Ärztekammer will Aktionsbündnis Klinikum Lippe aus der Gesundheitskonferenz kicken

Kreis Lippe. Seit gerade mal einem Jahr erst ist das Aktionsbündnis Klinikum Lippe Teil der kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK) - jetzt soll wieder Schluss sein. Zumindest, wenn es nach der Ärztekammer Westfalen-Lippe geht. Aus Münster kommt der Antrag, unterschrieben vom Ärztlichen Geschäftsführer, Dr. Markus Wenning, das Aktionsbündnis aus dem lippischen Gremium auszuschließen. Ein Vorstoß, den der bisherige Vertreter der Ärztekammer in der KGK, Karl Arne Faust, nicht unterstützt. Faust wird dem Gremium deshalb künftig nicht mehr angehören - die Ärztekammer tauscht den Detmolder Allgemeinmediziner gegen Daniel Fischer, Chefarzt am Klinikum Lippe, aus.

Das Aktionsbündnis hat in der Vergangenheit immer wieder öffentlich und sehr deutlich Kritik am Klinikum Lippe geübt. Das ist auch der Grund, warum das Klinikum seit fast genau einem Jahr seinen Sitz in der KGK ruhen lässt. Seit Klinikum-Geschäftsführer Dr. Johannes Hütte jedoch zum Jahresende 2024 abberufen und mit Dr. Niklas Cruse im März ein neuer Interimsgeschäftsführer eingesetzt wurde, ist die Kritik abgeflaut.

Dennoch wirft die Ärztekammer dem Bündnis fehlende Konsensbereitschaft vor und will daher den Ausschluss erwirken. Walter Brinkmann, Sprecher des Aktionsbündnisses, ist fassungslos und empfindet den angestrebten Rauswurf als &bdquo;Hetzjagd“. Erst im Frühjahr 2024 hatte die kommunale Gesundheitskonferenz das Bündnis mit einer sehr knappen, einfachen Mehrheit (Zehn Stimmen dafür, neun dagegen, drei Enthaltungen) aufgenommen.

Chef der lippischen Ärztekammer war Befürworter Laut dem Protokoll von damals sprach sich unter anderem Karl Arne Faust, Chef im Verwaltungsbezirk Detmold der Ärztekammer Westfalen-Lippe, für die Aufnahme des Aktionsbündnisses aus. Und auch jetzt bleibt Faust, der in einer hausärztlichen Gemeinschaftspraxis in Detmold arbeitet, bei seiner Auffassung.

Gerade in der derzeitigen Situation, in der sich nach der Demission des Klinik-Geschäftsführers Dr. Johannes Hütte die Wogen rund um das Aktionsbündnis ein stückweit geglättet hätten, ist ein Ausschluss des Aktionsbündnisses aus seiner Sicht nicht klug. Faust sagte auf Anfrage der LZ, dass auch andere Ärzte in Lippe diese Auffassung verträten.

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Doch das scheint die Ärztekammer im fernen Münster nicht zu kümmern. Dr. Markus Wenning argumentiert in seinem Antrag, die Bürgerinitiative trete als politische Interessengemeinschaft auf, die Ziele nicht im Konsens, sondern auch über Bürgerbegehren und Mehrheitsentscheidungen durchsetzen wolle. Das sei demokratisch zulässig, allerdings arbeite das Aktionsbündnis dabei zwangsläufig auch gegen die Ziele der Mitglieder in der kommunalen Gesundheitskonferenz.

Kritik am Vorgehen des Aktionsbündnisses Um den Antrag in der KGK einzubringen, braucht es ein stimmberechtigtes Mitglied. Karl Arne Faust wurde daraufhin laut Tagesordnung vonseiten der Ärztekammer abberufen. An seine Stelle soll Daniel Fischer treten, der dem Vorstand der Ärztekammer auch als Beisitzer angehört.

Dr. Wenning untermauert seine Kritik mit Zitaten von der Internetseite des Aktionsbündnisses. Inhaltlich drehen sich die um etwaige &bdquo;unseriöse“ Kostenschätzung sowie &bdquo;intransparente“ Kosten am Klinikum. Der Ärztekammer stößt die Sprache sauer auf. &bdquo;Anstatt intern in der kommunalen Gesundheitskonferenz eine sachliche Diskussion zu führen, wird emotional und mit Vorwürfen in der Öffentlichkeit gearbeitet“, heißt es in dem Antrag. Das sei als Verein oder Bürgerinitiative zwar in Ordnung, widerspreche aber dem Grundgedanken der kommunalen Gesundheitskonferenzen.

Die Ärztekammer wünscht sich daher am liebsten, dass sich das Aktionsbündnis freiwillig zurückzieht, beantragt aber hilfsweise für die anstehende Sitzung direkt den Ausschluss. Das Vorgehen des Aktionsbündnisses sei mit den Zielen der KGK nicht vereinbar, lautet die Begründung. Es gebe mit ihnen keine &bdquo;gemeinsame und auf Verantwortung basierende Zusammenarbeit“, heißt es.

Zeitpunkt fraglich? Die Gesundheitskonferenz besteht aus verschiedenen Institutionen und Fachgruppen aus dem Gesundheitsbereich in Lippe, eine aktuelle Mitgliederliste ist öffentlich auf den Seiten des Kreises Lippe nicht abrufbar. Den Vorsitz hält (noch) der amtierende Landrat Dr. Axel Lehmann inne.

Wenn die KGK in der kommenden Woche zusammenkommt, steht sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin noch nicht fest - wie berichtet, bestimmen die Lipperinnen und Lipper am 28. September in einer Stichwahl, wer neuer Landrat oder Landrätin wird und damit künftig den KGK-Vorsitz führt. &bdquo;Dass ausgerechnet jetzt eine Entscheidung getroffen wird, die zukunftsgerichtet ist, empfinden wir mehr als fragwürdig“, sagt Walter Brinkmann.

Ob das Klinikum Lippe nach einem möglichen Ausschluss des Aktionsbündnisses wieder an der KGK teilnehmen wird, dazu kann sich Pressesprecher Christian Ritterbach derzeit nicht äußern. Zuletzt hatte es im Aufsichtsrat Unruhe um die Personalie des Interimsgeschäftsführers gegeben. Ritterbach verweist aber darauf, dass das Klinikum weiter ansprechbar sein wird.

Beschwerde bei der Bezirksregierung Zweimal im Jahr kommt die KGK laut Geschäftsordnung zusammen. Ziel ist es, gesundheitliche Fragen auf Kreisebene zu beraten sowie regionale Gesundheitsziele zu erarbeiten und umzusetzen. Das nächste Treffen steht am 24. September um 14 Uhr im Kreishaus an. Hier steht auch der Antrag zum Ausschluss des Aktionsbündnisses auf der Tagesordnung.

Das Aktionsbündnis hat gegen das Vorgehen aus Münster Beschwerde bei der Bezirksregierung Detmold als kommunale Aufsichtsbehörde gestellt. Zentral geht es um die Frage, ob sich die Ärztekammer Westfalen-Lippe als übergeordnete Instanz überhaupt auf kommunaler Ebene einmischen darf. Seit Mittwoch (17. September) liegt die Beschwerde dem zuständigen Dezernat vor, teilt die Bezirksregierung Detmold dazu mit. Sie wird daher aktuell noch geprüft.

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