Fünf Rechtsextreme aus Lippe klagen gegen verhängtes Waffenverbot

Kreis Lippe. Das Land NRW hält fünf Männer aus Lippe für so gefährlich, dass es ihnen selbst das Recht untersagt hat, legale Waffen zu besitzen. Dagegen wollen die fünf bekannten Rechtsextremen aus Horn-Bad Meinberg und Detmold vorgehen. Sie alle haben Klage gegen die Entscheidung des Landes eingereicht. Das Verwaltungsgericht Minden wird sich jetzt am 30. Januar im Halbstundentakt mit allen Fällen nacheinander befassen.

Weshalb den Lippern das Waffenverbot überhaupt auferlegt wurde, begründet die Behörde nach Angaben des Verwaltungsgerichts in allen Fällen sehr ähnlich. Alle Kläger seien immer wieder durch ihr aggressives Verhalten und einer geringen Hemmschwelle aufgefallen, Gewalt anzuwenden. Darüber hinaus begründe die Teilnahme der Männer an Veranstaltungen von Parteien und Vereinigungen, die rechtsextremistischen undverfassungsfeindlichen Bestrebungen nachgingen, die Befürchtung, die Betroffenen könnten zu Waffen greifen, um ihre politische Ideologie durchzusetzen.

Rechte Gesinnung stellt aus Sicht des Landes Gefahr dar Darüber hinaus fallen die schon mehrfach in den Fokus der Ermittler gerückten Männer nach Angaben des Gerichts &bdquo;immer wieder mit massiv rassistischen und fremdenfeindlichen Verhaltensweisen“ auf. Mit Blick auf die &bdquo;rechte Gesinnung, dem vorhandenen Aggressionspotenzial“ sowie bei einem der Kläger aufgefundenen, teils verbotenen Waffen sei aus Sicht der Behörde eine Gefahr für unbeteiligte Dritte zu erwarten. Mit dem Waffenverbot will das Land NRW daher eine mögliche Eskalation verhindern und Gefahren abwehren.

Unter den Klägern sind ebenfalls ein in der rechtsextremen Szene in Lippe bekannter Vater sowie seine drei erwachsenen Söhne. Der 55-Jährige hatte sich bei einem SEK-Einsatz in seinem eigenen Haus in Horn-Bad Meinberg mit einem Dolch bewaffnet, um die zwecks Durchsuchung angerückten Beamten abzuwehren.

SEK-Einsatz und Waffensammlung Dass der Mann den Dolch erst niederlegte, als er von den Polizeikräften mittels eines Tasers niedergestreckt wurde, nennt die Behörde ebenfalls als Indiz dafür, der Mann sei für den Besitz von Waffen ungeeignet. Beim Strafprozess vor dem Amtsgericht Detmold wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte war er allerdings freigesprochen worden, weil sich vor Gericht nicht nachweisen ließ, ob der Mann die Polizei wirklich als solche hatte erkennen können. Die Polizei hatte den Mann zudem selbst vorher vor einem möglichen Angriff durch eine linksextreme Gruppe gewarnt.

Bei dem SEK-Einsatz im April 2023 sowie einer weiteren Durchsuchung davor - sowohl in Horn-Bad Meinberg als auch in Detmold - soll den beteiligten Personen durch die Polizei eine beträchtliche - teils legale - Waffensammlung abgenommen worden sein. Das Verwaltungsgericht Minden wird über die Klagen der fünf Männer am Donnerstag, 30. Januar, ab 10 Uhr verhandeln.

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