Kreis Lippe. Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe hat in einer Mitgliederversammlung beschlossen, welchen Aufgaben sich der Vorstand künftig widmen soll. Im Fokus steht laut einer Pressemitteilung die Aufarbeitung des Klinik-Neubaus. Demnach will das Aktionsbündnis im Kreistag beantragen, einen Untersuchungsausschuss zu gründen. Dazu ist zunächst eine Online-Petition geplant, die im Internet um Unterstützung werben soll.

Hintergrund sind die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen des Verdachts möglicher Unregelmäßigkeiten bei Bauaufträgen am Klinikstandort Detmold. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens sieht das Aktionsbündnis weiteren Aufklärungsbedarf. Demnach könnte es Handlung gegeben haben, schreibt das Aktionsbündnis, die zwar nicht strafrechtlich relevant seien, aber dem Klinikum sowie dem Kreis finanziellen Schaden zugefügt hätten. Entsprechende Informationen lägen der Gruppe vor.

Aktionsbündnis sieht Landrat und Kreistag in der Verantwortung

„Das Aktionsbündnis ist der Auffassung, dass der neugewählte Landrat und Kreistag gegenüber den lippischen Bürgerinnen und Bürgern in der Verantwortung stehen, diesen Verdacht auch mit der Hilfe des neuen Aufsichtsrats aufzuklären“, schreibt Walter Brinkmann als Vorsitzender des Aktionsbündnisses. Darüber hinaus soll sich der Vorstand dafür einsetzen, dass mögliche medizinische Versorgungszentren im Zuge von Umstrukturierungen am Standort Lemgo in öffentlicher Trägerschaft organisiert werden.

Anlass der Versammlung war eine geplante Satzungsänderung, die nach intensiver Diskussion mit Änderungen angenommen wurde. Die Neuregelung betrifft laut Aktionsbündnis vor allem das Verfahren für Spendenaufrufe sowie die Unterstützung von Personen, die im Sinne der Vereinsziele öffentlich Stellung beziehen und in der Folge verklagt werden.

Das betrifft wohl vor allem den Vorsitzenden selbst, der zuletzt Ende September vor der Zivilkammer des Landgerichts gegen das Klinikum gescheitert war. Die Kammer hatte dessen Äußerungen in einem Interview zum mutmaßlichen Zusammenhang möglicher Todesfälle und Personalknappheit als unwahre Tatsachenbehauptungen gewertet.