Bedürftige Familien in Lippe warten Monate aufs Geld - Kreis mit Antragsflut überfordert

Kreis Lippe. Es geht einfach nicht mehr. Seit Ende Januar wartet Elke Müller (Name geändert) vergeblich darauf, dass ihr Antrag auf Bildung und Teilhabe genehmigt wird. Bis dahin muss die zweifache Mutter aus Lippe das Mensageld für ihre beiden Jungs vorstrecken und Schulausflüge erst einmal aus eigener Tasche zahlen. &bdquo;Das bringt uns in ganz unangenehme Situationen“, sagt sie. Schließlich beziehe die Familie die unterstützenden Leistungen nicht zum Spaß - &bdquo;wir sind darauf angewiesen.“ Der Kreis kennt das Problem und kann dennoch kaum etwas tun.

Viereinhalb Monate sind nun also rum, und noch immer hat Elke Müller keinen erlösenden Bescheid bekommen. Jedes Jahr muss der Antrag aufs Neue gestellt werden, sagt sie. Normalerweise deckt &bdquo;Bildung und Teilhabe“ neben dem Mensaessen - was in ihrem Fall dreimal wöchentlich etwa 5,10 Euro pro Kind ausmacht -, dem Schulbedarf (zwei Pakete á 130 und 65 Euro) sowie Schulausflügen auch Angebote wie Sportvereine und Nachhilfe ab. &bdquo;Wir waren nur froh, dass dieses Jahr noch keine Klassenfahrt anstand, das hätte uns richtig in Schwierigkeiten gebracht.“

Mit diesen Sorgen ist die Mutter nicht alleine. Etliche betroffene Familien warten ebenfalls vergeblich auf finanzielle Unterstützung, das bestätigt der Kreis Lippe. &bdquo;Es sind einfach zu viele Anträge für zu wenig Personal“, sagt Elke Müller als Betroffene. Einen Vorwurf erhebt sie nicht. &bdquo;Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können gar nichts dafür.“ Für betroffene Familien bedeute die enorme Wartezeit dennoch eine enorme Belastung. Irgendwas müsse sich ändern.

Wohngeldreform bringt Antragsflut Zur Situation habe unter anderem die Wohngeldreform im Januar 2023 beigetragen, da nun deutlich mehr Menschen berechtigt seien, Leistungen nach &bdquo;Bildung und Teilhabe“ zu beziehen, schätzt Müller. Das lässt sich an offiziellen Zahlen ablesen: Während 2019 nach Angaben des Kreises bei 3589 antragstellenden Kindern insgesamt 6399 Anträge zusammenkamen, waren es im Jahr 2023 bei 6469 Kindern 11.509 Leistungen, die beantragt wurden - plus 80 Prozent.

Dass mehr Kinder und Jugendliche davon profitieren, sei eine gute Sache, meint Elke Müller, allerdings müsse das Prozedere sich unbedingt normalisieren. So helfe es niemanden. &bdquo;So schlimm wie in diesem Jahr war es noch nie.“ Die vergangenen drei Jahre hätten die Wartezeiten immer mehr zugenommen. 2023 habe sie 12 Wochen warten müssen. Auch ihre Söhne belaste die Situation. Normalerweise könnten Ausgaben in der Schule immer still abgewickelt werden, aktuell müsse die Familie aber jeden Cent umdrehen und alles genau abklären.

Wartezeiten von 12 bis 15 Wochen sind derzeit Standard Der Kreis bedauert die langen Wartezeiten selbst sehr, heißt es auf Anfrage. Obwohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Hochdruck an den Anträgen arbeiteten, bekämen sie die &bdquo;Flut“ nicht bewältigt. &bdquo;Für die Kolleginnen und Kollegen ist die Situation belastend, da sie den eigenen Ansprüchen einer zeitnahen Bearbeitung trotz ihres Einsatzes nicht nachkommen können“, schreibt Kreis-Pressesprecher Patrick Bockwinkel. Dem Kreis sei die finanziell angespannte Situation der antragstellenden Familien bewusst, daher verfolge das Team den Anspruch, Anträge innerhalb von sechs Wochen abzuarbeiten. Das sei aktuell nicht machbar. &bdquo;Derzeit liegt die Bearbeitungszeit bei 12 bis 15 Wochen.“

Da betroffene Familien aus den vergangenen Jahren eine deutlich schnellere Bearbeitungszeit gewöhnt seien, käme es regelmäßig zu Beschwerden. Der Kreis sieht ebenfalls die Wohngeldreform als ausschlaggebenden Grund für die hohen Antragszahlen. Genauso beantragten immer mehr Kinderzuschlagsberechtigte Anträge auf &bdquo;Bildung und Teilhabe“.

Die erhöhten Zahlen seien aber nicht das einzige Problem, gibt der Kreis zu. &bdquo;Erschwerend kamen personelle Engpässe hinzu. Der Kreis Lippe hat reagiert und Personal eingestellt“, heißt es. &bdquo;Allerdings läuft noch die Einarbeitungsphase, weshalb sich der Rückstau nicht sofort auflösen lässt.“

Zumindest langfristig könnte sich die Lage also wieder entspannen. Da es nach Angaben der Kreisverwaltung allerdings noch eine unklare Situation bezüglich der Kindergrundsicherung gibt, kann der Kreis hier nicht die personellen Bedarfe planen. &bdquo;Die Entwürfe beinhalten Zuständigkeitsveränderungen für die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket, die der Kreis Lippe mit Vorlauf berücksichtigen und umsetzen müsste.“. Eine zeitnah verbindliche Entscheidung würde die Situation daher verbessern.

Elke Müller und ihren Kindern hilft das nicht weiter. Sie muss ausharren und hoffen, dass keine weiteren schulischen Ausgaben auf die Familie zukommen. &bdquo;Bei uns geht es ja gerade noch so, aber meine Bekannte mit ihren sechs Kindern kommt dadurch enorm in Bedrängnis.“

Kreis und Jobcenter geben Millionenbeträge aus Allein der Kreis Lippe und das Jobcenter Lippe haben im Jahr 2023 zusammen 6.600.000 Euro Beiträge im Bereich Bildung und Teilhabe ausgegeben. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 waren es 5.438.000 Euro, 2021 insgesamt 4.060.000 Euro. Der Kreis ist für Familien zuständig, die Wohngeld oder Kinderzuschlag bekommen. Das Jobcenter kümmert sich um Antragstellende, die Bürgergeld/Sozialgeld bekommen. Darüber hinaus sind die Kommunen verantwortlich, wenn Menschen Grundsicherung bekommen oder Asylbewerber sind.

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sollen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres aus Familien mit geringem Einkommen unterstützen und fördern, damit alle an den Aktivitäten in der Kindertageseinrichtung, in der Schule und auch in der Freizeit teilnehmen können, heißt es auf der Homepage des Kreises. Leistungen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden für alle hilfebedürftigen Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres erbracht.

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