehr Geld und eine kluge, abgewogene Politik vor Ort, um den konkreten Herausforderungen zu begegnen und die Demokratie zu stärken. Der Kreis habe kaum noch Einsparmöglichkeiten. Zudem betonte sie, die SDP stehe zum Klinikum Lippe in kommunaler Hand als universitärer Maximalversorger, für den Standort Lemgo insbesondere brauche es aber die Förderung vom Land.

Andreas Kasper (CDU) betonte, es sei richtig, im Haushalt zwölf Millionen Euro als globalen Minderaufwand einzuplanen, die Verwaltung müsse diesen mit Unterstützung der Politik &bdquo;durch konkrete und strukturelle Einsparungen erwirtschaften, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben“. Die CDU sehe durchaus noch Ansatzpunkte für Einsparungen. Hinsichtlich des Klinikums Lippe sei er zuversichtlich, dass es sich nun den Herausforderungen der Krankenhausreformen stellen könne.

Inga Loke (Bündnis 90/ Die Grünen) kritisierte das Instrument des globalen Minderaufwands als unseriös, es habe &bdquo;nichts mit Zuverlässigkeit zu tun“. Schließlich sage der Landrat selbst, das Geld sei in dieser Höhe nicht einzusparen. Das sei zu kurz gedacht. Diese zwölf Millionen Euro müssten die Kommunen in den kommenden Jahren zahlen. Dabei gelte es eigentlich, sich mit der Zukunft und dem Fortschritt von Lippe zu beschäftigen.

Land und Bund am Zug Auch Carsten Möller (FDP) nannte den globalen Minderaufwand &bdquo;einen Buchungstrick“, mit dem das Land agiere, statt Kreise und Kommunen auskömmlich zu finanzieren. Des Weiteren kritisierte er das Vorgehen hinsichtlich des Klinikums Lippe und mahnte, die erhofften Förderungen zu organisieren. Zudem regte er an, den Aufsichtsrat mit Fachleuten aus dem Gesundheitsbereich zu besetzen.

Heike Görder (UKTM) kritisierte die schlechte Finanzierung durch Bund und Land, dazu gestiegene Kosten - das sei der Grund für die schlechte Haushaltslage auch in Lippe. Es gelte, Lippe gemeinsam voranzubringen, unabhängig von der Partei. Bei aller Einsparnotwendigkeit müssten soziale Gerechtigkeit, Kultur, Sport, Bildung, Gesundheit, ÖPNV und Co. weiter volle Aufmerksamkeit genießen.

Uwe Detert (AfD) sprach von einer finanziellen Katastrophe und forderte ebenfalls eine auskömmliche Finanzierung von Bund und Land bei den Pflichtaufgaben. Weitere Schulden seien keine Option.

Handlungsfähig bleiben Aus Sicht von Ralf Ochsenfahrt (Freie Wähler) werde man vergeblich auf Hilfe aus Berlin oder Düsseldorf hoffen, um die Haushalte zu entlasten. Der Kreis müsse Strukturen optimieren für langfristige Einsparungen.

Ursula Jacob-Reisinger (Die Linke) sprach von einer strukturellen Überforderung und Unterfinanzierung der Kommunen und Kreise, Kürzungen träfen die Bedürftigsten. Die finanzielle Situation des Klinikums sei schwierig, die Krankenhausreform das Hauptproblem.

Dass der Kreistag dem Haushalt zugestimmt hat, sei &bdquo;eine nicht nur für die Kreisverwaltung gute und wichtige Entscheidung, da wir dadurch handlungsfähig bleiben. Auch mit Blick auf die weiterhin notwendige finanzielle Unterstützung des Klinikums haben wir nun Planungssicherheit“, erklärte Landrat Dr. Axel Lehmann in einer Pressemitteilung.

Denn bei allem Sparwillen soll auch investiert werden: etwa ins Klinikum Lippe (25 Millionen Euro Finanzhilfen), die Rettungswache Kalletal (1,5 Millionen Euro), neue Fahrzeuge für den Rettungsdienst (3 Millionen Euro), Baumaßnahmen im Naturschutzgroßprojekt Senne (550.000 Euro) oder einer Erweiterung des Regionalbüros des Kreisjugendamts in Dörentrup (1,7 Millionen Euro).

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