Kreis Lippe. Der Bund stellt Milliarden für kommunale Investitionen bereit – doch in vielen nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden kommt davon wenig an. Das kritisiert Ilka Kottmann, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Landratskandidatin für Lippe. Hintergrund ist die aktuelle Debatte über die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen. Auch die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold fordert, die Städte besser auszustatten – Kottmann unterstützt diese Forderung ausdrücklich.

„Gesellschaftliche Herausforderungen werden vor Ort gelöst – nicht in Düsseldorf oder Berlin“, betont Kottmann. Doch viele Kommunen seien kaum noch handlungsfähig. „Die Landesregierung darf die Bundesmittel nicht versickern lassen. Unsere Infrastruktur braucht dieses Geld dringend.“ Stattdessen habe die NRW-Regierung die Verpflichtung gestrichen, ihre Kommunen mit einem festen Anteil an den Investitionsmitteln zu beteiligen.

Mehr Investtionen

Ein aktuelles Positionspapier der nordrhein-westfälischen IHKs fordert deutlich mehr Investitionen in kommunale Infrastruktur – von schnellem Internet bis zu modernen Schulen. Gleichzeitig warnen die Kammern vor einem Vertrauensverlust: Das Land halte Mittel zurück, die der Bund zusätzlich für Kommunen bereitstellt. Die Kritik: Statt damit gezielt Investitionen vor Ort zu ermöglichen, stopfe das Land Haushaltslöcher auf eigene Rechnung. Für Städte und Gemeinden bleibe so kaum zusätzliches Geld übrig.

Auch Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Bürgermeisterkandidat in Lemgo, findet deutliche Worte: „Der Bund will helfen, aber das Land greift den Kommunen in die Tasche. Die Städte brauchen spürbare Entlastung, keine Haushaltstricks. Wer Hilfe ankündigt, muss auch liefern.“

Ein Entschließungsantrag der SPD im Landtag fordert deshalb eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzen – durch einen höheren Verbundsatz, eine faire Verteilung bei sozialen Aufgaben und die vollständige Weiterleitung von Bundesmitteln. Für die Städte im Kreis Lippe würde das vor allem eins bedeuten: Investitionssicherheit.

„Es geht nicht um Wunschdenken, sondern um Gerechtigkeit“, sagt Kottmann. „Kommunen sind keine Bittsteller, sondern Grundpfeiler der Demokratie. Es darf nicht sein, dass das Land nach dem Prinzip rechte Tasche, linke Tasche verfährt – und am Ende kaum etwas bei denen ankommt, für die das Geld gedacht ist.“