Detmold. Die Mehrheit des Detmolder Stadtrates und Bürgermeister Frank Hilker appellieren nach der Ratssitzung am Donnerstag, 3. April, gemeinsam, bei der Diskussion um die Windräder auf der Gauseköte dringend zur Sachlichkeit zurückzukehren. Einige Ratsmitglieder schlossen sich der gemeinsamen Erklärung jedoch nicht an und warnten davor, mit der Mitteilung weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Grund für die Stellungnahme sind die Äußerungen von Klaus Hansen, CDU-Landtagsabgeordneter und Ex-Chef der Adlerwarte, der Justiz und Fürstenhaus scharf kritisiert hatte.

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„Zwar kann jede und jeder Einzelne inhaltlich zu einer individuell unterschiedlichen Bewertung des Sachverhaltes kommen, jedoch sind insbesondere der in der Debatte angeschlagene Ton wie auch das zum Ausdruck gebrachte Verständnis der Gewaltenteilung höchst irritierend“, heißt es in der Pressemitteilung. Nach gemeinsamer Auffassung sei durch die Äußerungen eines Landtagsabgeordneten bereits ein erheblicher Schaden für Detmold und damit auch für die Region angerichtet worden.

Vor diesem Hintergrund distanzieren sich die Fraktionen von SPD, CDU (ohne Stephan Grigat), FDP, Aufbruch C/Freie Wähler sowie die Ratsherren Klaus Michael und Horst Grumich gemeinsam mit Bürgermeister Frank Hilker in aller Deutlichkeit von den verunglimpfenden und beschädigenden Vorwürfen gegen das Fürstenhaus, es begehe Verrat an Werten, Tradition und Vorfahren. „Diese Anschuldigungen verlassen vollends den Boden einer sachlichen Auseinandersetzung um die rechtliche Beurteilung von Genehmigungsfragen der Windenergieanlagen“, heißt es weiter.

„Haus zur Lippe steht für Weiterentwicklung der Stadt ein“

Die Mehrheit des Rates und der Bürgermeister der Stadt legen Wert darauf, zu betonen, dass das Haus zur Lippe einen prägenden Faktor für die Stadt Detmold darstellt. „Sowohl in der jüngeren Vergangenheit als auch durch die Übernahme von Verantwortung für zahlreiche Gemeinschaftsprojekte in der Gegenwart hat es unter Beweis gestellt, dass es für gemeinschaftliche Werte und die Weiterentwicklung der Stadt einsteht.“

Daneben stellen beide heraus, dass auch die Bewertung eines Landtagsabgeordneten, dass das Oberverwaltungsgericht Münster „Fehlentscheidungen“ trifft, die „massiv von geldgierigen Investoren“ und „Profitgier“ getrieben sind, demokratisch sozialisierte Verantwortungsträger erheblich irritiert. „Diese öffentlich ausgesprochenen Behauptungen stellen eine sehr befremdliche Auffassung von der Unabhängigkeit der Justiz, einem der höchsten demokratischen Güter, dar. Es ist die ureigene Aufgabe eines Oberverwaltungsgerichtes, seine Entscheidung uneingeschränkt auf der Basis des geltenden Rechtes zu treffen.“ Das sei eines der Kernmerkmale des an keiner Stelle infrage zu stellenden Prinzips der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative.

Nicht die Aufgabe des Rates, auf Stellungnahmen zu antworten

Die Ratsmehrheit und Bürgermeister Frank Hilker fordern daher abschließend alle demokratisch orientierten Beteiligten auf, zu einem sachlichen Diskurs zurückzukehren und weiteren Schaden an der Demokratie abzuwenden, die ohnehin schon stark unter dem Druck antidemokratischer Kräfte steht.

Die Grünen-Fraktion unterstützte das Schriftstück nicht und ist der Meinung, dass es nicht förderlich sei, durch eine Entgegnung weiter „Öl ins Feuer“ zu gießen, wie es die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Meyer-Ehlert ausdrückte. Aus Sicht der Grünen sei es auch nicht Sache des Rates, zu den Äußerungen eines Landtagsabgeordneten Stellung zu nehmen. So sah es auch Stephan Grigat von der CDU.

Einzelratsmitglied Evelin Menne erklärte in einer Stellungnahme: „Die öffentlich geäußerte Vermutung, dass einzelne Richterinnen und Richter befangen sind, stellt doch nicht die Unabhängigkeit der Justiz oder gar das Prinzip der Gewaltenteilung infrage! Im Gegenteil ist die Möglichkeit, Befangenheit zu vermuten und Befangenheitsanträge zu stellen, doch ein gesetzlich verankertes Mittel, um demokratische Grundrechte zu gewährleisten! Hingegen enthält die Aufforderung der Stadtverwaltung an ’alle demokratisch orientierten Beteiligten, zu einem sachlichen Diskurs zurückzukehren und weiteren Schaden an der Demokratie abzuwenden’ eine Unterstellung, die ich deutlich zurückweise. Denn die Stadtverwaltung unterstellt mit dieser Formulierung ohne Not allen, die die Presseerklärung nicht unterstützen, sie seien nicht ’demokratisch orientiert’, und das verschärft die Debatte nun wirklich.“

Bürgermeister Frank Hilker hätte sich im Namen der Stadt die volle Unterstützung des Rates gewünscht. In der Sitzung betonte er: „Wir müssen häufiger mal das Gesicht zeigen und sollten deutlich machen, dass wir Äußerungen wie diese nicht hinnehmen - sie richten großen Schaden gegenüber der Stadt an.“

Transparenzhinweis: Der Text wurde nachträglich in einer Passage korrigiert.