Weniger Geld: Warum die SPD in der Versammlung des Landesverbandes Lippe brüskiert ist

Kreis Lippe. Wie hoch soll die Aufwandsentschädigung sein, die den Mitgliedern der Versammlung des Landesverbandes für ihr ehrenamtliches Engagement zusteht? Das Heimatministerium hatte Ende des Jahres 2024 befunden: Die knapp 500 Euro, die es bislang analog zu den Kreistagsmitgliedern gab, sind nicht angemessen und zu viel. Nach einigem Hin und Her bekommen die Abgeordneten von der nächsten Wahlperiode an noch 333 Euro. Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Verbandsvorstehern steht der anderthalbfache/zweifache Satz zu.

Die Entschädigungen an der Praxis der großen Kreise zu orientieren, werde durch das Landesrecht nicht gerechtfertigt , hatte das Ministerium vor Monaten erklärt. Anfang April hatte die Satzungsänderung mitten in der Wahlperiode zum Ärger des Landes in der Verbandsversammlung noch keine erforderliche Mehrheit bekommen - bis Düsseldorf nun &bdquo;letztmals“ einen Beschluss forderte. Das Ministerium nehme die Situation nicht mehr hin.

Kuhlmann sieht &bdquo;Unbill“ &bdquo;Andernfalls droht uns Unbill“, wie es Andreas Kuhlmann (SPD) in der Verbandsversammlung formulierte. Er zeigte sich äußerst irritiert: Das Land habe die betroffenen Politiker selbst nicht angehört, es gebe keine belegten Gründe für eine Kürzung, juristische Bedenken würden einfach außer Acht gelassen. Und nun akzeptiere das Ministerium einen Kompromiss, den die Verbandsversammlung selbst im Januar 2025 entwickelt habe - nämlich die Summe von der nächsten Wahlperiode an zu senken –, den es damals aber brüsk zurückgewiesen habe.

Kuhlmann sprach von einem &bdquo;enormen Druck“, den das Land aufgebaut habe. Dafür gebe es weit und breit keinen Grund, zumal ein neues Landesgesetz vorsehe, dass das zuständige Ministerium künftig ermächtigt sei, die Entschädigungen in eigener Regie zu regeln. Die SPD stimme gleichwohl zu, &bdquo;obgleich sie das Vorgehen aus Düsseldorf weder als angemessen noch als Wertschätzung ehrenamtlicher Tätigkeit ansehen kann“. Es bleibe abzuwarten, ob Düsseldorf künftig Wort halte. Sprecher der anderen Fraktionen äußerten sich - offensichtlich angesichts der zuvor von der Gemeindeprüfungsanstalt gehörten klaren Worte, mehr sparen und gleichzeitig mehr Einnahmen generieren zu müssen - nicht zu dem Thema.

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