Grundsteuer-Reform: Darum spricht Lügdes Bürgermeister Blome von einem „Debakel“

Kreis Lippe. Die &bdquo;neue Grundsteuerberechnung“ ist aus Sicht der Kommunen nichts weniger als ein &bdquo;Debakel“ - und zwar inhaltlich wie kommunikativ. &bdquo;Das Thema kann man nicht mehr schönreden“, schreibt Lügdes Bürgermeister Torben Blome (SPD). CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Hansen hatte auf die Kritik des Detmolder Bürgermeisters Frank Hilker reagiert. Hansen, so Blome, habe seine dort geäußerte andere Einschätzung wohl &bdquo;exklusiv“.

Hintergrund ist, dass das Land nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Art und Weise, wie die Grundsteuer erhoben wird, neu ordnen musste. Es zeigte sich, dass nun Gewerbeimmobilien entlastet und Wohnimmobilien stärker belastet werden. Kommunen sollen daher zum Ausgleich unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und gewerblich genutzte Immobilien festlegen können. Die Landesregierung hat das Gesetz Anfang Juli verabschiedet.

Hilker spricht von &bdquo;blankem Hohn“ Detmolds Bürgermeister Frank Hilker (SPD) hatte dies als Mitglied im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes als &bdquo;blanken Hohn“ bezeichnet, das Land stehle sich aus der Verantwortung. Diese Aussagen wiederum hatten Hansen auf den Plan gerufen - die LZ berichtete. Eine landeseinheitliche Lösung sei keine Option, die Kommunen bekämen Handlungsspielräume und sollten diese nutzen.

Auch das NRW-Handwerk und andere Wirtschaftsvertreter hatten jedoch Kritik an dem NRW-Weg geübt. &bdquo;Frank Hilker war sogar noch gnädig in seiner Formulierung“, schreibt nun Blome. An einer tragenden Säule der Kommunalfinanzen werde in einer nie da gewesenen Form herumgedoktert, hier dürfe es nicht um Parteipolitik gehen. &bdquo;Das Land hatte ausreichend Zeit für eine gute Umsetzung und hat diese Zeit nicht genutzt – trotz mehrfacher Hinweise durch die Kommunen.“ Er erwarte von heimischen Abgeordneten, dass sie die Interessen der Region und der Städte und Gemeinden vertreten. &bdquo;Herr Hansen aber verteidigt eine schlechte Umsetzung der Grundsteuerreform.“

Abgeordnete sehen rechtliche Bedenken Die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Dr. Dennis Maelzer und Alexander Baer stimmen Blome zu. Maelzer: &bdquo;Über alle Parteigrenzen und über alle Landesteile hinweg haben sich Bürgermeister gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Sie befürchten völlig zu Recht hohe rechtliche Risiken.“ Statt wie in anderen Bundesländern eine landeseinheitliche Messzahl zu erhalten, müsse nun jede der 396 Kommunen für sich differenzierte Hebesätze gerichtsfest festlegen – die Folge seien nicht mehr vermittelbare, unterschiedliche Regelungen, die sich mit jeder Gemeindegrenze änderten. Die Kommunen sollten Prozessrisiken allein tragen.

&bdquo;Wer fängt den finanziellen Schaden auf, wenn Grundsteuerbescheide erfolgreich beklagt werden?“, fragt Baer. Alle 16 lippischen Bürgermeister hätten sich deutlich gegen die Reform ausgesprochen. &bdquo;Es wäre an den Vertretern der Regierungskoalition gewesen, die Sorgen ernst zu nehmen.“

Auch der Städte- und Gemeindebund hat sich klar geäußert: &bdquo;Nachdem das Land trotz frühzeitiger Hinweise der kommunalen Spitzenverbände das Zeitfenster für eine vernünftige landesweite Regelung verpasst hat, soll der schwarze Peter jetzt bei den Kommunen abgeladen haben“, schreibt er. Wohnen steuerlich zu entlasten sei begrüßenswert: Aber Hebesätze auf kommunaler Ebene zu differenzieren, ziehe schwerwiegende Folgeprobleme nach sich.

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