Kreis Lippe. Klimaschutz, digitale Ausstattung für Schulen, Projekte gegen Wohnungslosigkeit: Geld aus Brüssel kommt in Lippe vielen Menschen zugute. Mehr als 15 Millionen Euro hat die Europäische Union seit 2019 investiert. Das teilen die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer in einem Presseschreiben mit.
„Für Lippe gibt es einen achtstelligen Betrag in der aktuellen Förderperiode. Die EU fördert verschiedene Projekte im Kreis. Zum Beispiel IT-Geräte an Schulen, ein Wohnungslosen-Projekt in Detmold oder das Innovationslabore Innovation Spin an der Technischen Hochschule in Lemgo. Mit den Geldern sollen wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt in der EU gefördert werden“, heißt es weiter.
SPD ist noch nicht zufrieden
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW habe von der Landesregierung eine Liste erstellen lassen. „Sie zeigt auf, aus welchen Fördertöpfen die Summen in die einzelnen Kommunen in Nordrhein-Westfalen fließen.“ So stünden NRW in der aktuellen Förderperiode von 2021 bis 2027 aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) sowie dem Programm für einen Fairen Übergang (JTF) 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Aus dem Europäischen Sozialfonds könnten weitere 560 Millionen Euro abgerufen werden, schreiben die Sozialdemokraten.
Zufrieden seien die SPD-Politiker aber trotzdem nicht: „Die Bilanz zur Mitte der derzeitigen Förderperiode zeigt, dass die Landesregierung die Beantragung von EU-Mitteln in NRW noch umfassender unterstützen könnte. Gerade zu Beginn des milliardenschweren EFRE-Programms hat sie einen holprigen Start hingelegt. Erst im Jahr 2023 – zwei Jahre nach dem Start der Förderperiode – wurden die ersten Gelder bewilligt.“
Zu einem ähnlichen Ergebnis sei die Sachverständigen-Anhörung zum SPD-Antrag „Europawahlbeteiligung und Europafähigkeit der Kommunen in NRW stärken“ gekommen. Die Landesregierung könnte einen erheblich größeren Teil dazu beitragen, die EU-Fördermittel-Beantragung zu vereinfachen und landesseitige Hemmnisse abzubauen. „Das würde schließlich uns allen zugutekommen“, sagen Baer, Maelzer und Stock.
