Klinikum Lippe legt im juristischen Streit mit Kritiker Brinkmann Berufung ein

Kreis Lippe. Die Geschäftsführung des Klinikums Lippe um Dr. Johannes Hütte hat in dem Zivilprozess gegen den Sprecher des Aktionsbündnisses, Walter Brinkmann, Berufung eingelegt. Das heißt konkret: Das Verfahren, in dem es darum geht, dass Brinkmann im Interview mit einer überregionalen Zeitung falsche Behauptungen aufgestellt hatte, geht in die zweite Instanz.

In erster Instanz gescheitert In erster Instanz vor dem Detmolder Landgericht war das Klinikum mit seiner Unterlassungsklage gegen Brinkmann gescheitert. Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung des Klinikums Lippe hätten die Geschäftsführung nun beauftragt, gegen das Urteil des Landgerichts Detmold Berufung einzulegen, teilt Klinik-Sprecher Christian Ritterbach auf Anfrage mit.

Der Sprecher des Aktionsbündnisses, Walter Brinkmann, hatte, wie mehrfach berichtet, der &bdquo;Jungen Welt“ ein Interview gegeben. In der überregional erscheinenden, linksgerichteten Zeitung hatte Brinkmann unter anderem gesagt, dass es &bdquo;nach der Abschaffung der Orthopädie und 24/7-Versorgung der Unfallchirurgie in der Zentralen Notaufnahme am Klinikum-Standort Lemgo durch Hütte inzwischen auch keinen Unfallchirurgen und BG-Arzt () mehr gebe“.

Lesen Sie hier den Kommentar von Silke Buhrmester zum Urteil: https://www.lz.de/lippe/kreis_lippe/23925105_Meinung-Detmolder-Urteil-ist-eine-klare-Niederlage-fuers-Klinikum-Lippe.html

Bei dieser Aussage handele es sich zwar nicht um eine erwiesenermaßen wahre Tatsachenbehauptung, hatte die Kammer unter Vorsitz von Dr. Jörg Mertens vor gut einem Monat geurteilt. Gleichwohl habe das Klinikum als Klägerin keinen Anspruch auf Unterlassung der Äußerungen. Denn der durch das Interview erweckte Eindruck, am Klinikstandort Lemgo gebe es keine unfallchirurgische wohnortnahe Grundversorgung mehr, verletzte das Klinikum nicht in seinem (Unternehmens-) Persönlichkeitsrecht, hatte es Ende August in der Urteilsbegründung geheißen.

Von der Meinungsfreiheit gedeckt &bdquo;Der Beklagte als Sprecher des Aktionsbündnisses Klinikum Lippe und somit als Aktivist einer Bürgerinitiative, hat ein schutzwürdiges Interesse daran, sich kritisch zu Umstrukturierungsprozessen äußern zu dürfen, ohne dass jedes seiner Worte auf die Goldwaage gelegt wird“, war in der Urteilsbegründung zu lesen. Die Tatsachenbehauptungen Brinkmanns seien durchaus meinungsbezogen und damit von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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Das Klinikum war schon damals anderer Meinung: Es sehe sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, dass die Behauptung falsch gewesen sei. Die Aussage Brinkmanns schädige sehr wohl das Ansehen der Klinik. Auch die Einschätzung des Gerichts zum Zeitungsverkauf teilte das Klinikum nicht.

Schöne Märchengeschichte Wie berichtet, hatte Brinkmann die Begründung des Klinikums, dass es in der Kantine des Krankenhauses keine Lippische Landes-Zeitung mehr gebe, &bdquo;weil dieser Service von den Patienten, Besuchern und Beschäftigen als nicht wichtig genug bewertet worden sei“ als &bdquo;schöne Märchengeschichte“ bezeichnet. Das Gericht sah darin eine &bdquo;persönliche Einordnung“.

Nun geht das Verfahren ans Oberlandesgericht Hamm. Brinkmann hat bereits einen Brief von seinem Anwalt erhalten, in dem dieser ankündigte, dass der Zivilprozess noch nicht ausgestanden sei, sagte der Aktivist gegenüber der LZ.

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