Kompromiss: Kommunen zahlen 268 Millionen Euro an den Kreis

Kreis Lippe. Es ist geschafft: Der Kreis und die 16 lippischen Städte und Gemeinden haben sich auf die Kreisumlage für das Jahr 2026 geeinigt. Sie ist höher als für das laufende Jahr, aber niedriger als ursprünglich gedacht. Ein konstruktiver Prozess mit schmerzlichen Zugeständnissen, wie der Kreis in einer Pressemitteilung schreibt.

268 Millionen Euro werden die Kommunen an den Kreis zahlen, 7,5 Millionen Euro mehr als zuletzt. Der Anstieg der Kreisumlage sei &bdquo;aufgrund ungebremst weiter steigender Soziallasten“ notwendig. Ursprünglich hätten gar 276 Millionen Euro im Raum gestanden. Doch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) kündigte an, den den Hebesatz für die Landschaftsumlage nicht ganz so stark anzuheben wie ursprünglich vorgesehen. Insgesamt seien es mit 133,7 Millionen Euro rund 4,9 Millionen Euro weniger als gedacht. Dazu kommen laut Mitteilung die intensiven Einsparungen, die der Kreis Lippe bereits in den vergangenen Jahren vorgenommen habe.

Über die Landschaftsumlage werden insbesondere Sozialleistungen und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, psychiatrische Einrichtungen oder Förderschulen des LWL finanziert. Gerade in diesen Bereichen sind in den vergangenen Jahren die Kosten immens in die Höhe geschnellt, was wiederum die kommunalen Haushalte belastet. Die Kommunen fordern ohne Erfolg seit Jahren eine Beteiligung des Landes an den Kosten und eine Dynamisierung der Bundesbeteiligung.

Appell an Bund und Land &bdquo;Der Kreis Lippe zahlt 2026 rund 133,7 Millionen Euro Landschaftsumlage an den LWL in Münster, gleichzeitig beträgt die Kreisumlage 268,5 Millionen Euro. Vereinfacht ausgedrückt: Jeder zweite Euro der Kreisumlage bleibt nicht im Kreis, sondern muss von uns direkt weiter an den LWL nach Münster überwiesen werden – und das wird auch künftig so weitergehen“, betont Landrat Meinolf Haase zur insgesamt enorm angespannten finanzielle Lage. &bdquo;Trotz dieser sowohl für den Kreis Lippe als auch für die 16 lippischen Städte und Gemeinden angespannten Situation bin ich froh und dankbar, dass wir im Arbeitskreis Kreisumlage auf konstruktive und partnerschaftliche Weise einen Kompromiss gefunden haben.“

&bdquo;Aus unserer Sicht ist dies ein annehmbarer Weg, der für alle Kommunen und den Kreis aber immer noch eine deutliche finanzielle Mehrbelastung bedeutet. Die kommunalen Haushalte sind und bleiben strukturell unterfinanziert“, erklären Lügdes Bürgermeister Torben Blome und Dörentrups Bürgermeister Friso Veldink. Die Lösung für dieses Problem liege allerdings nicht vordergründig im Kreishaus oder in den lippischen Rathäusern – sondern schwerpunktmäßig in Berlin und Düsseldorf. Bund und Land übertragen den Kreisen, Städten und Gemeinden zwar immer mehr Aufgaben, finanzieren diese aber nicht annähernd auskömmlich oder gleichen Kostensteigerungen aus, heißt es weiter. &bdquo;Diese Schieflage müssen Bund und Land endlich angehen. Gleichzeitig werden auch wir weiter konsolidieren müssen und müssen mit möglichst allen politisch Verantwortlichen in den Räten und im Kreistag dabei an einem Strang ziehen“, appellieren Haase, Blome und Veldink.

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