Knappe Mehrheit: Kreistag beschließt Haushalt

Kreis Lippe. Der Haushalt für das laufende Jahr ist durch. Der Kreistag hat am Montag den Etat beschlossen - mehrheitlich, mit einigen Änderungen, beziehungsweise Ergänzungen. Schließlich sollte beim Etat von 662,5 Millionen Euro und einem Finanzloch von 30,3 Millionen Euro noch an der ein oder anderen Stelle gespart werden, Stichwort ASA-Liste. Zur Erinnerung: Auf ihr hatte die Verwaltung alle möglichen Einsparmaßnahmen aus der Aufgaben- und Strukturanalyse festgehalten. Die Politik sollte entscheiden, wo die fehlenden fünf bis sechs Millionen Euro eingespart werden.

Unter das Motto &bdquo;Sparen, ohne kaputt zu sparen“ hatte Landrat Dr. Axel Lehmann den Haushaltsentwurf 2024 gestellt. Schließlich solle auch investiert werden, in die Klimaerlebniswelt in Oerlinghausen zum Beispiel, in Rettungswachen, das Klinikum oder Projekte der Lippe Tourismus und Marketing.

Die Grünen hatten zusammen mit SPD und UKTM (Unabhängige Kreistagsmitglieder) eine Liste erarbeitet, mit der fast sechs Millionen Euro eingespart würden - und die mehrheitlich beschlossen wurde. Wichtig sei ihnen dabei gewesen, nicht bei den Zuwendungen an Institutionen und Verbände zu sparen, &bdquo;nicht bei der Biologischen Station und nicht bei Bildungsprojekten der Lippe Bildung“, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Inga Loke in ihrer Haushaltsrede betonte. Ebenso solle nicht beim ÖPNV oder in puncto Gesundheit - Stichwort Klinikum Lippe - gespart werden.

Bund und Land in der Pflicht Ilka Kottmann, Fraktionschefin der SPD, betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit des Ehrenamtes: Es sei wichtig für die gesellschaftliche Integration und den Zusammenhalt, eine intakte Natur, die Wirtschaft und den Tourismus. Mit dem Haushaltsplan und ihrem Antrag habe der Kreis &bdquo;seine Hausaufgaben gemacht. Nun ist es an der Zeit, dass Bund und Land ihrer Verantwortung gerecht werden.“ Dem wiederum konnten sich viele Parteien anschließen, sahen sie doch auch Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen finanziell zu stärken.

Etwa die AfD. &bdquo;Wir sind keine Erfüllungsgehilfen, sondern Vertreter unserer lippischen Bürger“, sagte Fraktionschef Uwe Detert. Den Haushalt wolle die AfD ablehnen als Zeichen, dass nur zu sparen ohne Hilfe von Bund und Land nicht funktioniere.

Heike Görder sprach für die UKTM davon, die ASA-Liste habe der Politik die Möglichkeit gegeben, &bdquo;selbst Schwerpunkte in der Gestaltung und Umsetzung zu setzen“ und eine verantwortungsvolle Entwicklung des Kreises auf den Weg zu bringen. Doch zurücklehnen ginge nun nicht: Perspektivisch müsse auch die Zukunft des Theaters und der Inselquartiere geprüft werden.

Zur Kreistagssitzung hatte auch die FDP ihre Sparvorschläge vorgelegt. Damit könnten 16,5 Millionen Euro eingespart werden. Diese aber sollten zur Beratung in die Fachausschüsse gehen und als Grundlage dienen für weitere Einsparungen für die kommenden Haushaltsjahre. Auch den Antrag zur Wiedereinführung einer Haushaltsstrukturkommission , &bdquo;um ab sofort weitere Einsparungen im Haushalt gemeinsam herauszuarbeiten“, nahm die FDP zurück. Stattdessen soll die Haushaltsstruktur ein beständiger Tagesordnungspunkt in den Fachausschüssen werden. Den Haushalt aber wolle die FDP ablehnen, wie Fraktionschef Carsten Möller in seiner Haushaltsrede feststellte.

&bdquo;Finden das Verfahren nicht richtig“ Die CDU hingegen hatte keine Sparvorschläge eingereicht. &bdquo;Wir finden dieses Verfahren nicht richtig“, erklärte Fraktionsvorsitzender Andreas Kasper. Der Landrat habe sich den Haushalt aus der Hand nehmen lassen. Allerdings sollte der ÖPNV auf Sparmöglichkeiten hin geprüft werden, da dieser &bdquo;aus den Fugen“ geraten“ sei. &bdquo;Die Zustimmung zum Haushalt werden wir versagen.“

Auch die Freien Wähler wollten den Haushalt nicht mittragen, wie Monika Prüßner-Claus erklärte. Vorschläge der Gruppe seien etwa den Landesverband in den Kreis Lippe einzugliedern, möglicherweise die Inselquartiere zu verkaufen und auf die Gründung eines ÖPNV Lippe zu verzichten, schreiben sie. Und: Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage müsse &bdquo; im Interesse der Kommunen unbedingt vermieden werden“. Z udem beantragten die Freien Wähler, die Verwaltung solle prüfen, ob und wie sich der Kreistag verkleinern ließe . Diesen Antrag lehnte die Politik mehrheitlich ab.

Ausgleichsrücklage futsch Die Linken wollten laut Ursula Jacob-Reisinger keine Vorschläge zum Sparen machen, sondern schauen, dass es nicht die Schwächsten treffe. Sie beantragten zudem, die Unterstützung für die Selbsthilfe-Kontaktstelle um 5000 Euro erhöhen, schließlich sei die Förderung seit 2016 nicht mehr angepasst worden. Auch das wurde abgelehnt. Die Verwaltung aber wolle das Gespräch mit den Sozialverbänden suchen, sicherte der Landrat zu.

Und so beschloss der Kreistag nicht nur den Antrag von SPD, Grünen und UKTM, sondern den Haushalt mehrheitlich mit 32 Ja- zu 26 Neinstimmen. Das Defizit - nach Einsparungen der knapp sechs Millionen Euro - von dann noch rund 24 Millionen Euro wird über die Ausgleichsrücklage gestemmt, die dann allerdings für die kommenden Jahre aufgebraucht ist.

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